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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für viele Betreiber von Onlineshops ist unklar, wie Garantien im Verkaufsportal darzustellen sind. Dass über Gewährleistungen (das Mängelrecht) nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB zu informieren ist, wissen bereits viele Onlinehändler. …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug gegen den Willen eines Elternteils Problematisch sind die Fälle, in denen der Aufenthalt eines Kindes gegen den Willen des anderen Sorgeberechtigten verlegt wird. Insbesondere wird im Fall einer Kindesentführung der gewöhnliche …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Volkswagen AG (Zentrale in Wolfsburg) wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Marken „VW im Kreis“. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete wieder …
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03.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Staat muss das Recht auf selbstbestimmtes Sterben respektieren. Ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist deshalb verfassungswidrig. Seit Dezember 2015 war die geschäftsmäßige – also dauernd und wiederholt geleistete – Sterbehilfe …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Was die ersten betroffenen Motoren des Dieselskandals (VW EA 189) betrifft, ist rechtlich ja schon einiges geklärt. Der BGH hat entschieden, dass es sich um einen Sachmangel handelt (Az.: VIII ZR 225/17) und die herrschende obergerichtliche …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Tatsächlich kann es dazu kommen, dass Kinder schadenersatzpflichtig werden. Eigentlich ist das ja nicht so, denn Kinder genießen einen besonderen Schutz vor den Folgen ihrer kleinen Unzulänglichkeiten. Eigentlich ist es eher umgekehrt so, …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Missachtung des Sicherheitsabstandes zählt zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Laut dem Statistischen Bundesamt gingen mehr als 51.000 Unfälle mit Personenschaden auf einen ungenügenden Abstand zwischen den …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt Vorliegend wurde der Kläger mit einer Verfügung angewiesen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Begründet wurde dies mit erheblichen Arbeitsrückständen im Zuständigkeitsbereich des Klägers, die trotz …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte und der FAST Fashion Brands GmbH. Wir vertreten viele Mandanten, die eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH erhalten haben. Wir kennen den Gegner und das Vorgehen und …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Meridian Interstate Europe SL mit Sitz in Palma de Mallorca, Spanien, bot Anlegern Anlagen in Form von Aktienanlagen und Festgeldern an. So bot das Unternehmen auf ihrer Website www.mib-europe.com über das Telefon und in Anzeigen in …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass Porsche gegenüber einem Käufer eines mit einer sogenannten Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsches schadensersatzpflichtig ist. Außerdem ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Frage danach, was passiert und wer für den Schaden aufkommt, wenn das Fundament des Hauses abrutschen sollte, nachdem das Gebäude fertiggestellt ist, hat sich wohl jeder Bauherr im Verlauf des Baues schon einmal gestellt. Wenn dieser …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aufgrund des immer weiter sinkenden Zinsniveaus kündigen Sparkassen die mit ihren Kunden abgeschlossenen Prämiensparverträge. In der Regel wird eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten. Die Sparkassen berufen sich auf das …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Rechtslage bei Verfahrensfehlern Ein Prüfling muss Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich – auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist (z. B. in der Prüfungsordnung der Hochschule) – unverzüglich rügen . Insoweit obliegt ihm eine …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
In Deutschland werden immer mehr Arbeitsverhältnisse mittels eins befristeten Arbeitsverhältnisses begründet. Aber ist ein solcher Arbeitsvertrag überhaupt zulässig und wie lange darf ein Arbeitsvertrag befristet werden? Ein befristeter …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2019 eine weitere Entscheidung (B 12 R 25/18 R) zur Versicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern in einem Familienunternehmen getroffen. Ein Fremdgeschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter ist, …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des Straßenverkehrs an. Das Gleiche gilt für die zur …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ich möchte reisen, aber meine Reise wurde abgesagt! Ist das überhaupt berechtigt und welche Rechte habe ich? Individualurlauber oder Pauschalurlauber? Grundsätzlich ist es für Pauschalurlauber immer leichter und die Rechtslage für …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Az.: 3 AZR 206/18, Urteil vom 18.02.2020) mit den Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers sowie der ggf. aus der Erteilung von unzutreffenden oder unzureichenden …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei von Appen Jens Legal hat kürzlich einen unserer Mandanten im Auftrag des 1. FC Union Berlin e.V. markenrechtlich abgemahnt. In der Abmahnung geht es um eine angebliche Markenrechtsverletzung. Der Verein „1. FC Union …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung des Vereins „Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.“ wurde uns zur Überprüfung und Bearbeitung in unserer Fachanwaltskanzlei vorgelegt. Es geht um angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit einem …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Arbeitgeber schlagen häufig ihren Arbeitnehmern die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags vor. Eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Interesse beider Vertragsparteien liegen. Der Arbeitgeber muss keine Kündigung …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es, die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht …