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Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der BGH entschieden, dass Krankenhausträger Operationen, die durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, nicht gegenüber (Privat-)Patienten als Wahlleistung im Sinne des § …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
Betrachtet man den Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) näher, sprechen die heute veröffentlichten Ausführungen des BVerfG dafür, dass § 20a IfSG im Verfahren in der Hauptsache für verfassungswidrig erklärt werden …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Köhler
Beschluss OLG Hamm, Az. 4 RBs 91/16, vom 10.05.2016 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Entscheidung des Amtsgerichts Höxter bestätigt, das bei einer …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
Mit Urteil vom 10.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ben Alaya ./. Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland ein Studium aufnehmen wollen, gestärkt. Geklagt hatte …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Landgericht Düsseldorf hat in 2 von unserer Kanzlei geführten Prozessen gegen die Sparda Bank West e.G. am 04.12. und 29.12.1015 festgestellt, dass die Bank die dort streitgegenständlichen Darlehensverträge mit unseren Mandanten …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Was ist ein Patentanwalt ? Naturwissenschaftlicher oder technischer Studienabschluss In meiner beruflichen Praxis wurde ich sehr häufig gefragt, was eine Patentanwältin bzw. ein Patentanwalt ist und welche Ausbildung sie bzw. er durchlaufen …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bereits mit Beschluss vom 08.11.2006 hat sich mit dem OVG Lüneburg ein oberstes Gericht mit der Frage beschäftigt, wann regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt und welcher geeignet ist, dem Betroffenen ohne weitere Angebe von Gründen die …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
An manche Dinge möchte man am liebsten noch nicht einmal denken: Mitten auf der Kreuzung fährt einem ein großer Geländewagen SUV mit voller Wucht in die Seite! Das eigene Auto hat einen Totalschaden und ihr Beifahrer ist verletzt. Nun …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
Die anwaltlichen und notariellen Erfahrungen der zurückliegenden „Corona-Tage“ mit unvorstellbaren – ganz sicher aber erforderlichen – Eingriffen in die gesamte Wirtschaft geben Anlass zu dieser dringenden Vorsorgeempfehlung für …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat mit einem Urteil im Januar 2016 für Recht befunden, dass eine zwischen den Unfallparteien unterzeichnete Schilderung, welche sich auf den schieren Unfallhergang bezieht, keinem sog. deklaratorischen Schuldanerkenntnis mit …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Es freut mich in diesem Fall besonders, dass die Klägerin diesen Erfolg davontragen konnte und ihn auch noch genießen kann“, resümiert der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Rechtsanwalt Stefan Jedtberg aus der Fachkanzlei Helge Petersen …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit letzter Woche befindet sich das Emissionshaus Shedlin Capital in einem Insolvenzverfahren. Derzeit haben mehrere Tausend Anleger aus Deutschland und Österreich rund 140 Millionen Euro Eigenkapital in acht geschlossene Fonds des …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rechtsanwalt Helge Petersen nahm gegenüber dem Experten Report in einem offenen Brief Stellung. Hier Auszüge aus seiner Stellungnahme: Bereits im Jahr 1993 hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für die Anlageberatung vorgegeben. In …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach Angaben des „manager magazins” arbeitet der Vorstand der Deutschen Bank derzeit an einer Neuausrichtung seiner Strategie. Diesbezüglich wird sich das Führungsgremium in den kommenden Wochen mehrfach zu intensiven Beratungen treffen. …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der neuen Gesetzesänderung in Spanien steht nun fest, dass Anleger, die in spanische Solarfonds investiert haben, auf Jahre hinweg nicht mehr mit Ausschüttungen rechnen können. Grund sind die massiven Kürzungen der EEG-Umlage, also den …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Ausschüttungen an die Anleger des Schiffsfonds KGAL SeaClass 7 gehen seit einigen Jahren kontinuierlich zurück. Die unter anderem über die Commerzbank AG vertriebene Kommanditbeteiligung des geschlossenen Schiffsfonds KGAL – Alcas 200 …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Krise der Schiffsfonds nimmt kein Ende Anleger des König & Cie. Renditefonds 44 sind in großer Sorge um ihr investiertes Geld. Sie hatten sich 2005/2006 über den Fonds an vier Kommanditgesellschaften beteiligt, welche jeweils einen …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immobilien gelten gerade in Krisenzeiten als sichere Anlage. So wählten 2009 viele Anleger die geschlossene Beteiligung an der Zweite Lloyd Fonds Holland GmbH & Co.KG „Lloyd Fonds Holland II”, die von der Postbank Finanzberatung AG …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Ausschüttungen an die Anleger gehen bei KGAL SeaClass 4 kontinuierlich zurück. Der geschlossene Schiffsfonds KGAL 187 SeaClass 4 – KALAPA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG wurde im Jahre 2006 von der KGAL GmbH & Co. KG …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt möglicherweise letzte Chance für Klage, um sein angelegtes Geld zurückzuholen, meint der Kieler Fachanwalt Helge Petersen. Ein Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit der Beteiligung an einem Wachstumsmarkt bewarb die Commerz Real AG als Teil der Commerzbank-Gruppe noch im Juli 2007 den CFB-Schiffsfonds MS „Gabriel Schulte“ (CFB-Fonds 162). Der prospektgemäße Erfolg dieses Fonds hat sich jedoch nicht …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nur sechs Prozent erfüllen die Gewinnprognose Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ lässt Schrecken aufkommen: Wie das Handelsblatt am 14.09.2015 berichtet, erfüllten demnach nur sechs Prozent von 1.140 betrachteten geschlossenen …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem in den vergangenen Monaten vielfach – auch in mehreren Beiträgen der Kanzlei Helge Petersen & Collegen – über das Thema der Kündigung langjähriger Bausparverträge berichtet wurde, versuchen nun die Bausparkassen ihr Verhalten …