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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der Euro Invest Partner geprellte Anleger sorgen sich um ihr angelegtes Geld, denn die Auszahlung der „investierten“ Gelder nebst der vorgeheuchelten Gewinne ist bisher nicht erfolgt. Die betrügerischen Broker sind seit Wochen auch …
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03.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Steuerstrafsache per Beschluss vom 5. Mai 2022, Az.: 1 StR 475/21 geklärt, dass in Bezug auf die in Bordellen angebotenen sexuellen Dienstleistungen nicht die Betreiber, sondern die Prostituierten die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerseite begehrte von dem Beklagten, dem Wohngebäuderversicherer, in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Bremen (3 U 37/21) Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in dem selbstbewohnten Wohnhaus. In …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Einmal kurz nicht aufgepasst und der Blechschaden ist da. Ist man im ersten Moment zurecht froh, dass es nicht zu einem Personenschaden gekommen ist, kann sich die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Vermietung von Monteurzimmern bringt einige rechtliche Fragestellungen für den Vermieter. Lassen Sie uns Ihre Probleme im Bereich der Monteurzimmerverträge lösen! Monteurzimmer – Definition und Vertragsart Ein Monteurzimmer ist eine …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20.12.2022 (BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20), dass Urlaubstage grundsätzlich nicht verjähren, wenn Arbeitgeber:innen ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nachkommen. Für Arbeitnehmer:innen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Fondgesellschaften Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH Co. KG und Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH Co. KG, die ihre Fondsbeteiligung bereits gekündigt haben, erhielten im Dezember 2022 Post von ihren …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung RasenBallsport Leipzig GmbH (Tickets eBay Kleinanzeigen) Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH vom …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Abfindungsanspruch nach Beschäftigungsdauer? Nein! Im Grundsatz gibt es keinen direkten Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Dies gilt auch nach vielen Jahren der Beschäftigung. Vielmehr „kauft“ die Arbeitgeberseite nach ausgesprochener …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal finden sich unterschiedlichste Passagen, die sehr ausführlich darlegen, auf was der Kunde zu achten hat, um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Die teilweise …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir wurde von einem Anleger mitgeteilt, dass es Probleme mit Capittallpartner (capittallpartner.io) gibt. Wie es aussieht, wird dort keine Auszahlung bewilligt. Diese Erfahrungen sind ernüchternd und deuten auf einen Betrug hin. Achtung : …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Plattform ContracttEX (contracttex.pro) höre ich nichts Gutes. Denn ein Anleger schildert mir seine negativen Erfahrungen. Keine Auszahlung. Es könnte ein übler Betrug sein. Vorsicht : Bei dem "Anbieter" ContracttEX …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Die aus deutschen Kaufverträgen über bewegliche Sachen nicht wegzudenkende Klausel: ‘’Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers’’ dient dazu, den Verkäufer einer Sache bei Nichtzahlung durch den …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Soweit die Teilungserklärung auch Regelungen zum Verteilungsschlüssel von Vorschusszahlungen für Betriebskosten enthält, sind diese für die Wohnungseigentümergemeinschaft bindend. Das bedeutet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Kündigung erhalten? Was ist zu tun? 1. Ruhe bewahren 2. Eingangsdatum des Kündigungsschreibens merken und die Drei-Wochen-Frist für die Klage beachten 3. Anwaltlichen Rat einholen und folgende Dokumente mitbringen: - Kündigungsschreiben - …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In regelmäßigen Abständen werden uns Rechnungen /Mahnungen der Firmenauskunft P.U.R. GmbH mit der Bitte um Hilfe vorgelegt. Die Betroffenen berichten, dass Sie einen Anruf erhalten von einem Mitarbeiter der P.U.R. GmbH erhalten haben, in …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
Private Bauherren müssen Bauwasser und Baustrom nicht tragen, auch wenn es so im Vertrag steht. So entschied das OLG Schleswig in ihrem interessanten Urteil vom 31.08.2022 - 12 U 119/21. Der Fall Eine Baufirma hatte sich verpflichtet, für …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das allgemeine Persönlichkeitsrecht beinhaltet den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Dieses dient dem Schutz der Privatsphäre und der eigenen Daten. Im Vorstellungsgespräch und …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten Anleger, die viel Geld in Form von Nachrangdarlehen investiert haben und verloren, wenn die Gesellschaften, mit denen sie Darlehensverträge abgeschlossen haben, insolvent werden oder sind. Nachdem die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Paul Reckmann Maître en droit
Das Berliner Testament ist und bleibt die beliebteste testamentarische Verfügung in Deutschland. Hierbei steht die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehegatten bei dem ersten Erbfall und die ausschließliche Begünstigung der …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind geblitzt worden und Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Magdeburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Dann können die Strafen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben. Dann lohnt es sich, nach Erhalt eines Anhörungsschreibens der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel …
Die Gesellschafterklage des einzelnen Gesellschafters in der Personengesellschaft (actio pro socio).
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zielrichtung der Gesellschafterklage Bei der Gesellschafterklage im Personengesellschaftsrecht macht ein einzelner Gesellschafter Sozialansprüche/Sozialverbindlichkeiten gegen die Gesellschaft geltend (sog. actio pro socio). Die …