107.321 Ergebnisse
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Entsorgungspflicht für alten Elektrogeräten Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind die Hersteller dazu verpflichtet, den Elektroschrott der …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahlloseInternetuser neuerdings auch von der Frankfurter Kanzlei „Schalast & Partner"wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ein volljähriges Kind kann von dem Bezieher des Kindergelds dessen Auszahlung verlangen. Da das Kindergeld beim Unterhaltsbedarf des Kindes voll angerechnet wird, darf das Kindergeld auch nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrer von LKW und Omnibussen müssen auf der Autobahn einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Für eine Unterschreitung dieses Mindestabstands …
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30.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Fahrzeug des Klägers - ein Oldie - wurde anlässlich eines Unfalls beschädigt. Der Gegner hatte eine Verschuldensquote von 60 %. Der Kläger macht nach dem Erstprozess in einer neuen Klage Nutzungsausfall für weitere 150 Tage geltend. …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über die …
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30.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem Roman „Esra" wird eine Liebesgeschichte zwischen Adam und Esra erzählt. In der Figur der Esra erkennt sich die Klägerin wieder und begehrt daher Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die …
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27.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Erbverzicht verliert der Erbe sein künftiges Erbrecht. Auch seine Kinder bekommen grundsätzlich nichts mehr. Und ausgeschlossen ist mit dem Erbverzicht automatisch auch der Anspruch auf den Pflichtteil. Abweichend von den …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Zwar wird ein ordnungsmäßiger Verwalter gegenüber einem derartigen Schuldner schnellstmöglich versuchen, vor Insolvenzeintritt einen Schuldtitel zu erwirken. Wird dann eine Zwangsverwaltung erwirkt, sind deren Kosten vorrangig vor anderen …
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27.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall …
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27.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Alljährlich um die Weihnachtszeit stellt sich diese Frage für viele Arbeitnehmer. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Weihnachtsgeld. Häufig wird ein solcher Anspruch aber in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen festgeschrieben oder es …
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27.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach § 50 UrhG ist die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke für die Berichterstattung über Tagesereignisse durch unter anderem technische Mittel zulässig. Auch Online-Presse-Archive dienen der Berichterstattung über tagesaktuelle …
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26.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die HypoVereinsbank AG und die Commerzbank AG unterbreiten nunmehr, nachdem seit Jahren Rechtstreitigkeiten zahlreicher Anleger des VIP Medienfonds 4 gegen diese Kreditinstitute geführt werden, den Kommanditisten ein Vergleichangebot. Nach …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Ein unendliches Thema, welches seit nunmehr Jahren - nicht nur ‑ die Justiz bewegt, sind die so genannten Peer-to-Peer Tauschnetzwerke, wie z.B. Napster, Gnutella, BitTorrent, eDonkey etc. In diesen Netzwerken werden massenhafte …
Abmahnung: ArmA II – Die ultimative Militärsimulation, Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag von Morphion Limited angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel ArmA II - Die ultimative Militärsimulation ab. Laut Angaben …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Nachdem im ersten Teil geschichtliche Zusammenhänge und wichtige Grundbegriffe behandelt wurden, gibt der folgende Beitrag weitere Ratschläge für den Erwerb einer Eigentumswohnung. 3. Die Wohnungseigentümergemeinschaft Mit dem Erwerb einer …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied jüngst der 3. Senat des …
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26.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen …
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25.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Weihnachtszeit denkt man meist nicht ans Sparen, wenn man für seine Lieben Geschenke kauft und gerade in dieser Saison werden auch größere Anschaffungen getätigt, sei es nun ein neuer Computer oder ein toller …
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25.11.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen/Hamburg, 20. November 2009 - Erneut hat ein Gericht einem Zeichner eines DG-Fonds Schadensersatz zugesprochen. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Sparda-Bank Hamburg eG zur Zahlung von 22.366,82 Euro sowie weiteren 16.055.36 …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Am 11.08.2009 kam es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberwachungen durch Videoaufzeichnungen (Az.: 2 BvR 941/08; abgedruckt u.a. in NJW 2008, 1505), die seither die Öffentlichkeit …