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24.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Kreises Recklinghausen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Vorgang durch einen erfahrenen Verteidger überprüfen zu lassen. Denn das …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Düsseldorf macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein spezialisierter Verteidiger die Messung erfolgreich anfechten kann. …
Geblitzt: Rieplos, Rieploser Hauptstraße, in Fahrtrichtung BAB 12, / ASS Storkow- Bußgeld vermeiden!
20.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Oder-Spree wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines erfahrenen …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Foreigners who wish to enter the Bundesrepublik Deutschland for travel purposes usually come to the country by applying for a visa. Often, however, travellers come to the country on a visitor's visa and wish to stay here for other purposes. …
17.06.2022
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirft viele Fragen auf. Wir greifen einige davon auf und geben einen kurzen Überblick. Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung? Ordentliche Kündigung : …
25.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 (19 U 5240/09) festgestellt, dass auch ein Anleger, der im Zuge des Erwerbs von Fondsanteilen, Teile der Bank zufließender Bonifikationen erhält, konkret der Höhe nach …
14.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er …
25.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Drobe
Günstiger Erwerb einer Immobilie mittels Zwangsversteigerung: 1) Vorteile gegenüber herkömmlichen Kaufvertrag Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass neben dem bekannten Erwerb durch Abschluss eines notariellen Kauf- und …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 10.9.2015, C-266/14 Nach der o.g. Entscheidung des EuGH kann die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zu seiner Arbeitszeit gehören. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
23.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Lehnt der Arbeitnehmer die Annahme eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitgeber ab, so ist der Arbeitgeber nicht zur Kündigung berechtigt. Eine hierauf gestützte Kündigung würde eine nach § 612a BGB unerlaubte …
29.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 – 2 Sa 149/15 Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist immer deren Zugang beim Vertragspartner erforderlich. Grundsätzlich ist dieser erst dann anzunehmen, wenn von einer Kenntnisnahme der …
21.02.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vergleich aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung Das BAG hat gestern einen Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt, den eine Bewerberin für eine Pilotenstelle bei der Lufthansa angestrengt hatte, weil sie zwar zunächst diverse …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG: 15.02.2017, 7 AZR 291/15 Aus der Befristungsabrede muss zur Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eindeutig und unmissverständlich die Einigung der Parteien darüber hervorgehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf oder …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Irrfahrt des „Traumschiffs“ MS Deutschland geht weiter. Auch nach der Gläubigerversammlung vom 12. November ist immer noch unklar, wohin die Reise führt. Derzeit scheint sogar das Geld für einen nötigen Werftbesuch zu fehlen. Sollte …