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30.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Der § 1985 BGB regelt die Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters, der dafür verantwortlich ist, den Nachlass zu verwalten und die Verbindlichkeiten daraus zu begleichen. Der Nachlassverwalter ist ein von Amts wegen …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 7.6.2024 (Az. VIII B 113/23 (AdV) zur Verlustbeschränkung bei Termingeschäften geäußert. Konkret geht es um die Regelung in § 20 Abs. 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG), …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Daniela Holler
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass man grundsätzlich im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung einen Anspruch auf Abfindung hat. In Deutschland gibt es keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, wenn das …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Begriff „Abzug Neu für Alt“ spielt im Mietrecht eine wichtige Rolle, insbesondere wenn es um Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern und Mietern geht. Verursacht der Mieter einen Schaden in der Mietwohnung und ersetzt der Vermieter …
30.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde eine weitere Abmahnung der NFL International Licensing, Inc . , ausgesprochen durch die LDM Rechtsanwälte zur anwaltlichen Verteidigung übertragen. Lesen Sie herzu auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Claudius R. Matthies
Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie, nachdem der Unfallort gesichert ist und ggf. Verletzte versorgt wurden, zunächst Fotos der Unfallendstellungen der Fahrzeuge fertigen. Am besten Übersichtsaufnahmen aus größerer Entfernung und …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Im Jahr 2020 kam es durch die Corona Pandemie zu medizinischen und arbeitsrechtlichen Herausforderungen. Nicht nur bei Arbeitgebern, sondern auch bei Arbeitnehmern kam es zu einer Vielzahl von Unsicherheiten und Herausforderungen. Zu einer …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Schild mit dem Text „Eltern haften für Ihre Kinder!“ findet man häufig an Baustellen, Spielplätzen oder Privatgrundstücken. Rechtlich relevant ist so ein Schild nicht. Bei Schäden, die durch Kinder verursacht werden gilt für die Frage, …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Wer ist testierfähig bzw. testierunfähig? Die Anordnung der Betreuung führt nicht zwangsläufig zur Annahme der Testierungsfähigkeit, weil auch testierfähige und im Übrigen auch geschäftsfähige Personen unter Betreuung stehen können. …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Diebstahl Um den Diebstahl ranken sich verschiedene Probleme im Strafrecht. Doch erstmal zum Grundlegenden: Der Grundtatbestand des Diebstahls ist im § 242 Abs. 1 StGB geregelt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der …
30.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Entfernung eines Nationalsozialisten! (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2024 - BVerwG 2 WD 13.23) Der Fall betrifft einen Soldaten, der wegen fehlender Verfassungstreue vor dem Truppendienstgericht angeschuldigt wurde und an …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Anleger sollten dringend davon Abstand nehmen, über die Handelsplattform Omafin Corporation, die auf ihrer Homepage unter der Domain omafincorp.com unterschiedliche Handelsgeschäfte anbietet, Kapital anzulegen. Ein entscheidender Punkt, der …
30.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Es erreichen uns viele Nachrichten über Trademarkets.eu . Besonders erschreckend: Einige unserer Mandanten haben gewaltige Vermögensschäden im 6 stelligen Bereich erlitten! Die Täter setzen die Geschädigten außerdem noch mit Zahlung von …
30.08.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Varta steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die zu einem drastischen Sanierungsplan geführt haben. Im Rahmen dieses Plans soll das Grundkapital des Unternehmens auf null herabgesetzt werden, was faktisch zu einer „kalten …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In einem angespannten Wohnungsmarkt, in dem die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt, nutzen Betrüger die Not und Verzweiflung vieler Wohnungssuchender aus. Erst am 28.08.2024 berichtete der Spiegel über einen solchen Fall bei dem es …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Innerhalt kürzester Zeit sind uns Fälle bekannt geworden, in denen Sparkassen Kunden fortgeschrittenen Alters zur Vermeidung des von den Sparkasse selbst angedrohten Verwahrentgelts die Investition in eine von der Landesbank …
30.08.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen, hat erneut im Auftrag von Warner Bros. Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Episode 17 der …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überlegen Sie noch einmal, bevor Sie sich auf Smart Stocks GPT (smartes-investment.com) einlassen. Denn es könnte sich um einen ausgeklügelten Betrug handeln. Ob Ihre Auszahlung je erfolgen würde, steht in den Sternen. Ich schreibe das …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn DyinamesTrade (dyinamestrade.com) Sie kontaktiert, gehen Sie lieber nicht darauf ein. Die Plattform könnte ein Betrug sein. Einzahlen geht bei DyinamesTrade (dyinamestrade.com) sicher problemlos, doch wie es mit der Auszahlung …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie nicht bei GPT Immediate (gpt-immediate.com) ein. Denn diese Plattform könnte sich als Betrug entpuppen, bei dem Ihnen später eine gänzlich verweigerte Auszahlung blüht. Mir liegen konkrete Warnhinweise der deutschen …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren Online-Einkauf zu bewerten. Es gibt immer wieder Wettbewerber, die diese Möglichkeit nutzen, um …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich zur Gültigkeit eines Kaufvertrags entschieden und dabei die Frage geklärt, ob ein Kaufvertrag wegen eines Formmangels ungültig sein kann (BGH, Urteil vom 14.06.2024, Az. V ZR 8/23) . Dieses Urteil …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein wichtiges Urteil gefällt, das Auswirkungen auf Verträge zwischen Unternehmen haben könnte (BayObLG v. 14.8.2024 - 102 AR 84/24 e) . Das Gericht entschied, dass Allgemeine …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Egal ob Dienstreise, Fortbildung, Seminar oder bei der Privatfahrt unter der 1% Regelung, bei der Abgabe der Spesenrechnung und den vom Arbeitgeber damit zu ersetzenden Kosten ist besondere Sorgfalt gefragt. Die Not zur Sorgfalt Es ist …