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Verlängerung der Umrüstfrist für Kassensysteme
Verlängerung der Umrüstfrist für Kassensysteme
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an elektronische Kassensysteme in den letzten Jahren ständig erhöht. Die letzte Ausbaustufe dieser Anforderungen ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. …
Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal
Keine Verjährung der Ansprüche auf Schadensersatz im Abgasskandal
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 für Rechtssicherheit gesorgt und entschieden, dass VW grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). Die Entscheidung ist für die geschädigten Verbraucher natürlich …
Daimler-Abgasskandal bei S-Klasse: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung!
Daimler-Abgasskandal bei S-Klasse: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung!
14.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch das Flaggschiff „S-Klasse“ mit dem Motor OM642 im Dieselskandal getroffen. …
Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ist nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z.B. für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, gebunden. Der Arbeitnehmer muss sein zeitlich begrenztes …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings des Films "I Still Believe"
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings des Films "I Still Believe"
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
Abmahnung: Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH - "Midway - Für die Freiheit"
Abmahnung: Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH - "Midway - Für die Freiheit"
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Midway - Für die Freiheit" abgemahnt wird. Der Film "Midway - Für die Freiheit" ist ein historisches …
Strafanzeige wegen des Verschickens von sog. "Dickpics" oder Nacktbildern
Strafanzeige wegen des Verschickens von sog. "Dickpics" oder Nacktbildern
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es ist gerade in den jüngeren Teilen unserer Gesellschaft weit verbreitet, das Versenden von sogenannten "Nudes", zu Deutsch "Nacktfotos" oder auch "Dickpics". In einer Beziehung geschieht es meist einvernehmlich, doch kommt es auch vor, …
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
Zinsnachforderung aus Prämiensparvertrag s-flexibel
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
Abmahnung der reFX Audio Software Inc. wg Filesharing „ReFx Nexus 2“ - Kanzlei WeSaveYourCopyrights
Abmahnung der reFX Audio Software Inc. wg Filesharing „ReFx Nexus 2“ - Kanzlei WeSaveYourCopyrights
| 14.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die reFX Audio Software Inc. mahnt vertreten durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights wegen (angeblich) illegalem Downloads (Filesharing) der Software „Refx Nexus 2“ urheberrechtlich ab. Zum Hintergrund Die reFX Audio Software Inc. hält u.a. …
Geblitzt auf der BAB 4, km 55.0, FR Dresden-Görlitz- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 4, km 55.0, FR Dresden-Görlitz- Bußgeld vermeiden!
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle BAB 4, km 55.0, FR Dresden-Görlitz geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ein erfahrener Verteidiger in Bußgeldverfahren kann hier Ihren …
Und wieder eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH: KN95 und FFP2 Masken
Und wieder eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH: KN95 und FFP2 Masken
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Und wieder erreicht uns eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei KN95 und FFP2 Masken. Wir haben bereits in den vergangenen Tagen über die Abmahnungen der brandt.legal …
Geblitzt auf der BAB A 255, Hamburg, Übergang BAB A 1, OT 134- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB A 255, Hamburg, Übergang BAB A 1, OT 134- Bußgeld vermeiden!
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Gründe für den Erfolg eines …
Hilfe mein Konto wurde gepfändet. Was ist zu tun?
Hilfe mein Konto wurde gepfändet. Was ist zu tun?
| 03.02.2022 von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Die Bank ist meist nicht verantwortlich. Wenn Sie von Ihrer Bank über eine Kontopfändung informiert werden, dann ist dies meist ein Schock. Bedenken Sie, dass die Bank hier von Gesetzes wegen handelt. Auch wenn die Bank Ihnen gegenüber als …
Bußgeldkatalog unwirksam: Landkreis Stade hebt rechtskräftiges Fahrverbot auf
Bußgeldkatalog unwirksam: Landkreis Stade hebt rechtskräftiges Fahrverbot auf
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir haben bereits über die unklare Rechtslage aufgrund des unwirksamen neuen Bußgeldkatalogs berichtet . Es gibt nun auch die ersten erfreulichen Rückmeldungen bei vermeintlich rechtskräftigen Bußgeldbescheiden durch die Behörden. …
Mietschulden: Zahlungsverzug Mieter in der Corona-Krise – Kündigung des Vermieters wieder möglich!
