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08.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nur in Ausnahmefällen muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, wenn der Weg zur Arbeit wegen Schneefall, Verkehrsbehinderungen oder Verspätungen unmöglich ist. Die Ausnahme beschränkt sich auf Naturkatastrophen, die für den Einzelnen …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Auswahlrichtlinien, Personalfragebögen und auch die Einstellung neuer Mitarbeiter sind Sache des Betriebsrats und damit mitbestimmungspflichtig (§§ 93, 94, 95, 99 BetrVG). Zwar kann ein Headhunter bei der genauen Auswahl mitbestimmen, aber …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Banken-AGBs und deren wesentlicher Inhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Banken spielen eine entscheidende Rolle im Finanzwesen und bilden das rechtliche Fundament für die Beziehung zwischen Banken und ihren Kunden. In …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Unerkannte strafbare Geldwäsche In der heutigen globalisierten Welt, in der Finanztransaktionen über Grenzen hinweg mit Leichtigkeit durchgeführt werden können, hat das Thema Geldwäsche eine zunehmend wichtige Rolle eingenommen. Geldwäsche, …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Meine Mandantin wurde an Ihrem Knie operiert, wobei es intraoperativ zu einem Verrutschen der Schiene kam. Eine Revisionsoperation zur Korrektur des Schadens wurde erforderlich. Meine Mandantin leidet seitdem unter …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Geburtsschäden können für eine Familie eine schwere Belastung darstellen. Wenn ein Baby bei der Geburt verletzt wird, kann dies sowohl für das Kind als auch für die Eltern traumatisch sein. In vielen Fällen führen …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …
05.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Einleitung: Querschnittslähmung ist eine schwerwiegende Folge, die sich aus Behandlungsfehlern im medizinischen Bereich ergeben kann. In solchen Fällen ist es für Betroffene wichtig zu wissen, welche Arten von …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Als Rechtsanwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt auf Arzthaftung ist es von großer Bedeutung, das Thema Behandlungsfehler bei Kindern zu beleuchten. Behandlungsfehler können schwerwiegende Konsequenzen haben und die Lebensqualität der …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Rechtsanwalt für Medizinrecht Marco Schneider Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Die Welt der medizinischen Chirurgie ist zweifellos eine der fortschrittlichsten und lebensrettendsten. Dennoch kann es selbst in den erfahrensten Händen zu unerwünschten Ergebnissen kommen. Behandlungsfehler bei …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Scharffetter.com Einführung Bedeutung der Verjährung bei Behandlungsfehlern Die Verjährung von ärztlichen Behandlungsfehlern ist ein Schlüsselaspekt im deutschen Arzthaftungsrecht. Sie bestimmt, innerhalb welcher Fristen Patienten Ansprüche …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Bedeutung der haftungsrelevanten Aspekte in der Geburtshilfe Die Geburtshilfe ist ein Bereich der Medizin, der ständiger Weiterentwicklung unterliegt. Diese Veränderungen bringen neue Herausforderungen und haftungsrelevante …
30-Millionen-Forint-Strafe für ein Schönheitszentrum in Budapest von der Datenschutzbehörde verhängt
11.04.2023
von Rechtsanwältin (H) Jesszika Udvari MBA
Am 6. Februar 2023 verhängte die ungarische Nationale Datenschutzbehörde (NAIH) eine Geldstrafe in Höhe von 30.000.000 HUF (ca. 70 Tausend EUR) gegen ein Unternehmen, das ein Schönheitszentrum in Budapest betreibt, weil es durch die …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Was ist Telemedizin? Telemedizin bezeichnet die medizinische Versorgung und Beratung von Patienten durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die Telemedizin ermöglicht die Übertragung von …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Im Medizinrecht stellt sich immer wieder die Frage nach der Grenze der Patientenautonomie. Das bedeutet, inwieweit ein Patient das Recht hat, über seine medizinische Behandlung selbst zu entscheiden und wo die Grenzen seiner …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Gebiet, das das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten regelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Patienten bei Behandlungsfehlern Schadensersatz und Genugtuung erhalten können. In …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Nachweis eines Behandlungsfehlers durch Gutachten im Medizinrecht Im Kontext des Arzthaftungsrechts zeigt sich wiederholt das zögerliche Vorgehen von Mandanten gegenüber ihren behandelnden Ärzten. Das häufig vorgebrachte …
03.11.2020
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Alles Gold, was glänzt? Sind wir mal ehrlich: Wer hat sich nicht schon mal ein Parfum oder eine Creme gekauft, weil die Verpackung so „nett“ war. Oder ein Deo, weil die Farben so „frisch“ aussahen. Ob das Zeug, was drin ist, dann …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Endpreis erfolgen Ob im Supermarkt, im Getränkehandel oder im Baumarkt, fast jeder ist ihm schonmal begegnet- dem Grundpreis . Sie stehen zum Beispiel im Getränkemarkt und wollen eine …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Was ist bei der Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln zu beachten? Wer Nahrungsergänzungsmittel, die aus Vitaminen, Mineralstoffen oder anderen Stoffen bestehen und keine neuartigen Lebensmittel darstellen, in den Verkehr bringen …