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13.05.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) hat der BGH über die Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen geurteilt. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Verwendung der folgenden …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09) geurteilt, dass eine Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben des Versicherers alleine nicht ausreichend sein kann. Mit seiner Entscheidung betont der BGH …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 28.06.2012 hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können. Dabei …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.03.2004 (Az.: I-16 U 64/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine zukünftige Konkurrenztätigkeit ein …
19.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Lindig
Unter Arbeitsunfähigkeit ist der Zustand zu verstehen, in dem ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Entscheidend ist dabei nicht das subjektive …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
08.12.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nachdem gegen COVID-19 Vollgeimpfte seit September 2021 ohne wesentlichem Grund nach Kanada einreisen durften, gibt es ab sofort Anpassungen der Einreisebestimmungen für Reisende, die 14 Tage vor Einreise nach Kanada in einem anderen Land …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn ein Mieter das Gemeinschaftseigentum in einem Mehrfamilienhaus beschädigt, stellt dies nicht nur eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten dar, sondern führt auch zu Unannehmlichkeiten und möglichen finanziellen Belastungen …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Installation einer Wärmepumpenanlage auf dem Haus ist eine nachhaltige und effiziente Lösung zur Wärmeversorgung. Diese Projekte erfordern eine präzise Planung und vertragliche Regelung, um mögliche Mängel zu vermeiden und die …
23.08.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Der Streit um die Mietkaution nach dem Auszug eines Mieters ist ein häufiger Konfliktpunkt zwischen Vermietern und Mietern. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Position der Vermieter gestärkt und Klarheit …
21.08.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung den Mängelbegriff beim Kauf von Altbauwohnungen deutlich präzisiert. Die zentrale Aussage des Urteils: Selbst bei Altbauwohnungen in Flussnähe, die sich im Souterrain befinden, …
30.08.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Am 24. Juli 2024 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Schutz von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren verbessern soll. Der Entwurf sieht umfassende Änderungen vor, um …
29.08.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und das Home-Office in vielen Unternehmen etabliert. Doch wie sieht die Lage nun, nach der Pandemie, aus? Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Rückkehr ins Büro verlangt? Und …
05.09.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Der Immobilienkauf ist eine bewährte Strategie für Investoren, die ihr Vermögen sicher und langfristig anlegen möchten. In der Praxis stellen sich jedoch oft Fragen zur optimalen rechtlichen Struktur, um Risiken zu minimieren und die …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein riesiger Erfolg für betroffene PKW-Eigentümer - eine neue Klagewelle dürfte auf Hersteller manipulierter PKW anrollen. Mit heutigem Urteil vom 26.06.2023 wird ein weiteres Kapitel im Diesel-Abgas-Skandal geöffnet: Der Bundesgerichtshof …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
In diesem Video-Rechtstipp erklärt Ihnen Markus Borbach im Überblick, was Patente sind. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet: Welche Rechte verleiht ein Patent? Welche Laufzeit hat das Patent? Wo ist es gültig? Was benötigen Sie …
01.03.2023
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das hat heute jedes Auto - damals aber ging es um eine Erfindung. Sehr anschaulich dargestellt in einer US-Patentanmeldung vom 04. Oktober 1922. Das hat heute jedes Auto… Vor 100 Jahren aber ging es um eine Erfindung Gemeint ist ein …
03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …