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01.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
06.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Seit den Urteilen des BGH vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 130/13 und XI ZR 477/12) ist höchstrichterlich entschieden, dass der Anlageberater ungefragt über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Droht am Ende des Kalenderjahres der Ablauf der Verjährungsfrist, empfehlen viele Anlegeranwälte ihren Mandanten die Stellung eines Güteantrags zur Verjährungshemmung. Dies gilt gerade dann, wenn der Anleger die Kosten des gerichtlichen …
06.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Eine Investition in geschlossene Beteiligungen sind langfristige Anlagen. Gerade wenn die Gesellschaft auf den Betrieb einer Immobilie oder eines Schiffes gerichtet ist, hängt der wirtschaftliche Erfolg oft auch davon ab, dass die Anleger …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Immer wieder muss die BaFin einschreiten, um die Abwicklung von unerlaubt betriebenen Einlagengeschäften zu veranlassen. Nun trifft es die Pro Ventus GmbH. Nach Mitteilung der BaFin vom 21.07.2015 bot die Pro Ventus GmbH Anlegern den Erwerb …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Banken und Sparkassen sehen in ihren Preis-/Leistungsverzeichnissen vor, dass der Kunde im Fall der Neuausstellung von Zahlungskarten (z. B. EC-Karten, Kreditkarten) eine Gebühr zu entrichten hat. Mit der Wirksamkeit einer solchen …
08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 – über die Frage zu entscheiden, ob ein Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) nach einer Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund des Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers eine …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) hat der BGH über die Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen geurteilt. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Verwendung der folgenden …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09) geurteilt, dass eine Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben des Versicherers alleine nicht ausreichend sein kann. Mit seiner Entscheidung betont der BGH …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 28.06.2012 hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können. Dabei …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.03.2004 (Az.: I-16 U 64/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine zukünftige Konkurrenztätigkeit ein …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (16. Zivilsenat) hat die Targobank verurteilt, einem Lehman-Anleger Schadensersatz zu zahlen, weil dieser vor der Investition nicht ausreichend darüber aufgeklärt wurde, dass für die Wertpapieremittentin …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen? Dann sind sie bei mir genau richtig! Im Folgenden erkläre ich Ihnen, was zu beachten ist und wie das Bußgeldverfahren abläuft: Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Verbreitet ein Arbeitnehmer per What'sApp das Gerücht , dass ein Kollege, ein Vorgesetzter oder der Arbeitgeber wegen einer Straftat verurteilt worden sei, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies entschieden nicht zuletzt …
31.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers. Vor dem Ausspruch der …