11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 450,00 Euro. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes - Gentleman I got to go - in Filesharingbörsen vorgeworfen. Diese Zugänglichmachung geschieht …
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09.08.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… bei dem Vorwurf, ein einziges Lied heruntergeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich biete Abgemahnten …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und dass das öffentliche Interesse am Aufdecken von Missständen in der Altenpflege das Interesse des Pflegekonzerns am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteresse überwiegt. Die Wirkung des EGMR-Urteils auf die deutsche Rechtspraxis …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… mit der vermeintliche oder tatsächliche Straftaten des Arbeitgebers an die Öffentlichkeit gebracht werden sollen. Häufig werden derartige Mitarbeiter die sogenanntes Whistleblowing betreiben, also Alarm schlagen, von Kollegen als Denunzianten …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Mitteilungspflicht laut „Mistra" in den folgenden (häufigsten) Fällen: Nr. 10: ÖR - Anzeige Verpflichtet zur Mitteilung an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die die Anzeige erstattet hat, z. B. Beamte. Nr. 13: Bewährungsfälle …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… machte der EGMR deutlich, „dass in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Information über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig ist, dass es gegenüber dem Interesse …
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05.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 21.07.2011 die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern geschützt. Eine Arbeitnehmerin in einem Berliner Altenheim hatte öffentlich auf Missstände aufmerksam …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… andere Personen zusehen und mithören dürfen? Grundsätzlich sind die Verhandlungen öffentlich, um eine Kontrolle der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Unbeteiligte Besucher und Vertreter der Presse sind, wenn es sich nicht gerade um …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des deutschen Urheberrechts zu unterfallen, müssen die Schranken des Urheberrechtsgesetzes aus Abschnitt 6 genommen werden. So bestimmt etwa das Zitierrecht aus § 51 UrhG: „Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an. Der EGMR bewertete die Äußerungen der gekündigten Altenpflegerin als durch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Dies, weil die in der Anzeige angeführten Pflegemängel seien „von öffentlichem Interesse sei". Das BAG hatte …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem EGMR-Urteil genau geprüft werden. Verfolgen Sie die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung von Whistleblowern und erkundigen Sie sich nach entsprechenden Änderungen im Gesetz. Ein Beitrag von Fachanwalt für …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… über die Versetzung in den Ruhestand voraussichtlich rechtswidrig sei, sodass die Klage voraussichtlich Aussicht auf Erfolg haben werde. An der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides bestehe aber kein öffentliches Interesse. Das Gericht …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung, kann der ggf. kostspieligen weiteren Abmahnung in Bezug auf Unterlassungsansprüche vorgebeugt werden. Wichtig ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… gegen Anschlussinhaber vor, über deren Internetanschluss das Werk „Weit Gekommen" als Bestandteil des Musiksamplers Bravo Black Hits Vol. 20 im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Von einem mit der Überwachung …
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01.08.2011
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… ist auch für Ehrenamtsträger da. Entweder besteht der Versicherungsschutz von Gesetzes wegen , etwa für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Für andere Ehrenamtsträger ist eine kostengünstige freiwillige Versicherung möglich …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… abgedeckt. Grundsätzlich nicht notwehrfähig sind Angriffe auf Rechtsgüter der Allgemeinheit, weil die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung allein Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe ist und sonst das staatliche Gewaltmonopol …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… will, halten müssen, muss nach dem EGMR-Urteil genau geprüft werden. Verfolgen Sie die öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung von Whistleblowern und erkundigen Sie sich nach entsprechenden Änderungen im Gesetz …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… gewerbliches Ausmaß zukomme, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfe. Das öffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen sei nämlich keine private Nutzung …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf Unterlassungsansprüche also vorgebeugt werden. Wichtig ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich gemacht werden. Verallgemeinerungen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile darauf öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere in sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so z. B. das LG Köln, welches den Streitwert für das öffentliche Zugänglichmachen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… soweit die Voraussetzungen des § 153 StPO vorliegen (die Tat ist ein Vergehen, geringer Schuld des Täters und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung). Nach dem Gesetzesentwurf ist ein Vorgehen nach § 45 I JGG zu empfehlen bei „jugendatypischen Verfehlungen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Angeklagten auszusagen. Ich will nicht in aller Öffentlichkeit und vor allen Leuten aussagen! Kann der Nebenkläger das verhindern? Ja, auf, auf Antrag der Nebenklagevertretung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden …