Rechtspfleger - kurze Definition
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, beispielsweise in Mahnverfahren, bei der Zwangsvollstreckung oder in Kindschaftsangelegenheiten.
Rechtspfleger können nur Beamte des gehobenen Justizdienstes werden, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen und einen mehrjährigen Vorbereitungsdienst absolviert haben.
In seinem Amt ist der Rechtspfleger nicht von Weisungen abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Allerdings ist der Rechtspfleger den im Beamtenrecht geltenden Regeln unterworfen und hat eine nicht so unabhängige Position, wie beispielsweise ein Richter.
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Rechtstipps zu "Rechtspfleger"
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… auf ein faires Verfahren, aus dem das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtspflege abzuleiten ist, für alle Arten von Straftaten, von den einfachsten bis zu den komplexesten. Das Recht …“ Weiterlesen -
27.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… , aus dem das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtspflege abzuleiten ist, für alle Arten von Straftaten, von den einfachsten bis zu den komplexesten, gilt. Das Recht auf eine faire Rechtspflege …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… sind auch vorläufig vollstreckbare Entscheidungen. Durch die Automatisierung sollen Zeit und Kosten gespart werden. Zudem bestehe innerhalb der EU Vertrauen in die Rechtspflege der Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… und Tatbestand: Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte setzt voraus, dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… und Google-Bewertungen zu löschen . Dies ist nur Rechtsanwälten gestattet , also echten Organen der Rechtspflege, die sich durch Studium und Staatsexamen qualifiziert haben, und die strengen berufsrechtlichen …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„… einer Entgeltforderung die schnelle gerichtliche Geltendmachung und Erwirkung eines vollstreckungsfähigen Titels. Hierbei wird das Bestehen der Forderung durch den zuständigen Rechtspfleger …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… zum zuständigen Nachlassgericht und lehnten die Erbschaft ab. Sie erklärten, dass sie keine genauen Informationen über den Nachlass hatten, was vom Rechtspfleger protokolliert wurde. Sie gaben …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Bekanntmachungsteil: Zu Beginn des Termins werden die anwesenden Beteiligten informiert. Der Rechtspfleger gibt den Grundbuchinhalt, die Grundstücksnachweisungen, den Tag der ersten Beschlagnahme …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Sebastian Brill„… Strafaufschubs nach § 456 StPO entscheidet die Vollstreckungsbehörde. Nach § 31 Abs. 2 S. 1 Rechtspflegergesetz (RPflG) liegt die funktionale Zuständigkeit beim Rechtspfleger. Die Vollstreckungsbehörde …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel„… mit einem zuständigen Rechtspfleger. Das Testament kann offen oder verschlossen in einem Umschlag abgeliefert werden. Der Rechtspfleger prüft den Inhalt des Testaments und verwahrt es anschließend …“ Weiterlesen
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10.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Preis im freien Markt auf. Bei fehlender Innenbesichtigung verringert ein Sicherheitsabschlag den geschätzten Wert. Startgebot : Zu Beginn der Auktion gibt der Rechtspfleger das "Startgebot" bekannt …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… in einem separaten Rechtstipp aufbereitet. 5. Was kann ich tun? Der erste Ansprechpartner in Fällen von Vermögensarrest und Beschlagnahme ist nach dem Gesetz der Rechtspfleger, § 31 RPflG. Da Rechtspfleger …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… einem höheren Interesse der Kunst dient Zum Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit entfällt die Erforderlichkeit einer Einwilligung generell. Des Weiteren kann das Recht am eigenen Bild …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… die Genehmigung des Richters. Lediglich nachträglich, soll der Rechtspfleger die Pflichtausübung dann kontrollieren – wenn sich denn jemand beschwert. Aber auch, wenn der Betreuer den Aufgabenkreis …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… der laufenden Betreuung der Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte. In der Regel erfolgt diese Kontrolle etwa einmal im Jahr durch die Vorlage einer Rechnungslegung seitens des Betreuers …“ Weiterlesen
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15.07.2023 Rechtsanwalt Georgios Kolivas„… . Diese Privilegierung gilt nur für Organe der Rechtspflege. Für Lehrer hat eine solche Verurteilung, auch wenn die Mindeststrafe von einem Jahr auf Bewährung verhängt wird, weitreichende Konsequenzen …“ Weiterlesen
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18.06.2023 Rechtsanwalt Peter R. Schulz„… die Einleitung, Bestellung und Aufhebung der rechtlichen Betreuung.- Klagen über den Betreuer interessieren Richter oft nicht. II. Rechtspfleger:- Rechtspfleger werden in der Ausbildung …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Michael Goldmaier„… Infrastrukturen oder Rechtspflege, müssen strengen Anforderungen genügen. Für Anwendungen mit geringem Risiko, wie etwa Chatbots, sind Transparenzpflichten vorgesehen. Anwendungen mit minimalen Risiken …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… eines Rechtspflegers konkret gefährdet. Auch Ingenieure müssen um ihre berufliche Zukunft bangen, insbesondere wenn es zu (fahrlässigen) Körperverletzungen oder sogar zur Tötung eines Menschen durch verschuldete …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Leah Schmidt, anwalt.de-Redaktion„… und kostengünstige Lösung für sie zu finden und dieses Ziel auch so schnell wie möglich zu erreichen. Schließlich schenken die Menschen mir als Anwalt und somit als einem Organ der Rechtspflege im besonderen Maße …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz„… hierfür nachvollziehbare Gründe vor, darf er sich guten Gewissens für die Beauftragung des externen Interessenvertreters entscheiden, denn dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege …“ Weiterlesen
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15.02.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… der Schutzzweck der Norm, also der Grund, weshalb eine falsche uneidliche Aussage mit Strafe bedroht ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Rechtspflege. Durch falsche Aussagen wird diese gestört …“ Weiterlesen