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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …
31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Apps für Pfleger und Pflegebedürftige werden erstattet Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) haben seit 2020 auch im deutschen Markt Einzug gefunden. Seitdem wurden immer mehr Startups im Health Tech Bereich gegründet, darunter jetzt …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Vesting clauses ensure fair distribution of shares Founding a start-up in Germany regularly involves a lot of effort, sweat and tears, perhaps also doubts, but above all financial risks. Logically, a german start-up does not have that much …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Wann muss bei der Neubesetzung des Vorstands eine Frau gewählt werden? Vor einem Jahr ist es schon in Kraft getreten, aber erst seit dieser Woche ist die Schonfrist vorüber: Jetzt gilt entsprechend dem Führungspositionengesetz II (FüPoG II) …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Besonderheiten im Unternehmenskauf Der Zugang zu speziellen Technologien und werthaltigem Knowhow kann ein wesentliches Motiv für einen Unternehmenskauf sein. Daneben kommt es dem Käufer zumeist noch auf weitere Gesichtspunkte an, wie z.B. …
01.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das „ewige“ Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Darlehen, sondern auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen. Voraussetzung für den Widerspruch ist auch hier, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schon etliche Anleger mussten erleben, dass ihre Kapitalanlage nicht das hielt, was sie versprach oder für sie am Ende nur Verluste zu Buche standen. Seit 2010 müssen Kreditinstitute und Finanzdienstleister ein Protokoll des …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Die Absage der Gläubigerversammlung dürfte kein gutes Zeichen für die Anleger der German Pellets GmbH sein“, befürchtet Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Die Anleihe 2011/16 der …
11.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern, nun scheint es amtlich zu sein. Wie verschiedene Medien berichten, hat die German Pellets GmbH am 10. Februar Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Schwerin muss den Antrag noch …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden ( XI ZR 478/15 ). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Spekulationen, dass die VW-Spitze schon länger von den Abgasmanipulationen in den USA wusste, haben neue Nahrung bekommen. So berichtete die „Bild am Sonntag“, dass der ehemalige VW-Chef Winterkorn schon im Mai 2014 von einem Mitarbeiter …
23.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Laufzeit der Mittelstandsanleihe der eno energy GmbH endet am 30. Juni 2016. Nun möchte der Windparkprojektierer die Laufzeit um drei Jahre verlängern. Über die Änderung der Anleihebedingungen sollen die Anleger am 25. Februar am …
29.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer sein Girokonto überzieht, muss derzeit oft horrende Zinsen zahlen. Viele Banken verlangen im Schnitt mehr als zehn Prozent Zinsen für Dispokredite. Ein Gesetz, das am 21. März in Kraft tritt, soll diesen hohen Dispozinsen entgegen …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Ekosem-Agrar GmbH möchte die Laufzeit ihrer beiden Mittelstandsanleihen um jeweils vier Jahre verlängern. „Eine Verlängerung der Laufzeit bringt auch einer Verlängerung des Risikos für die Anleger mit“, sagt Rechtsanwalt Joachim …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachrichten für geschädigte Anleger: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken bei hohen Provisionen (Kick-Backs) bestätigt ( XI ZR 542/14 ). „Der Beschluss des BGH erhöht die Chancen auf …
25.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Widerruf eines Immobiliendarlehens lässt sich die Zinsbelastung spürbar senken. Auf diese Weise können Verbraucher, die vor Jahren ihre Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren. Wie …
15.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Scholz Holding GmbH ist nach eigenen Angaben bei der Suche nach Investoren offenbar einen gehörigen Schritt weitergekommen. Ein Transaktionskonzept könnte demnach zu einer deutlichen Entschuldung führen. Teil dieses Konzepts ist …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Franchising braucht immer und auf allen Seiten eine gute juristische Grundlage, sonst sind Probleme grundsätzlich vorprogrammiert!“ – Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist nicht nur Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sondern als …
26.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mitte 2018 steht die Mittelstandsanleihe der Karlie Group GmbH zur Rückzahlung an. Da das Unternehmen nach eigenen Angaben die Rückzahlung zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich nicht leisten kann, sollen die Anleger nun über eine Änderung der …
28.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für die Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds: Das Amtsgericht Lüneburg hat über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bach am 25. April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN …
01.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die umstrittene Kündigung von alten Bausparverträgen durch die Bausparkassen landet wohl endgültig vor dem Bundesgerichtshof. Das OLG Stuttgart hatte unlängst entschieden, dass eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse nicht wirksam ist …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sind die Aussagen zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Darlehensvertrag nicht eindeutig, sind die Widerrufsbelehrungen zumeist fehlerhaft. Diese Darlehen können in der Regel auch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Mit einem …
09.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsprechung kippt Richtung Bausparer. Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse unberechtigt ist (Az.: 9 U 230/15) . Seit Monaten flattern Bausparern die …
29.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Gläubiger und Anleger der KTG Agrar SE könnte es neue Hoffnung geben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche könnte das Agrarunternehmen schon im Februar 2015 zahlungsunfähig gewesen sein. „Dann wäre die Insolvenz über mehrere …