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26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist auch an Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mussten verschiedene Modelle des Porsche Macan und Porsche Cayenne zurückgerufen werden, damit eine unzulässige …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen entschied mit Urteil vom 15. Februar 2023, dass in einem Audi SQ5 mit 3-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung sind im Abgasskandal immer wieder ein Streitthema. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nun für klare Verhältnisse gesorgt und mit Urteil vom 20. Februar 2023 entschieden, dass das Thermofenster …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ist eine Klausel verankert, nach der der Darlehensnehmer Ansprüche gegen Mercedes an die Bank abtritt. Demnach könnte ein solcher Kreditnehmer auch im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, er …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung an …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei der …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Mercedes aus Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge zurückrufen. Konkret geht es um Fahrzeuge der Mercedes C-Klasse der Baujahre von 2013 bis 2018 mit dem Dieselmotor des Typs OM 626 und der …
23.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Unterhalt. Einen Unterhaltsanspruch besitzt derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder versorgt, die nicht eine Ganztagsbetreuung besuchen können, oder der sich z. …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 187/14) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aus dem Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für viele Berufstätige eine wichtige Absicherung gegen existenzielle Risiken. Doch was passiert, wenn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann? In …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zählt zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt. Sie bietet finanzielle Sicherheit, wenn man aufgrund von Krankheit, Unfall oder Kräfteverfall seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Doch unter …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) …