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Abzug „neu für alt“ im Baurecht
Abzug „neu für alt“ im Baurecht
05.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass …
Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
06.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
Krankenversicherung – Leistungskatalog erweitert
Krankenversicherung – Leistungskatalog erweitert
08.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Änderung ist im Krankenversicherungsschutz eingetreten. „Seit dem 01.10.2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung den Leistungskatalog um drei neue Angebote erweitert“, teilt der Wiesbadener …
Urlaub zurück bei Quarantäne?
Urlaub zurück bei Quarantäne?
26.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise hat uns weiterhin fest im Griff. „Auch immer mehr Gerichte müssen sich nunmehr mit den Corona-Regeln beschäftigen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht, mit. Arbeitnehmer mit …
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet
28.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
Höhere Geldbußen für SUV-Fahrer?
15.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den letzten Jahren lässt sich ein deutlicher Trend beim Kauf von Kraftfahrzeugen beobachten. Gekauft werden immer weniger Kleinwagen sowie Kompaktklasse- und Mittelklasseautos, wohingegen insbesondere die Fahrzeugkategorie der SUVs an …
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
EuGH zur Minderung des Reisepreises wegen Corona
26.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona erwischte viele Reisende mitten im Urlaub. Statt Erholung am Strand hieß es plötzlich Langeweile im Hotelzimmer. Immerhin: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 haben Betroffene zumindest Aussicht auf …
Urteil zur Müllkontrolle: Kosten für die Kontrolle sind auf Mieter umlegbar
Urteil zur Müllkontrolle: Kosten für die Kontrolle sind auf Mieter umlegbar
16.05.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Umlage der Betriebskosten bei fehlerhafter Abfalltrennung Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Müllbehälter eines Mietobjekts auf Einhaltung der kommunalen Vorgaben für die Mülltrennung sind laut …
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
29.01.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Reiserecht unterliegt einer stetigen Evolution und steht vor neuen Herausforderungen. Eine bedeutungsvolle Entwicklung betrifft die Minderung im Reiserecht aufgrund von vorzeitigen Handtuchreservierungen. In einem Urteil des …
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
22.03.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Besonderer Kündigungsschutz, auch Sonderkündigungsschutz genannt, existiert im Arbeitsrecht in den verschiedenen Varianten und führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Kündbarkeit. Insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebs- …
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber: Was Sie wissen müssen
06.05.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer Zeit, in der Pendler unzählige Kilometer zurücklegen und Dienstreisen zum Arbeitsalltag gehören, stellt sich oft die Frage: Wer kommt für die Fahrtkosten auf? Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet einen Überblick über die …
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Das Rufen von Naziparolen in der Freizeit. Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
03.06.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
Rechtstipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Rechtstipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung
27.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Rechtstipps zur Berufsunfähigkeitsversicherung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine der wichtigsten Absicherungen für Arbeitnehmer und Selbstständige. Sie bietet finanziellen Schutz, wenn man seinen Beruf aufgrund …
Rechtstipps zur Elementarschadenversicherung
Rechtstipps zur Elementarschadenversicherung
28.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Elementarschadenversicherungen werden immer wichtiger, da Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürme und Erdbeben zunehmen. Sie bieten finanziellen Schutz vor Schäden, die durch solche Ereignisse entstehen. Um sicherzustellen, dass man …
Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
29.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine essenzielle Form der Absicherung, die Personen vor den finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit schützt. Im Rahmen des Abschlusses eines BU-Vertrages spielt die …
Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung
Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung
03.06.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
09.04.2024 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
Krankheitskostenversicherung:  keine fristlose Kündigung auch bei Einreichung falscher Rezepte
Krankheitskostenversicherung: keine fristlose Kündigung auch bei Einreichung falscher Rezepte
28.07.2020 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach dem erstrittenen und am 13.08.2019 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin zum AZ: 24 O 152/18 ist eine fristlose Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch den Krankenversicherer auch dann unzulässig , wenn der …
Ist ein Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG (Kleinbetriebsklausel)
Ist ein Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG (Kleinbetriebsklausel)
24.06.2021 von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG und zum anderen um die …
Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
16.04.2021 von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
Update II: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update II: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
30.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Sozialgerichte treffen die ersten Entscheidungen. Folgende Entscheidung erteilt der aus meiner Erfahrung häufig anzutreffenden Praxis eine Absage: Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs. 1 SGB III vorläufig Leistungen bewilligt, ist …
Oligodendrogliom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
Oligodendrogliom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung
04.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
22.02.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
Abgasskandal Reloaded
Abgasskandal Reloaded
22.03.2023 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …