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21.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der VW-Abgasskandal im September 2015 aufgeflogen war, sollte ein Software-Update die unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen der Marken VW, Seat, Skoda und Audi mit dem Dieselmotor EA 189 beseitigen. Genau dieses …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.11.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 25.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1985 geborene Angestellte erlitt bei einem Unfall einen Riss des vorderen …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüche eines geschädigten Verbrauchers im VW-Dieselskandal mit dem Verweis auf die Verjährung abgelehnt. Das ist ein Sonderfall, weil in diesem Verfahren die Kenntnis des Verkäufers von der …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mit Urteil vom 18.10.2018, 2 U 55/18 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Textilkennzeichnungspflicht beim Vertrieb von Sportkleidung allein in englischer Sprache wettbewerbswidrig sei. Zum Sachverhalt Beide Parteien sind im …
21.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
21.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es stellt sich häufig die Frage: Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist? Man kann ja eine arbeitsrechtliche und eine sozialrechtliche Frage unterscheiden. Da wir uns als Fachanwältin für Arbeitsrecht auf das Arbeitsrecht …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie und der (erneut) bundesweit angeordnete "Lockdown" wirken sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Trotz allem und z.T. gerade deshalb stellen sich weiterhin auch dringende juristische Probleme und Fragestellungen, die …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle – der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) trifft die Reise- und Wohnmobilbranche hart. Die Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren jedoch …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die MBDA Deutschland GmbH ist ein deutsches Rüstungsunternehmen. Als rechtlich eigenständige hundertprozentige Tochter der europäischen und global agierenden MBDA erwirtschaftet das Unternehmen einen Jahresumsatz von ca. 300 Millionen Euro. …
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21.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit einem von JACKWERTH Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 02. Oktober 2020 hat das Landgericht Berlin den Finanzanlagenvermittler verurteilt, an unsere Mandantin eine Zahlung von 9.200,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 ca. einen Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal aufgestellt. Gleich hinter der Berliner Stadtgrenze wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchgehend auf 120 km/h festgelegt. Wenn Sie hier …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber das Gehalt seiner Mitarbeiter Corona-bedingt kürzen? Und: Wie kann sich der Arbeitnehmer gegen eine einseitige …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Grundsätzlich muss zunächst einmal zwischen einer verhaltensbedingten und einer betriebsbedingten Kündigung unterschieden werden Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Eine verhaltensbedingte Kündigung ist auf ein Fehlverhalten oder …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Corona-Pandemie setzt vielen Messe-Unternehmen zu, da im Jahr 2020 fast keine Messen stattfinden konnten. Auch die Messe München hat große Verluste eingefahren. Die Messe München GmbH ist Messeveranstalter und Betreiber des
Messegeländes …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Am 17.12.2020 hat der Bundestag eine ganz wesentliche Regelung zur Mietanpassung für Gewerberaummieter getroffen! Die staatlich angeordneten Schließungen im Rahmen der Covid19 - Corona- Bekämpfung gelten jetzt als Rechtsgrund, um die Miete …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die allgemein geltenden Regeln während des derzeitigen Lockdowns hatte ich bereits hier dargestellt. Für Weihnachten und Sylvester als besondere Feste gelten allerdings besondere Regelungen. Die Bundesländer haben - einmal mehr - …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel erhalten? Dann kann Ihnen hier ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf dem westlichen Teil des BAB 10 aufgestellt und zwar ca. 400 Meter nach der Anschlussstelle Höben in südlicher Fahrtrichtung (Potsdam/Hannover/Magdeburg). Wenn sie von diesem geblitzt wurden, kann Ihnen ein …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Haben Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen beinhalten. Neben einem hohen Bußgeld drohen ab 21 km/h zuviel schon ein Punkt und ab 26 km/h …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir, wieder einmal, eine Abmahnung vom Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Mietminderung oder Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung - Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 – Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben …