418 Ergebnisse für Kaution
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… ist in der Regel enorm zeitintensiv. Dieser Einsatz muss natürlich vom Mandanten bzw. von Dritten bezahlt werden (Familie oder Freunde). Es können auch Kautionen gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgehandelt werden etc. Bei Interesse mehr Informationen …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat der Versicherungsnehmer versäumt, den Kaufinteressenten um Vorlage von Ausweispapieren zu bitten oder um Hinterlegung einer Kaution. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Vorwurf eines besonders hohen Pflichtverstoßes, denn …
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie auf einem entsprechend gekennzeichneten Sonderkonto angelegt habe. Sei dagegen die Kaution unter Verletzung von § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht vom Eigenvermögen des Schuldners getrennt worden, besteht keine Aussonderungsbefugnis für den betroffenen Mieter.
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Kaution zurückverlangt werden kann. Grundsätzlich ist dazu zunächst festzuhalten, dass der Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit, bereits bei Vertragsschluss entstanden ist. Während des Mietverhältnisses ist dieser jedoch …
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03.01.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
In der Insolvenz des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen Kautionsbetrages nur dann, wenn der Vermieter entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 551 Abs.3 S. 3 BGB die Kaution von seinem restlichen …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… befunden. Der Schadensersatzanspruch entfalle ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Mieters beseitigen. Er brauche ihn nicht erst mal zu der Vornahme der Reparaturen auffordern. Als der Mieter auszog, behielt der Vermieter wegen der nicht vorgenommen Schönheitsreparaturen die Kaution ein. Das Landgericht Berlin wies die Klage …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet und dürfe kein Zurückbehaltungsrecht …
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09.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses und somit eine besonders gravierende Kränkung des Erblassers darstellen. (Az.: 10 U 111/06) Wenn Mieter die Kaution nicht zahlen Nicht in jedem Fall kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos …
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26.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… aussagekräftiger ist eine Schufa-Auskunft und eine Verdienstbescheinigung, ausgestellt vom Arbeitgeber des Mieters. Und keinesfalls darf der Vermieter auf die Zahlung einer ausreichenden Kaution (maximal drei Monats-Nettomieten) verzichten …