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Sittenwidrig überhöhte Darlehenszinsen: Ein ständiges Ärgernis
Sittenwidrig überhöhte Darlehenszinsen: Ein ständiges Ärgernis
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Aktuell befindet sich der Kapitalmarkt in einer Niedrigzinsphase. Das hat zur Folge, dass Verbraucher relativ günstig an Darlehen kommen. Jedoch schrecken auch in der aktuellen Zeit Banken nicht vor überteuerten Darlehensverträgen zurück. …
Vorherige Abmahnung bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution? Urteil des LG Verden vom 19.10.18
Vorherige Abmahnung bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution? Urteil des LG Verden vom 19.10.18
| 18.12.2018 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
Die Nichtzahlung der Kaution ist als Grund für die fristlose Kündigung in § 569 Abs. 2a BGB seit dem Jahr 2013 festgeschrieben. Gem. § 569 Abs. 2a BGB können Vermieter das Mietverhältnis ohne Abmahnung außerordentlich fristlos kündigen, …
Gewährleistung auch beim Privatverkauf – ob bei eBay oder beim Pferdekauf
Gewährleistung auch beim Privatverkauf – ob bei eBay oder beim Pferdekauf
| 03.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Grundsätzlich wurden früher Verträge über Pferde per Handschlag geschlossen! Diese Zeiten sind lange vorbei – warum ist das so? Weil man ohne schriftliche Fixierung der wesentlichen Punkte keine Möglichkeit des Beweises hat, insbesondere …
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Benutzung des R-Symbols (®) für geänderte Marke?
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Immer wieder werde ich von Mandanten danach gefragt, wann die Werbung mit Aussagen und Symbolen, die auf Schutzrechte hinweisen (z. B. ®, ©, TM, patentiert) erlaubt ist. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17. August …
Berufsunfähigkeit eines in seinem Beruf als Fliesenleger mitarbeitenden Betriebsinhabers
Berufsunfähigkeit eines in seinem Beruf als Fliesenleger mitarbeitenden Betriebsinhabers
| 03.08.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Thema Zur Berufsunfähigkeit eines in einem Fliesenlegerbetrieb mitarbeitenden Betriebsinhabers Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Betriebsumorganisation (§ 2 BUZ) Sach- und Rechtslage Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom …
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Überschuldung der Erbschaft
Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Überschuldung der Erbschaft
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
In § 1944 BGB sind der Beginn und die Dauer der Ausschlagungsfrist geregelt. Der Erbe soll sich über Bestand und Umfang des Nachlasses unterrichten, um über Annahme oder Ausschlagung entscheiden zu können. Die Dauer der Ausschlagungsfrist …
Steuerliche Tipps für den Kauf und den Verkauf einer Immobilie in Spanien
Steuerliche Tipps für den Kauf und den Verkauf einer Immobilie in Spanien
| 05.10.2015 von Rechtsanwältin Maria del Pilar Sagués Espuny
Welche Steuern obliegen dem Käufer einer Immobilie in Spanien? Der Käufer einer Immobilie in Spanien ist verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen, die je nach der Region, in der sich die Immobilie befindet, unterschiedlich ist. Die …
Sperrzeit bei der Aufhebungsvereinbarung und drohende Arbeitgeberkündigung
Sperrzeit bei der Aufhebungsvereinbarung und drohende Arbeitgeberkündigung
| 11.01.2018 von Rechtsanwalt Florian Ströse
Der Aufhebungsvertrag ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein beliebtes Instrument, um ein Arbeitsverhältnis ohne Prozessrisiko einvernehmlich zu beenden. Allerdings kann eine Aufhebungsvereinbarung auch eine Sperrzeit zur Folge haben: …
Rettung vor dem Diesel-Fahrverbot: Widerruf des Autokredits
Rettung vor dem Diesel-Fahrverbot: Widerruf des Autokredits
| 03.03.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach den richtungsweisenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (BVerwG – 7 C 26/16 und 7 C 30/17) drohen nunmehr in vielen Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Für viele Dieselfahrer wird ihr Fahrzeug damit …
Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche wegen illegaler Abgasmanipulation zurück
Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche wegen illegaler Abgasmanipulation zurück
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nach Medienberichten hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Bescheiden vom 14.05.2018 und 16.05.2018 einen verpflichtenden Rückruf von rund 60.000 Porsche-SUV angeordnet. Betroffen sind fast 53.000 Fahrzeuge des Typs Cayenne 4,2l V8DTI und …
Immobilienfinanzierung: Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden bzw. zurückholen
Immobilienfinanzierung: Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden bzw. zurückholen
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Forderung bzw. das Einbehalten einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Banken und Sparkassen ist häufig nicht rechtmäßig. Beim Kauf einer Immobilie sind die meisten Menschen auf die Hilfe einer Bank oder Sparkasse angewiesen, um den …
