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Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V./WBZ)
Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V./WBZ)
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) ist ein Verein, der nach dem sogenannten Unterlassungsklagengesetz selbständig berechtigt ist, (also in eigenem Namen) Verstöße gegen Wettbewerbs- und …
Widerruf von geförderten Darlehen und Neuregelung Immobiliendarlehen 2016
Widerruf von geförderten Darlehen und Neuregelung Immobiliendarlehen 2016
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Seit einigen Jahren ist bekannt, dass Darlehensverträge widerrufen werden können wenn der Darlehnsnehmer Verbraucher ist und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Dies gilt auch, wenn eine Belehrung erfolgte, aber die …
Festnahme? Widerstand zwecklos? Verteidigung gegen §§ 113, 114 StGB (Deutsch/Französisch)
Festnahme? Widerstand zwecklos? Verteidigung gegen §§ 113, 114 StGB (Deutsch/Französisch)
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Immer häufiger werden Strafverteidiger durch Beschuldigte mit dem Tatvorwurf des „Widerstand[s] gegen Vollstreckungsbeamte“ aufgesucht. Oftmals schreitet die Polizei ein, wenn es beispielsweise zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt …
Grob fehlerhafte Kortison-Injektion: 50.000 Euro Gesamtabfindung
Grob fehlerhafte Kortison-Injektion: 50.000 Euro Gesamtabfindung
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.01.2014 hat sich ein Dortmunder Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag von 50.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0 Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die am …
Kündigung von Online-Verträgen muss auch online möglich sein
Kündigung von Online-Verträgen muss auch online möglich sein
| 10.04.2014 von Rechtsanwalt Konrad Weidmann
Eine Internetplattform hatte die Kündigung der Verträge seiner Mitglieder nur per Schreiben erlaubt, das postalisch und per Fax übermittelt werden konnte. Außerdem musste die Kündigung den Benutzernamen, die Kundennummer, die …
Abmahnung Filesharing
Abmahnung Filesharing
| 08.05.2014 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Verhaltensratgeber Frage: Was sollte man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Antwort: Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, von Anfang an richtig zu handeln: Was Sie tun sollten: Unterschreiben Sie nicht – und …
Ausschluss der Lebensversicherungsnehmer von den Bewertungsreserven
Ausschluss der Lebensversicherungsnehmer von den Bewertungsreserven
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Bisher erhielten Kunden nicht fondsgebundener Kapitallebensversicherungen bei Auszahlung die Hälfte der durch ihre Prämienzahlungen erzielten Bewertungsreserven. Damit ist es durch die am 7. August 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung …
Zahlungsaufforderung beim Beteiligungsangebot DFH 64
Zahlungsaufforderung beim Beteiligungsangebot DFH 64
| 22.08.2014 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des gescheiterten Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main) haben bislang weder den Rechenschaftsbericht …
Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 vor dem Scheitern
Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 vor dem Scheitern
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt …
Fahrverbot statt Freiheitsentzug
Fahrverbot statt Freiheitsentzug
| 20.08.2019 von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
Sorgerecht auch für den nicht verheirateten Vater
Sorgerecht auch für den nicht verheirateten Vater
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Seit 01.07.2013 ist es für nicht verheiratete Väter möglich, die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts zu beantragen. Sie sind nicht mehr auf die Gnade der Mutter oder auf sehr wenige Sonderfälle angewiesen. Auf Antrag überträgt seither …
Sportrecht im Wandel
Sportrecht im Wandel
| 07.09.2015 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Das Jahr 2015 ging sportrechtlich gesehen mit einem Ausrufezeichen los. Das OLG München hat am 15. Januar in seinem Teil-Urteil die Berufung von Claudia Pechstein gegen das Urteil des LG München I vom 26. Februar 2014 teilweise für zulässig …
Schadenersatzpflicht für randalierende Zuschauer gegenüber Vereinen
Schadenersatzpflicht für randalierende Zuschauer gegenüber Vereinen
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Vereine können zukünftig Verbandsstrafen, welche sie durch das Fehlverhalten von Zuschauern auferlegt bekommen haben, an die ermittelten Täter weiterreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. September 2016 …
Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässig – No-Reply-E-Mails
Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässig – No-Reply-E-Mails
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
In seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15 – „No-Reply-E-Mails“) hatte der BGH die Frage zu beantworten, ob automatisch vom System generierte Eingangsbestätigungs-E-Mails einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
FAQ zur Markenameldung
FAQ zur Markenameldung
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Wir beraten und vertreten Start-Ups und sowie KMU bundesweit in Fragen des geistigen Eigentums. Gerade bei Markenanmeldungen ist der Bedarf an Beratung groß. In diesem Artikel finden Sie eine Zusammenfassung der häufigsten Fragestellungen. …
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
Die erbrechtliche Bedeutung eines Vermächtnisses
Die erbrechtliche Bedeutung eines Vermächtnisses
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch
Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch
| 13.03.2019 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …
Homeoffice/Mobile Office – Beantwortung verschiedener Fragestellungen – Teil 2 Datenschutz
Homeoffice/Mobile Office – Beantwortung verschiedener Fragestellungen – Teil 2 Datenschutz
| 17.04.2020 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
Schweizer Bankgeheimnis weiter ausgehöhlt – Namen von deutschen Bankkunden im Internet veröffentlicht
Schweizer Bankgeheimnis weiter ausgehöhlt – Namen von deutschen Bankkunden im Internet veröffentlicht
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die Schweizer „Sonntagszeitung“ berichtet über die Nennung von möglichen Steuersündern im öffentlich zugänglichen Bundesblatt. Durch eine große Anzahl von Amtshilfegesuchen an die Schweizer Steuerverwaltung, weiß diese sich wohl nicht …
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – wieso sie bei Kreditgebern beliebt ist
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – wieso sie bei Kreditgebern beliebt ist
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – worauf Sie bei einer Gründung achten müssen. Eine oHG ist eine Personengesellschaft. Deren Gründung erfordert entweder zwei natürliche oder juristische Personen. Zudem muss sie in das Handelsregister …
Werberecht Deutschland - Anwalt berät
Werberecht Deutschland - Anwalt berät
| 05.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Werberecht an sich ist in Deutschland unter dieser speziellen Bezeichnung nicht existent. Vielmehr finden sich vorwiegend im Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts (und dort speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “) die …
Urlaub verjährt nicht automatisch!
Urlaub verjährt nicht automatisch!
| 13.03.2023 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Urlaub verjährt nicht automatisch – das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20.12.2022 festgelegt. Dabei ging es um eine Steuerfachangestellte, die über mehrere Jahre 101 Urlaubstage angesammelt hatte und diese aufgrund des …