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08.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
„Don`t drink and drive“ – dieser Grundsatz, der an sich für alle gelten sollte, gilt für Fahranfänger umso mehr, als hier die sogenannte „Null-Promillegrenze“ gilt. Weiterhin ist häufig der weitverbreitete Irrglaube anzutreffen, dass es …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Seit einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2014 steht es verbindlich fest: Mit falschen Widerspruchsbelehrungen oder fehlenden bzw. verspätet (mit der Police/dem Versicherungsschein) übersandten Vertragsunterlagen entsteht ein unendliches …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach der Trennung eines Ehepaares gibt es häufig nicht nur heftigen Streit über die Kinder und den Unterhalt, sondern auch über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und den/der Pkw. 1. Was gehört zu den Haushaltsgegenständen? Zu den …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es liegt nahe, dass Unternehmer ihre Angehörigen im eigenen Betrieb beschäftigen. Das hat den Vorteil, dass die Erträge der eigenen Familie zugutekommen und das „Familieneinkommen“ erhöhen. Der Klassiker ist in diesem Zusammenhang der im …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 24. Oktober 2019 ( Az.: 6 K 4574/18 ) festgestellt, dass sich der (regelmäßige) Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tipps bei Reisepannen Alle Jahre wieder packen Reisefreudige über Weihnachten, Silvester und zu Beginn des neuen Jahres ihre Koffer und verbringen ein paar Tage in den Bergen oder auch im sonnigen Süden. Welche Rechte Urlauber haben, wenn …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Nürnberg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Dekompressionsoperation nach Sulcus-ulnaris-Syndrom, 70.000, - Euro, OLG Nürnberg, Az.: 5 U 639/17 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Batman v Superman: Dawn of Justice“. „Batman v Superman“ ist ein US-amerikanischer Actionfilm und eine Comicverfilmung. Der Film ist die Fortsetzung von Man of …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht nach mit dem Touareg 3.0 V6 ein …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Mittlerweile nutzen private Firmen Parkraumüberwachung als Geschäftsmodell: Fremdfirmen überwachen häufig Parkplätze von Supermärkten und Arzt- oder Krankenhausparkplätze. Parken ohne Parkscheibe, die Parkzeit überschreiten oder die …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Nikolai Zutz aus Osnabrück zugegangen, der von dem österreichischen Unternehmen kitzVenture GmbH mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt worden ist. Was genau …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Dass Beleidigungen im Internet Folgen haben, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des Landgericht (LG) Düsseldorf. Es verurteilte eine Influencerin nach deren massiver Beleidigung eines Mannes zur Zahlung einer Geldentschädigung im Höhe …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Am Theater, an den freien Bühnen und unter Künstlern steht die kreative Schöpfung im Mittelpunkt. Es geht um ein Stück, eine Performance, das Werk, das geschaffen wird, um es einem Publikum zu präsentieren. Geschützt wird ein solches Werk …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Vergabe von Schulplätzen in Hamburg Die Hamburger Schulen versenden, wie auch die übrigen Schulen anderer Bundesländer, sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von (künftigen) Schüler/innen an eine bestimmte …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Vorgehen des VW-Konzerns in Sachen Software-Updates scheint laut einem Artikel des Handelsblatts vom 12.12.2019 zweifelhaft. Nach den Enthüllungen der Abgasmanipulationen 2015 bemühte sich Volkswagen um Schadensbegrenzung und wollte …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2019 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Ich will meiner Ehefrau zur …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. weist Onlinehändler als Wettbewerbsverband, per kostenpflichtiger Abmahnung auf vermeintliche Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hin. …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der OPM Merchandising GmbH , vertreten durch die Schütz Rechtsanwälte (Standort Karlsruhe), vom 2.2.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Im Betreff der Abmahnung steht „wegen unlauteren Wettbewerbs“. Es geht um „ die …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Abmahnung ist nicht gleich Abmahnung. Über manche muss man sich keine Sorgen machen, andere bedrohen den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Woran man die …
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07.01.2020
von Anwalt Peter Pipuš
Mit dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches (DZ), das seit April 2017 gültig ist und ab 15.04.2019 in Slowenien im vollen Umfang in Kraft getreten ist, wurden viele Änderungen und Neuerungen eingeführt. Die zweijährige Vorbereitungszeit …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage sehr beliebt bei vielen Verbrauchern: der Einkauf über 0 %-Finanzierung. Doch mitunter kommt am Ende die böse Überraschung, wenn aufgrund versteckter Kosten plötzlich weitere Zahlungen fällig werden. Aus der angeblichen 0 …