4.338 Ergebnisse
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.02.2010 (1 U 113/09) hierzu Wegweisendes ausgeführt: „...Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist indessen gemäß § 89a Abs. 1 S. 2 HGB i. V. m. § 134 BGB hinsichtlich der …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass einem Antragsteller die Zulassung als Versicherungsmakler verweigert werden darf, wenn dieser zuvor wegen unerlaubten Anbaus von Cannabis in Tateinheit mit dem …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 259/09) - eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gefällt: Demnach ist …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB gefällt. Mit seiner Entscheidung vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat er zahlreiche Probleme zu dieser wichtigen Vorschrift gelöst. Zum einen hat der BGH …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Das Oberlandesgericht Köln stärkt die Rechte von Patienten – Will man der Werbung Glauben schenken, liegen Augen-LASIK-Operationen im Trend. Weltweit sollen bereits über 7 Millionen Patienten mit der LASIK-Methode behandelt worden sein. …
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05.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat als erstes deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 (Az. 7 U 1358/09) die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Der BGH hat jetzt in einer Entscheidung vom 16.06.2010 (Az.: IV ZR 229/09) eine Streitfrage zur Gefahrerhöhung in einer Weise geklärt, die rechtlich zwar schwer angreifbar sein dürfte, kriminalpolitisch aber gleichwohl ein gewisses …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Bereits am 13.06.2006 entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit der DVAG gegen einen Vermögensberater (Aktenzeichen 3 -5 O 17/06), dass die Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG München hat am 13.08.2010 entschieden, dass ein zögerliches und/oder kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend wirken kann. Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen mit erheblichen Dauerfolgen durch einen …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Die …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Coburg nach Mitteilung der Verkehrsanwälte …
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15.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, …
Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger einen schweren Arbeitsunfall in Form einer Explosion mit Verbrennungen dritten Grades am ganzen Körper und verlangte nun von seiner Versicherung eine Invaliditätsentschädigung. Diese verweigerte aber, …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen. Das Landgericht Coburg wies deswegen die …
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19.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Reiseveranstalter Vermittler oder Handelsvertreter einsetzt, haftet er für die rechtswidrig versandten Werbe-E-Mails dieser Reisevermittler. Der Kläger erhielt Spam-Mails, in der für Reisen der Handelsvertreterin geworben wurde. …
17.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Kurz vor dem Jahreswechsel machen sich viele über einen Versicherungswechsel Gedanken. Doch um den Wechsel problemlos über die Bühne zu bringen, gibt es bei der Kündigung der jetzigen Versicherung einiges zu beachten: 1. Die Kündigung hat …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Haftet der Schädiger nach einem Verkehrsunfall lediglich zu 50 %, so hat der Geschädigte dennoch einen Anspruch auf vollen Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Nachprüfung einer einmal anerkannten Berufsunfähigkeit und die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere als die ursprünglich ausgeübte Tätigkeit sind weiterhin Problemkreise von erheblicher praktischer Bedeutung im Bereich der …
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21.10.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Mandantin erhält von ihrer privaten Unfallversicherung eine einmalige Zahlung von knapp 100.00 Euro sowie eine monatliche Rente in Höhe von 1.500 Euro. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Was ist passiert? Die 56jährige …