Unternehmensnachfolge - Mediation als Chance
Unternehmensnachfolge - Mediation als Chance
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Bei der Übernahme oder Übertragung einer Kanzlei/Praxis oder eines Unternehmens treffen oftmals unterschiedliche Positionen aufeinander, insbesondere in Bezug auf Abstandszahlungen. Eine streitige Auseinandersetzung hierüber ist mit vielen …
BVerwG: DUH erhält Einsicht in vertrauliche Messdaten zum CO2-Ausstoß
BVerwG: DUH erhält Einsicht in vertrauliche Messdaten zum CO2-Ausstoß
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im VW-Abgasskandal geht es vorrangig um Manipulationen zum Stickoxid-Ausstoß. Möglicherweise hat es VW aber auch bei der Angabe zum CO2-Ausstoß nicht ganz so genau genommen. Die Deutsche Umwelthilfe will der Sache auf den Grund gehen und …
Captura GmbH: Klage gegen Geschäftsführer und Treuhänder eingereicht
Captura GmbH: Klage gegen Geschäftsführer und Treuhänder eingereicht
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice hat für einen Anleger aus Süddeutschland, der 10.000 Euro bei der Captura GmbH angelegt hatte, Klage gegen die ehemaligen Geschäftsführer, die Brüder Marcus und Christoph Sch., sowie gegen eine als Treuhänderin …
Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
In welchem Umfang der Vermittler produktbezogene Beratung betreiben und über die Beschaffenheit der von ihm vermittelten Versicherung informieren muss, richtet sich zunächst nach Art, Umfang und Komplexität des konkreten Produkts …
Tierhaltung: generelles Verbot der Haltung von Hunden & Katzen durch Vermieter unwirksam?
Tierhaltung: generelles Verbot der Haltung von Hunden & Katzen durch Vermieter unwirksam?
| 29.04.2017 von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Nicht selten möchte ein Vermieter die Hunde- und Katzenhaltung grundsätzlich ausschließen, da er mit dieser Tierhaltung vielleicht eine Störung der anderen Mieter oder eine Beschädigung der Mietsache (zerkratzte Türen und Fußböden) …
Abmahnung erhalten – was jetzt? Teil 2 von 3
Abmahnung erhalten – was jetzt? Teil 2 von 3
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Teil 1 1. Was ist eine Abmahnung? 2. Formelle Voraussetzungen/Wirksamkeit einer Abmahnung 3. Ist eine mündliche Abmahnung wirksam? 4. Muss ich eine Abmahnung akzeptieren? Teil 2 (dieser Artikel) 5. Wie viele Abmahnungen braucht der Chef, um …
Nichtigkeit von Coachingverträgen im B2B-Bereich aufgrund eines Urteils des OLG Celles ?
Nichtigkeit von Coachingverträgen im B2B-Bereich aufgrund eines Urteils des OLG Celles ?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in den letzten Jahren digitale Lernangebote . Im privaten Bereich ist dahingehend mit Sicherheit jedem einmal Udemy oder eine ähnliche Plattform über den Weg gelaufen. Coach kann sich jeder nennen …
Befristetes Arbeitsverhältnis im Rentenalter
Befristetes Arbeitsverhältnis im Rentenalter
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Viele Faktoren können dazu führen, dass bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Wunsch entsteht, ein bestehendes Arbeitsverhältnis über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus fortzusetzen. Klar ist, dass es bei einem solchen Wunsch …
Seedmatch – Schadenersatz wegen ungültigen Investmentvertrag
Seedmatch – Schadenersatz wegen ungültigen Investmentvertrag
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Plattform Seedmatch führt junge Unternehmen und potenzielle Investoren zusammen. So können private und institutionelle Anleger in innovative Geschäftsideen investieren. Da sich nicht jede Geschäftsidee am Markt durchsetzt, tragen …
Marketplacehändler bei Amazon nicht rechtskonform – OLG München v. Januar 2019
Marketplacehändler bei Amazon nicht rechtskonform – OLG München v. Januar 2019
| 15.03.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
In 2012 wurde im Zuge des Verbraucherschutzes für Fernabsatzgeschäfte die sog. „Button-Lösung“ eingeführt, wonach der Bestell-Button in Online-Shops mit Hinweis auf die Kostenpflicht zu beschriften ist („kaufen“ o.ä.). Seither sind auch auf …
Fahrerflucht – Ein Kavaliersdelikt? Wie verhalte ich mich richtig?
Fahrerflucht – Ein Kavaliersdelikt? Wie verhalte ich mich richtig?
| 16.05.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Wird Fahrerflucht bestraft? Fahrerflucht ist nach § 142 des Strafgesetzbuches eine Straftat und wird mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. Zudem kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 des Strafgesetzbuches die …
Top 10 der größten Fehler bei Kündigungen
Top 10 der größten Fehler bei Kündigungen
| 18.03.2019 von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
Schon verbindlicher Architektenvertrag oder noch unentgeltliche Akquise?
Schon verbindlicher Architektenvertrag oder noch unentgeltliche Akquise?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …