2.137 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 09.12.2022 eine Entscheidung getroffen, die sich unter anderem mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Vermächtnis oder eine Miterbenstellung vorliegt. Darüber hinaus hat sich das OLG damit beschäftigt, wann …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitnehmer haben nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung, wenn sie zum Beendigungszeitpunkt noch Urlaubstage übrighaben. Eine Urlaubsabgeltung bedeutet, …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Coaching Verträge vor allem im Verkauf und der Persönlichkeitsentwicklung haben durchaus ihre Daseinsberechtigung und sind Geschmackssache. Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Zwischenverfügung des AG Augsburg Grundbuchamt einen Erbschein vorzulegen, um ein angeblich bestehendes Eintragungshindernis zu beheben ist nach Ansicht des OLG München ermessensgerecht und nicht zu beanstanden (Beschluss des OLG …
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Viele Bausparer sind seit längerem derselben Herausforderung ausgesetzt: Die Bausparkasse kündigt den Vertrag. Die im Vertrag versprochene Treuepräm ie wird aber nicht ausgezahlt . Kann das rechtens sein? Ist die Kündigung des …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Intransparenz statt Durchblick So manch ein Trader freut sich anfangs über Erfolge und spannende Investmenttätigkeit. Doch wird häufig übersehen, dass Anfangsgewinne ggf. ebenso von Verantwortlichen der Handelsplattform wie Verluste, …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Viele Privatanleger waren Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters nach § 134 InsO ausgesetzt, mit welcher der Insolvenzverwalter Jaffe Mietzahlungen aus dem Zeitraum 2014 - 2018 zurückforderte und die Anfechtung erklärte. Die …
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die MAP 4 MULTI ASSET PORTFOLIO ANSPAR PLAN bot eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an drei verschiedenen Emittenten an, die sich insbesondere durch die Ansparlaufzeiten von 10, 15 bzw. 20 Jahren unterschieden. Über verschiedene …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen, …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Neuregelungen des Maklerrechtes mit dem Halbteilungsgrundsatz der Provision sorgen erwartungsgemäß häufig für Streit. Nun hat das OLG Frankfurt am Main erstmals entschieden, dass Umgehungsgeschäfte bei gesetzlich normierten …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Arbeitszeitgesetz beinhalt ganz konkrete Regeln, wann ein Arbeitnehmer wie lange Pause machen muss. So besagt § 4 ArbZG: „Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 159 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich „versicherungswidrig“ verhalten hat. Die Eigenkündigung (d.h. …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren in Deutschland über viele Jahre hinweg ausnahmslos illegal. Immer mehr Kunden fordern daher vom Online Casino Geld zurück - mit einer Erfolgsquote von über 90% (siehe aktuelle Rechtsprechung ) haben Online Casino Klagen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht ist: In Deutschland kann niemand ohne Weiteres …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hat eine Time Share Aufloesungsklage mit Schadensersatz in Spanien Aussicht auf Erfolg ? Seit dem Jahre 2015 hat sich die oberste Rechtsprechung zugunsten der Time Share Rechtsinhaber gewendet und die Rechtsprechung wendet fuer Time Share …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig, dass die Käuferseite vollständig und wahrheitsgemäß über die Eigenschaften der Immobilie informiert wird. Wenn die Verkäuferseite absichtlich oder grob fahrlässig falsche Informationen bereitstellt …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Spareinlagen24", www.Spareinlagen24.com", müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, Gefahr für die von ihnen überwiesenen Gelder besteht und sie …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit heutigem Urteil hat das OLG Naumburg in der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse festgestellt, dass bei formularmäßigen Sparverträgen, die von …
08.02.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Vor allem im internationalen und europäischen Recht befasse ich mich auch mit Familienrecht, gemeinsam mit den Anwälten meiner Kanzlei. Bekanntlich ist es in Italien seit einigen Jahren nicht mehr unerlässlich, eine Scheidung vor Gericht zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… vor dem Tod bleibt bei der Pflichtteilsberechnung voellig unberuecksichtigt. Der gesetzliche Erbe und Pflichtteilsberechtigte hat im spanischen Erbrecht und Zivilprozessrecht verschiedene Klagemoeglichkeiten gegen den Miterben …