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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Hehlerei strafbar? Die Hehlerei ist eine sogenannte „Anschlussstraftat“, da sie eine Vortat voraussetzt, an die man anknüpft. Die Norm schützt das Vermögen als solches. Eine Hehlerei …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. August 2018 dürfte viele Mieter freuen (Az.: VIII ZR 277/16). Nach diesem Urteil muss der Mieter die …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei aktuellen Beschlüssen vom 15.8.2018 – 8 B 548/18 und 8 B 865/18 – entschieden, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeughalter verpflichtet sind, das Softwareupdate …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen einige weitere Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin für die DigiRights Administration GmbH vor. Abmahnungen dieser GmbH begleiten uns bereits seit dem Jahr 2011, dementsprechend viele (hundert) Angelegenheiten …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche des Handelsvertreters …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 22. August 2018, VIII ZR 277/16, eine weitere Entscheidung zugunsten von Mietern getroffen, die die Durchführung von Schönheitsreparaturen betrifft. Seit den Entscheidungen des …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Roland Faust
Der BGH hat durch Urteil vom 22.08.2018 Aktenzeichen VIII ZR 277/16 erneut dem Mieter Recht gegeben, der vom Vermieter auf Schadensersatz wegen mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen verklagt worden ist. Dies ist für laufende …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kein funktionierender Geschäftsbetrieb bei der Envion AG – Schadensersatz wegen falscher Prospektangaben gerichtlich geltend gemacht München/Berlin, 21.08.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger der Envion AG geplatzt. …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vor allem in der sog. juristisch nicht forcierten Öffentlichkeit treibt es immer wieder den Mythos der angeblichen Mietpreis-Abzocke in Deutschland herum. Doch was ist dran an dem so oft beklagten vermeintlichen Phänomen? Oder ist …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Durch Beschluss vom 29.06.2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren 2 IN 250/18 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) bestellt. Was …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Löschung Jameda-Bewertung Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Patienten ihrem Ärger über eine, aus ihrer Sicht, schlechte Behandlung auf Bewertungsplattformen wie Jameda, Facebook, Google freien Lauf lassen. Oftmals wird bei diesen …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind für die Darlehensgeber schon deshalb mit einem hohen Risiko verbunden, weil ihre Forderungen im Insolvenzfall hinter die Ansprüche der erstrangigen Gläubiger zurückfallen. In der Praxis bedeutet dies, dass die …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
Geschädigte eines Verkehrsunfalls sollten keinesfalls den Schaden durch die Versicherung des Unfallverursachers regulieren lassen. Diese verfolgt dabei lediglich eigene Interessen und möchte Kosten sparen. Sie ist nicht den Interessen des …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Zuge des Abgasskandals gerieten neben VW weitere Autohersteller wie Audi, Porsche oder BMW in den Verdacht, Motorensoftware manipuliert zu haben. Inzwischen ist bekannt, dass auch Daimler manipulierte Motoren in seine Mercedes-Fahrzeuge …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
In Deutschland wurde in über 3,5 Millionen VW-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut. Zahlreiche Verbraucher haben schon erfolgreich gegen VW und deren Händler geklagt. Dabei könnte auch die neu beschlossene …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf § 81b …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
Unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer – Verbraucher können Geld zurückverlangen Berlin, 22.08.2018 – Der Streit um die Zulässigkeit von Bankgebühren landet immer wieder vor dem Bundesgerichtshof – und der entscheidet oft …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen müssen rund 700.000 Mercedes-Fahrzeuge in die Werkstatt – Viele Modelle vom Rückruf betroffen München, 20.08.2018 – Mercedes muss Hunderttausende Fahrzeuge wegen Abgasmanipulationen in die …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Wann sind Fahrtkosten geschuldet? Immer wieder sind Fahrtkosten Streitgegenstand von Abrechnungen im Rahmen von Handwerkerleistungen. Die gesetzliche Regelung seit dem 13.06.2014 in §§ 312 a Abs. 2 S. 2 und 312e BGB ist hierzu nicht …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch die Daimler AG ist nach den neusten Berichten mit rund 280.000 Fahrzeugen in Deutschland und 700.000 in ganz Europa in den Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellt bei 24 Modellen Abgasmanipulationen fest. Von …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
Sind bei einem Todesfall kein Testament und kein Erbvertrag vorhanden, so stellt sich für die Angehörigen häufig die Frage, wer Erbe geworden ist. In diesem Fall tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Handelt es sich bei dem Erblasser um einen …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck vom 13.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Diagnose eines Urothelkarzinoms der Nieren, LG Lübeck, Az.: 12 O 200/15 Chronologie Die Klägerin litt ab Ende 2012 unter erhöhtem Harndrang, …