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10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage hat sich das LAG Hamburg beschäftigt und mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 7 Sa 23/21) verneint. In dem zitierten Fall war der Kläger als Finanzberater bei einem Geldinstitut beschäftigt. Aufgrund steigender Corona-Zahlen Ende …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Corona-Pandemie führt mit der aktuellen Omikron-Welle zu Infektionszahlen in bisher nie dagewesener Zahl. Das führt gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Zahl von Mitarbeitern, die sich auf Weisung des Gesundheitsamtes und auf Grundlage …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Sofern Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitsplatz verlieren und nicht direkt im Anschluss eine neue Stelle finden, haben sie grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies gilt jedoch nur, wenn sie sich bei der Agentur für …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Eine erfolgreiche Marke zeichnet sich durch ihren hohen wirtschaftlichen Wert aus und bedarf daher eines umfassenden Schutzes vor der unrechtmäßigen Nutzung durch Wettbewerber. Durch eine Markenanmeldung auf nationaler (deutsch), …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Lange Zeit war nicht hinreichend geklärt, ob die Vereinbarung von (baulichen) Sonderwünschen nach der Beurkundung des notariellen Bauträgervertrages ebenfalls der notariellen Form, d. h. des Abschlusses eines notariellen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein …
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
BAG-Scheingesellschafter: Der größtmögliche anzunehmende Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Auf den ersten Blick erscheint eine Untervermietung der eigenen vier Wände für Mieter praktisch, kostensparend und unkompliziert. Wer dies tut, ohne vorab seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt und eine Erlaubnis eingeholt zu haben, …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Geht ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung hervor, so können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
Deutschland gilt als Staat, in welchem hohe Hürden für eine Einbürgerung genommen werden müssen. Unter normalen Umständen ist es erst nach 8 Jahren möglich, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, wenn Bewerber*innen diesen Zeitraum legal und …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Anspruch auf Rückschnitt gegen den Nachbar Wenn Zweige und Äste eines Baumes vom benachbarten Grundstück herüberragen, so hat der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich einen Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Besitzer des benachbarten …
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger
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24.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 23. Februar 2012: Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG ist eine Anlagegesellschaft, die es sich, wie das Unternehmen auf seiner Homepage schreibt, zur Aufgabe gestellt hat, einer breiten Bevölkerungsschicht die Chance zu …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nicht nur anlässlich der Eheschließung, sondern auch nach der Eheschließung, sogar nach der Trennung bis hin zur Scheidung, kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Wenn sich die Ehegatten schon getrennt haben, wird dieser dann auch als …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mittlerweile ist leider klar, dass das Geld der Zurich Versicherung nicht für alle reichen wird. Nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Update 09/2023: Die Firma 2SolutionsUG gibt es seit dem 30.08.2023 nicht mehr. Die Firma wurde "vom Staat" gemäß § 394 FamFG gelöscht. Vermutlich ist dort kein Geld mehr zu holen. Wir nehmen daher keine neue Mandate mehr an. Vor knapp zwei …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Beim Umtausch von russischen ADR geht es endlich wieder voran. Die Bundesbank teilte bereits Anfang September mit, dass ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Umtausch russischer ADR in die für diese hinterlegten Aktien bis spätestens …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nicht …
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12.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer einmal auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen als eigentlich vorgesehen. Grund dafür können Auslastungsspitzen und Personalengpässe sein, die dazu führen, dass der Arbeitgeber …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Ein Erblasser kann sein Vermögen im Erbfall zugunsten bestimmter Personen neben der Möglichkeit der Erbeinsetzung auch im Wege eines Vermächtnisses übertragen. Das Eigentum an dem Vermächtnisgegenstand geht mit Eintritt des Erbfalls jedoch …