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11.03.2016
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
AGB-Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen sind nur wirksam, wenn Wohnungen zu Mietbeginn frisch renoviert sind; außerdem sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam. In den meisten Mietverträgen sind Klauseln zu …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Jedes Jahr werden unzählige Menschen Opfer der Betrugsmasche des Online-Tradings. Betroffene Anleger stellen sich die Frage, warum der Broker ihre Auszahlungen verweigert, und erkennen oft erst zu spät, dass sie betrügerischen und …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der digitalen Finanzmarktbühne entfaltet sich mit Tago Festgeld ein Szenario, das auf den ersten Blick Vertrauen und Seriosität ausstrahlt. Unsere Aufgabe bei der Bewertung dieser Plattform, die via tago-festgeld.news und …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
So hat das benachbarte Gericht, Amtsgericht Heidelberg – Familiengericht – entschieden, dass bei der Kinderbetreuung das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden kann. Die ist dann sinnvoll, wenn es auch in der …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Wer einen Aufhebungsvertrag abschließt, erlebt danach schnell eine böse Überraschung: Die Agentur für Arbeit verhängt eine Sperrzeit. Du musst dann einige Wochen auf dein ALG I warten und erhältst insgesamt weniger Leistungen. Was ist eine …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Transportschäden im Verhältnis Händler – Privatperson: Verkäufer haftet in aller Regel Transportschäden im Verhältnis Privatperson – Privatperson: Käufer haftet in aller Regel Die Vollversion – es …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Grundsätzlich, unabhängig vom Vertragstyp, egal wo und was ich kaufe? Nein. Viele Unternehmen bieten ein solches Widerrufsrecht aber gerne aus Kulanz an. Allerdings ist das nicht das Abbild der …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Für Arbeitnehmer ist oft nicht klar, welche Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis gilt. Für die arbeitgeberseitige als auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung ist es allerdings wichtig zu wissen, mit welcher Frist das …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Aufgrund der Pandemie befanden und befinden sich viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Manche Arbeitnehmer arbeiten teilweise, andere Arbeitnehmer arbeiten während der Kurzarbeit überhaupt nicht, sind also in 100 % Kurzarbeit. In diesen Fällen …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses gibt es, vor allem aus Sicht des Vermieters, einiges zu beachten, angefangen bei der Erklärung der Kündigung als solche. Hier werden häufig vermeidbare Fehler gemacht, die zur Unwirksamkeit der …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
1. Die ordentliche Kündigung Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, er braucht keinen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden. Es ist nicht zulässig, wenn im Mietvertrag eine längere …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Ist es grob fahrlässig, auf der Autobahn das Navigationssystem zu bedienen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 02. Mai 2019 (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. Mai 2019 – 13 U 1296/17) beantworten. Jeder …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn Sie bei Google nach " Sportwetten Verluste ", " Rückforderung Sportwettenverluste" , " Anwalt Sportwettenverluste " oder "Sportwetten Verluste rückerstatten" suchen, sind Sie nicht allein. Viele Menschen verlieren Geld bei …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Die Inzidenzen steigen rasant, die Intensivstationen schlagen Alarm und das Gesundheitssystem droht zu kollabieren. Der Bundestag und der Bundesrat haben sich auf ein geändertes Infektionsschutzgesetz geeinigt. Das Ziel ist die …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer als Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien bei der Bewerbung von Angeboten neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition "Endreinigung" hinweist, der riskiert eine Abmahnung. Diese Art der Preisdarstellung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Hier setzen sich Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder erben sollen. Dies ermöglicht …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Investitionen in Gold und Edelmetalle haben in den letzten Jahren stark zugenommen, da Anleger nach werthaltigen Anlagen suchen. Doch während dieser Boom viele Möglichkeiten bietet, gibt es auch Fälle wo Provisionen die potenziellen Gewinne …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Es ist ein immer wieder auftretendes Szenario: Man hört das Martinshorn, man sieht das Blaulicht im Rückspiegel und plötzlich bricht bei vielen Verkehrsteilnehmern die pure Panik aus. Im schlimmsten Fall wissen die Verkehrsteilnehmer nicht …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.strafverteidiger-innsbruck.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Verteidigerkostenbeitrag im Strafverfahren § 393a der österreichischen Strafprozessordnung sieht vor, dass der Staat unter bestimmten Bedingungen einen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Glioblastom ist der häufigste maligne Hirntumor im höheren Lebensalter mit einer sehr schlechten Prognose. Die Standardtherapie besteht aus einer operativen Entfernung der Tumormasse, einer Strahlentherapie und einer Chemotherapie mit …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …