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Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahlloseInternetuser neuerdings auch von der Frankfurter Kanzlei „Schalast & Partner"wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktueller Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13) : Die Wahl des „fliegenden Gerichtsstands" wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. In den vergangenen Jahren …
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29.10.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob aufgrund von "Krankheit oder Behinderung" Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit besteht, …
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06.07.2023
Eine Pauschalreise ist für viele Menschen die ideale Möglichkeit, dem stressigen Alltag für einige Tage oder Wochen zu entfliehen und neue Orte zu entdecken. Doch bei der Planung und Buchung eines Pauschalurlaubes gibt es eine Vielzahl von …
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14.06.2023
Wahrscheinlich haben viele von Ihnen schon einmal mit den Auswirkungen von Streiks zu tun gehabt: Die Bahn fährt nicht, der Flieger in den wohlverdienten Urlaub hebt nicht ab, der Müll wird nicht abgeholt, wichtige Post kommt nicht …
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12.10.2023
Das Parken auf Sperrflächen ist verboten. Wer sich nicht daran hält, riskiert nicht nur den Inhalt seines Geldbeutels, sondern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs. Im folgenden Ratgeber erfahren Sie, was Sperrflächen sind, warum sie …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich muss ein Mieter keine Mietkaution zahlen, wenn diese Mietsicherheit nicht im Mietvertrag vereinbart wurde. Die Obergrenze einer Mietkaution liegt bei drei Nettokaltmieten – mehr darf der Vermieter …
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05.05.2022
Prominente Fälle haben zu einer breiten Diskussion über strengere Ahndung von Steuerhinterziehung geführt. Diese reicht von der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - alternativ und weniger einschneidend, der Strafmilderung statt …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geschäftsführerhaftung wegen des Verstoßes gegen bekannte und unbekannte Pflichten des GmbH-Geschäftsführers wird meist unterschätzt. Spätestens im Insolvenzverfahren rächt sich dies und der Geschäftsführer wird zur Kasse gebeten. …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Arbeitnehmer, der wegen Mobbing Schmerzensgeld beansprucht, muss die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, dass ein Gericht in jedem Einzelfall bewerten kann, ob diese rechtswidrig und diskriminierend sind, …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Geduld ist eine Tugend, die nicht überstrapaziert werden sollte. Die Geduld der Anleger des aufgelösten offenen Immobilienfonds AXA Immoselect wird derzeit aber auf eine harte Probe gestellt. Auf die Auszahlung April 2012 mussten die …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anwälte informieren bei dem Morgan Stanley P2 Value über Schadensersatz und Klage. Gerichtsverfahren laufen bereits. Der Morgan Stanley P2 Value befindet sich derzeit in der Auflösung, nachdem im Oktober 2010 der Auflösungsbeschluss …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
AXA Immoselect: Wichtige Informationen für Anleger, Schadensersatz ist möglich. Rechtsanwälte raten zum Handeln. Was geschieht nun bei der Auflösung des AXA Immoselect? Für die Anleger geht die Zeit des Wartens durch die Abwicklung und die …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Pleite von Lehman Brothers hat viele Anleger vor den Ruin gestellt. Viele Anleger von Lehman Brothers Zertifikaten dachten, Sie hätte eine sichere Anlage gezeichnet, bei der sie kein Geld verlieren können. Die Zertifikate wurden von der …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International geschlossen: hat die Katastrophe in Japan Folgen? Was Anleger tun können, Rechtsanwälte informieren! Wiedereröffnung möglich? Anleger des DEGI International fragen sich derzeit, ob die Katastrophe in Japan Folgen für ihre …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kaum ist die erste Aufregung nach der Insolvenzanmeldung der WGF AG abgeklungen, da tauchen Kaufangebote für die betroffenen WGF Anleihen auf. Den Anlegern wird das Angebot unterbreitet, dass sie ihre Hypothekenanleihen zu einem Bruchteil …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt bereits seit langem Verstöße gegen urheberrechtlich geschützte Werke, an denen die DigiProtect GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt, durch …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Universal Music GmbH verfolgt im August 2010 durch die im gewerblichen Rechtsschutz tätige Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weiterhin Urheberrechtsverstöße an einzelnen Musikwerken, an welchen die …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versenden. Seit September 2010 werden durch die Fareds …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die im gewerblichen Rechtsschutz agierende Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte verfolgt urheberrechtlich relevante Verstöße an Musikwerken im Auftrage diverser Rechteinhaber aus der Medien- und …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens bei der …