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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Unterlässt der Arzt eine Aufklärung des Patienten mit einem stark vorgeschädigten Auge darüber, dass es bei der Pupillenrekonstruktion das häufig vorkommende Komplikationsrisiko einer Erhöhung des Augeninnendrucks mit der Folge einer …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Schon in anderen Beiträgen hatten wir über Rechnungen für angebliche Handelsregistereintragungen berichtet, welche viele deutsche Unternehmen erhalten hatten und vor deren Zahlung gewarnt. Nun berichten uns vermehrt Mandanten von einer …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell geht die Anspruchsdurchsetzung nun in die „heiße Phase“, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner, die inzwischen 2 teilweise positive, noch nicht rechtskräftige Grundurteile vor dem LG Stuttgart für betroffene …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Müssen Unternehmen im Rahmen des DSGVO-Auskunftsanspruchs handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich wegen unerlaubter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Textes Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg mahnt für die T. & D. Versand GmbH vermeintliche Wettbewerbsrechtsverletzungen ab. Die Rechtsanwaltsgesellschaft beanstandet einen unzureichenden Hinweis auf einen sog. OS-Link (Verweis …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Busko
Der Insolvenzverwalter der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH schreibt derzeit die Anleger an, welche der genannten GmbH Nachrangdarlehen gewährt und hier Rückzahlungen und / oder Zinszahlungen erhalten haben. Die Anleger werden hier …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.02.2020 – Am 07.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf seiner Homepage einen Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes M-Klasse. Der Hersteller soll unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Zülch
Viele Arbeitgeber sind der Meinung, eine Versorgungsordnung wäre nur dann sinnvoll, wenn ihren Mitarbeitern eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung zugesagt werden soll. Hierbei wird oftmals übersehen, dass Arbeitgeber …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Porsche AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 3,0 V6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Buy-Out-Verträge und Vergütung durch bloße Tagessätze üblich Die Vergütung eines Urhebers ist angemessen und redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt; das hat der BGH …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 21.05.2019, AZ: VI ZR 299/17 Es ist seit Langem anerkannt, dass psychische Beeinträchtigungen, die jemand infolge eines Unfalltodes oder einer schweren unfallbedingten Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal , die erst 2019 geltend gemacht wurden, sind noch nicht verjährt. Diese Auffassung hat das OLG Oldenburg mit Urteilen vom 30. Januar 2020 bekräftigt (Az.: 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Die Frage der …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der offiziell hierfür geltenden Tabelle anzusetzen. Allein aufgrund des Alters ist eine …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Das Bewertungssystem Auf der Website von Google, genauer Google Maps, können Interessierte für dort gelistete Firmen Bewertungen, sogenannte Rezensionen, hinterlassen. Hierfür stellt Google ein Bewertungssystem von 1 Stern (sehr schlecht) …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Strafgesetz ändert sich im Laufe der Zeit, was häufig zu einer Situation führt, dass die Straftat begangen wurde, als eine Version des Gesetzes in Kraft war, und diese Straftat wurde beendet oder es wurde in derselben Sache das …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung kein Recht auf Abfindung, außer dies ist in Tarifverträgen oder in einem Sozialplan vorgesehen. Die Kündigungsschutzklage Eine Kündigung, sei sie betriebsbedingt, oder aus anderen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Vergleich zwischen Volkswagen und dem für die VW-Kunden verhandelnden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist am Freitag, 14. Februar, geplatzt. Dieselfahrer, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug besitzen, sind nun …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Wie bekomme ich meine Mietkaution zurück? Bei Abschluss eines Mietvertrages muss in der Regel eine Kaution gezahlt werden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann die Frage, ob es besondere Regelungen und …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 09.01.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 219.214,19 Euro zu zahlen. Der 1955 geborene Selbstständige wurde wegen eines Dickdarm-Ileus (Verschluss des Dickdarms) operiert. Während der …
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10.03.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Die türkische Staatsbürgerschaft darf durch mehrere Wege erworben werden. Der Erwerb durch Geburt ist der am häufigsten vorkommende Weg. Für den Erwerb der türkischen Staatsbürgerschaft reicht es aus, wenn ein Elternteil während der Geburt …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Seit Jahren wird das Medikament Cytotec, welches den Wirkstoff Misoprostol enthält, auch in der Geburtsmedizin eingesetzt, obwohl es eigentlich nur als Magenschutzmedikament zugelassen ist. Dass Misoprostol Wehen auslösen kann, wurde im …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Leistungssportler, die als solche hauptberuflich tätig sind und damit ihren Lebensunterhalt verdienen, sind verschiedenen Zwängen und Notwendigkeiten ausgesetzt. Meist schon von frühester Kindheit an haben sie ihr Leben auf den Sport …