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09.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Grundsätzlich sind Kaufverträge, die den Erwerb einer Immobilie gegen einen Kaufpreis vorsehen, formbedürftig. Gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB muss ein solcher Vertrag notariell beurkundet werden (siehe hierzu BeurkG). Unterbleibt dies, ist …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein existentieller Bestandteil der finanziellen Absicherung gegen drohende Einbußen, die infolge nicht nur vorübergehender Arbeitsunfähigkeit entstehen können. Nach gängiger Definition liegt …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Bildveröffentlichung bei YouTube -Keine Löschung Das OLG Koblenz hat (mit Beschluss Az.: 4 U 238/23) vom 31.7.2024 entschieden, dass eine einmal erteilte Bildveröffentlichung für YouTube nur eingeschränkt widerrufbar ist. Der Kläger hatte …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte im Jahr 2022 zwei Musterfeststellungsklagen erhoben und nunmehr mit der Unternehmensgruppe primaholding einen umfassenden Vergleich geschlossen, nach welchem sich das Unternehmen verpflichtet, …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem weiteren Urteil im Online-Sportwetten-Skandal hat das Landgericht Frankfurt am Main die Tipico Co. Ltd. verurteilt. Der Kläger hatte zwischen 2016 und 2019 beträchtliche Verluste bei Online-Sportwetten erlitten, die ohne die …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Noe
Als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Strafrecht betrachte ich die aktuellen Strafverfahren gegen Menschen, die sich während der Corona-Pandemie ein Attest zum Schutz vor einer Corona-Impfung haben ausstellen lassen, mit großer Besorgnis. …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein ernstes Thema, das nicht nur das Arbeitsklima, sondern auch das Arbeitsverhältnis massiv beeinträchtigen kann. Besonders schwerwiegend sind solche Vorfälle, wenn sie sich während Betriebsfeiern …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein doppeltes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Bürger ist verfassungswidrig, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, das Demokratieprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Zweck des Ausländerbeirats verstößt. Es würde zu …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
N26 zur Kostentragung verurteilt Wir hatten für unseren Mandanten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die N26 auf Auszahlung seines Kontoguthabens beantragt. Nachdem der Antrag Mitte Juli 2024 beim Amtsgericht Mitte Berlin …
09.09.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort macht sich gemäß § 142 Abs. 2 StGB strafbar, wer sich als Unfallbeteiligter nach Ablauf der Wartefrist (Nr. 1) oder berechtigt oder entschuldigt (Nr. 2) vom Unfallort entfernt hat und die …
09.09.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In der Praxis verwenden viele Arbeitgeber in Arbeitsverträgen Klauseln, mit denen von Arbeitnehmern erarbeitete Überstunden pauschal abgegolten werden sollen. Bei der Formulierung derartiger „Pauschalvergütungsabreden“ ist jedoch Vorsicht …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Ausgangslage Grundsätzlich genießen Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer innerhalb der ersten 6 Monate keinen Kündigungsschutz. Die Wartezeit des § 1 Kündigungsschutzgesetzes, die oftmals deckungsgleich mit der vertraglich vereinbarten …
09.09.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
In der Praxis stellen sich häufig Fragen zur Beendigung einer Testamentsvollstreckung und deren Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. September 2022 …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein recht aktueller Beschluss des OLG Stuttgart wirft ein Schlaglicht auf eine Thematik, die in der erbrechtlichen Praxis immer wieder zu Tage tritt. Durch Teilurteil eines Landgerichtes war eine Erbin zur Vorlage von zwei notariellen …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Darf mich mein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch im Betrieb anweisen, während ich arbeitsunfähig erkrankt bin? – Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2016 (Az.:10 AZR 596/15) bringt Klarheit für diese nicht selten …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Schnell ist es passiert: Man verschätzt sich beim Einparken oder ist in Eile und touchiert ein anderes parkendes Fahrzeug. Der Fahrzeugeigentümer ist weit und breit nicht zu sehen und man hat keine Zeit vor Ort zu warten. Was man in dieser …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Design Anmelden: Umfassender Leitfaden zur Designanmeldung Die Gestaltung eines Produkts spielt eine entscheidende Rolle für dessen Erfolg am Markt. Ein gut durchdachtes und ästhetisch ansprechendes Design kann den Unterschied zwischen …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs haftet nicht nur der Fahrer wegen eines Fehlverhaltens. Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht in § 7 StVG eine sogenannte „Halterhaftung“ vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Haftungsvorschriften handelt …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Irrtümer rund um den Betriebsrat Der heutige Beitrag soll mit einem weiteren Irrtum und Mythos rund um den Betriebsrat und die Betriebsratsarbeit aufräumen. "Betriebsratsarbeit bedeutet doch nur noch mehr Arbeit" 😥. Oft höre ich den Satz: …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Hintergrund des Falls Ein von uns vertretener Autohändler bewarb einen PKW-Neuwagen im Internet zum Preis von 28.290,00 Euro. Das Angebot enthielt neben der Fahrzeugbeschreibung den Hinweis: „Preis nur gültig bei Finanzierung oder Leasing …
09.09.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt im Ruhestand nach Spanien …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Der Pflichtteil im Erbrecht schützt nahe Angehörige davor, komplett enterbt zu werden. Doch nicht immer zahlen die Erben den Pflichtteil freiwillig aus. In solchen Fällen müssen Berechtigte oft eine Pflichtteilsklage einreichen, um ihren …
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09.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
💼 Kündigungsschutz: Was tun bei einer unrechtmäßigen Kündigung? Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist oft ein Schock für Arbeitnehmer, besonders wenn sie überraschend kommt. Doch nicht jede Kündigung ist rechtlich wirksam. Viele …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
weitere Infos zum Thema hier: Immer häufiger werden Konten in Deutschland aufgrund des Verdachts auf Geldwäsche gesperrt. Was ursprünglich als Maßnahme zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem …