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28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Medienberichten von heise.de und Cybernews soll es bei dem Anbieter brillen.de offenbar zu einem massiven Datenleck gekommen sein. Dabei sollen Daten von mehr als 3,5 Millionen europäischen Kunden – hauptsächlich aus Deutschland, …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor der Nutzung der Website anlagenagentur.de, über welche angeblich in Hamburg ansässige "Anlagenagentur powered by Raisin" unerlaubt Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbietet. Die Plattform gibt fälschlicherweise …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Skupin M.A.
In vielen TikTok-Videos wird zur Video-Untermahlung Musik verwendet. Was viele allerdings nicht wissen: Nur im privaten Bereich ist die Verwendung der von TikTok zur Verfügung gestellten Musik lizenzkonform möglich. Erfolgt die …
28.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Zeiten der Digitalisierung stellt sich zunehmend die Frage, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Lohn- und Gehaltsabrechnungen in Papierform zu übermitteln, oder ob eine Bereitstellung in elektronischer Form genügt. Dieser Beitrag …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt mit seiner aktuellen Entscheidung einen wichtigen Meilenstein in der Bekämpfung von illegal angebotenem Online-Glücksspiel. Es ist das erste OLG, das jetzt einen Anbieter von Sportwetten zur Rückzahlung …
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28.10.2024
Die Übereignung ist ein zentraler Begriff im deutschen Zivilrecht und beschreibt die rechtliche Übertragung von Eigentum an einer Sache von einer Person auf eine andere. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um den Supermarkteinkauf, den …
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Quentin Kunst
Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten – Hier liegen häufige Fehler (Unwirksamkeitsgründe) Sowohl für betroffene Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer lohnt sich häufig die Beratung durch einen versierten Anwalt. Wenn Unternehmen ihren …
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Update 30.10.2024 zur Sound Guardian GmbH In einem uns vorliegenden weiteren Fall zur Tonaufnahme „3 Haselnüsse“ hatte unser Mandant auf den Button unter soundguardian.eu geklickt in der Hoffnung für den von der Gegenseite mitgeteilten …
28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen und "Festgeldanlagen" Spar International Inc.", www-spar-inc.com angeblich ansässig in "Trump St. London, England", besteht inzwischen der klare Verdacht, dass Anleger hierbei einem unseriösen oder gar …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
LuganoDirect beschreibt sich als eine Trading- und Investment-Plattform, die Nutzer dabei unterstützt, ihr Wissen und Vermögen als Teil einer globalen Community zu vergrößern und dass alle wollen, dass das Geld für uns arbeitet und zu der …
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28.10.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 1a Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) müssen Arbeitgeber seit einigen Jahren einen verpflichtenden Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Derzeit vertrete ich einen Mandanten gegen Abmahnung der Kanzlei BluePort Lega l im Auftrage der TSV 1860 Merchandising GmbH . Die Abmahnerin rügt die Verletzung ihrer Markenrechte, an der Wortmarke „ 1860 München “ Registernummer: …
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28.10.2024
von Rechtsanwältin Yasmin Pellegrino Marcone
Vom Kindesvater verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen gegenüber der Kindesmutter können es im Einzelfall gebieten, das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind auf die Mutter zur alleinigen Ausübung zu übertragen. Von einem …
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28.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) spielt eine zentrale Rolle im deutschen Kreditwesen. Sie sammelt und speichert Daten über das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und stellt diese Informationen Banken und …
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28.10.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Die eidesstattliche Versicherung ist ein bedeutendes Instrument im deutschen Rechtssystem, das in verschiedenen rechtlichen Kontexten zur Anwendung kommt. Sie dient der Bekräftigung von Tatsachenbehauptungen, die vor Gericht oder bei …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mit dem Inkrafttreten der neuen steuerlichen Regelungen zum 01. Januar 2025 wird eine wesentliche Reform der Besteuerung von Abfindungen in Deutschland erwartet. Diese Reform zielt darauf ab, die steuerliche Belastung für Arbeitnehmer in …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Im Jahr 2019 begab sich die Klägerin zur Geburt ihrer Tochter in die Klinik der Beklagten. Während des Geburtsvorgangs traten Komplikationen auf, auf die das geburtshilfliche Team nicht angemessen reagierte. Insbesondere wurde …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sustainable Finance und Green Bonds im Überblick In den letzten Jahren hat das Thema Nachhaltigkeit stark an Bedeutung gewonnen, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Finanzwelt. Unternehmen und Investoren legen zunehmend Wert auf …
28.10.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
Nach welcher gesetzlichen Grundlage können Sie ihr Kind zurückstellen lassen? § 42 Abs. 3 SchulG Wie erreiche ich die Rückstellung für mein Kind? Gemäß § 42 Abs. 3 SchulG können schulpflichtige Kinder der auf Antrag Erziehungsberechtigten …
28.10.2024
von Rechtsanwältin Anna-Sophie Böttcher
In einem kürzlich ergangenen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Haftung eines Hundehalters auch dann greifen kann, wenn ein Hund auf die Kommandos seines Halters reagiert und vermeintlich unter Kontrolle …
28.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kann sich die Frage stellen, ob eine touristische Ferienvermietung möglich ist. Dabei war in Spanien fraglich, ob für ein Verbot der touristischen Ferienvermietung eine qualifizierte Mehrheit der …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Bravado International Group Merchandising Services, Inc. , vertreten durch die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte , hat mit Schreiben vom 16.10.2024 eine markenrechtliche Abmahnung gegenüber einem Onlinehändler aussprechen lassen. Wer …
28.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bestimmt, dass Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Aufenthaltstitel in Deutschland existieren und worin …
28.10.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal ( z.B. siehe hier ) eine Abmahnung von dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VgU) wegen fehlendem Grundpreis bei eBay, fehlender Widerrufsbelehrung und fehlendem Link auf die …