Mietschulden: Zahlungsverzug Mieter in der Corona-Krise – Kündigung des Vermieters wieder möglich!
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
Abgasskandal – LG Wuppertal spricht Schadenersatz bei Mercedes GLK 220 CDI zu
Abgasskandal – LG Wuppertal spricht Schadenersatz bei Mercedes GLK 220 CDI zu
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Wuppertal hat Daimler im Abgasskandal mit Urteil vom 29. Januar 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 17 O 49/19). Daimler habe beim Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den Kläger …
ebay Marken-Abmahnung des Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Lutz Schröder Marke WatchFix
ebay Marken-Abmahnung des Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Lutz Schröder Marke WatchFix
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K., vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schröder zur Prüfung vor. Dieses Mal geht es nicht (wie sonst) um ein Scheinprivates Handeln auf Ebay, sondern um den Vorwurf der …
Bargeschäft - Abwehr Insolvenzanfechtung
Bargeschäft - Abwehr Insolvenzanfechtung
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Schutz vor der Insolvenzanfechtung durch Bargeschäfte 1. Vorbemerkung Durch die Änderung der Insolvenzordnung im Jahr 2017 rückte das Bargeschäftsprivileg aus § 142 InsO wieder mehr in den Fokus. In den Wochen vor der Insolvenz versuchen …
Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?
Unternehmensnachfolge: Wann ist der richtige Zeitpunkt?
13.08.2020 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Übergabe eines Unternehmens ist für Unternehmensgründer ein emotional schwerer Schritt. Nicht selten ist ihr Unternehmen ein echtes Lebenswerk. Es bedarf viel Lebensenergie, Zeit und Engagement, um ein Unternehmen lebensfähig zu machen. …
Honorararzt im MVZ ist Angestellter
Honorararzt im MVZ ist Angestellter
03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) müssen für ihre Zulassungen wie niedergelassene Ärzte den Versorgungsauftrag wahrnehmen. Bei Urlaubs- und Krankheitszeiten besteht auch in MVZ Personalmangel. Dieser wird gern durch sogenannte …
S. mahnt i.A.d. Sachse Vertriebs GbR fehlenden OS-Link ab
S. mahnt i.A.d. Sachse Vertriebs GbR fehlenden OS-Link ab
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über Abmahnungen des Rechtsanwalts S. für unterschiedliche Rechtsinhaber, so zum Beispiel für die iOcean UG: …
Warnung vor Regionales Firmenverzeichnis Urnäsch
Warnung vor Regionales Firmenverzeichnis Urnäsch
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regionales Firmenverzeichnis Urnäsch Ein Regionales Firmenverzeichnis, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz ist derzeit mit der altbekannten Anrufmasche auf Kundenfang. Betrieben wird das Portal Regionales Firmenverzeichnis von …
Urteil des LG Koblenz im Abgasskandal – Schadensersatz beim Audi SQ5
Urteil des LG Koblenz im Abgasskandal – Schadensersatz beim Audi SQ5
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Koblenz hat dem Käufer eines Audi SQ5 3.0 TDI im Abgasskandal mit Urteil vom 30. Juli 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 16 O 442/19). Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich …
Keine Mieterhöhung bei bloßer Erneuerung alter – mangelfreier – Bauteile; keine Modernisierung
Keine Mieterhöhung bei bloßer Erneuerung alter – mangelfreier – Bauteile; keine Modernisierung
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Vermieter ist zu einer Mieterhöhung berechtigt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache durchführt. Oftmals werden mit einer Modernisierungsmaßnahmen ansonsten erforderliche Instandhaltungen erledigt, in dem ein Bauteil nicht …