64 Ergebnisse
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Bei der Entscheidung über die Höhe einer Abfindung hat sich das Arbeitsgericht von Amts wegen über die Höhe der Abfindung zu befinden ohne an Anträge der Parteien gebunden zu sein. § 10 KSchG gibt lediglich Höchstgrenzen für die …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II: Grundsätze einer Einziehung, bzw. Ausschließung aus „wichtigem Grund“ Der Inhalt der maßgeblichen Grundsätze zur Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund aus einer GmbH ist wie folgt zu konkretisieren. I. Anerkannt …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Spannungen zwischen GmbH-Gesellschaftern sind nicht gerade selten, insbesondere bei Gesellschaften, die inhabergeführt sind und bei denen die persönliche Leistung der Gesellschafter im Vordergrund steht. Oft eskalieren die Streitigkeiten …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Debitorisch geführte Bankkonten Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ist nach den Urteilen des BGH vom 23.06.2015, Az. II ZR 366/13 und vom 08.12.2015, Az. II ZR 366/13 grundsätzlich eine …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Für die Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers bestehen zahlreiche Pflichten (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht droht dem Geschäftsführer eine persönliche Inanspruchnahme (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Diese …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II A – Durchführung der Liquidation Im Rahmen der Liquidation sind verschiedene Maßnahmen durchzuführen, die ich nachfolgend in chronologischer Reihenfolge darstellen werde. I. Bekanntmachung und Gläubigeraufruf Die Liquidatoren haben …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil III – Löschung der GmbH I. Schlussrechnung Mit Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG eine Schlussrechnung zu erstellen. Diese ist nicht identisch mit der Liquidationsschlussbilanz. Während die …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG) ist im Grundsatz allzuständig. …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer GmbH sind leider keine Seltenheit. Das GmbHG regelt den Gesellschafterstreit nur spärlich und rudimentär. Gerade bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern zeigt sich besonders deutlich, wie …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77 /16 – hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von …
Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften – Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sind immer zwei Aspekte zu berücksichtigen: Gegenüber den Mitgesellschaftern treten die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gem. den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein, sofern nicht der …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Erhaltung des Unternehmens erfordert ein hohes Maß an gestalterischen Überlegungen des Unternehmers. Häufig wird nicht beachtet, dass für ein Unternehmertestament nicht dieselben Regeln gelten wie für Nachfolgeregelungen im privaten …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Stellen Sie sich vor, dass Sie Geschäftsführer eines Unternehmens sind und das Worst-Case-Szenario tritt ein: Sie sind akut erkrankt oder Ähnliches und können Ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht mehr ausführen. Wie geht es dann weiter mit …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung eines Joint-Venture-Unternehmens ein Joint-Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Diese resultieren meist daraus, dass der andere Joint-Venture-Partner von …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
A. Die personenidentische GmbH & Co. KG Die Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG sind vielfältig. Die GmbH & Co. KG vereint das Beste aus beiden Rechtsformen und ist stets eine attraktive Alternative. Vorherrschend ist die …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen werden verstärkt einstweilige Verfügungen für vorläufige Regelungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache benötigt. Bleibt der Streit in der Schwebe, werden häufig vollendete Tatsachen …