259 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wegen Täuschung, Frist nach Bekanntwerden ein Jahr, oder fristlose Kündigung: Fragen nach Familienstand, Anzahl der Bewohner, Einkommen, Arbeitgeber, beabsichtige Tierhaltung oder der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… also keine Auskunftserteilung oder Abgabe der von einem Gläubiger beantragten eidesstattlichen Versicherung innerhalb der seitens des Gerichts gesetzten Frist oder unentschuldigtes Fernbleiben bei einem anberaumten Gerichtstermin. Hier sei …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Grüezi Real Estate AG zum Teil erfolgreich durch Verschleierung ihrer Vermögenswerte und letztendlich auch durch Abgabe von Eidesstattlichen Versicherungen, die zum Teil mit einem zivilrechtlichen Haftbefehl gegen die zuständigen …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… auch auf eidesstattliche Versicherung und Zahlung von (noch nicht beziffertem) Unterhalt gerichtet ist. Selbst wenn sich dann schnell herausstellen sollte, dass überhaupt kein Unterhaltsanspruch besteht, muss der auf Auskunft genommene Ehegatte …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Auskunft nicht, kann sie auf Auskunft in Anspruch genommen, z. B. in Verbindung mit Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, gegebenenfalls kann auch die Vollstreckung gegen die Kindsmutter betrieben werden, wenn sie die Auskunft …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden. Falsch, meinte das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Beschluss vom 26.04.2013 - I-3 Wx 211/12 ): Die Leihmutter habe durch Dokumente indischer Behörden und eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen, das Kind geboren zu haben …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eidesstattliche Versicherungen von Verwandten im Einzelfall als ausreichendes Beweismittel angesehen werden. Fazit Erstmals spielt das Alter des Erben eine Rolle. Bei hohem Alter, langer Beschaffungsdauer für die Urkunden und geringem Nachlass …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Auch der Schuldner, der mit dem Rücken an der Wand steht, der bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, erfährt oft mehr Entgegenkommen als der, der den Kopf in den Sand steckt. Meist ist es eine Frage der Kommunikation. Man muss …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankenthal vorgelegt hat. Der Beschluss wurde durch Sky gegen unsere Mandantschaft erwirkt und war mit den bekannten Glaubhaftmachungsmitteln, wie beispielsweise einer eidesstattlichen Versicherung …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Schadenersatz bzw. die fiktiven Lizenzkosten zu berechnen. Eigenartige Vertragsstrafe & Eidesstattliche Versicherung In der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Herr Thomas Burchardt seinen Abmahnungen im Entwurf beilegt …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) kann auch ohne Pfändungsversuch verlangt werden. Darüber hinaus hat der Gerichtsvollzieher auf entsprechenden Antrag des Gläubigers folgende neue Möglichkeiten: 1. Einholung von Auskünften …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auch dort ausgestrahlt wurde. Ferner gab er an, dass die eidesstattliche Versicherung, die dem Verfahren beigefügt war, nicht selbst durch ihn verfasst wurde, sondern durch seinen Auftraggeber, nachdem durch ihn seine Feststellungen in ein Onlinesystem …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung" bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft". Doch ändern tut sich sehr viel mehr als nur der Name. (1) Kein vorheriger erfolgloser …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verhandlung angesetzt wird, was sodann auch geschah. So wurde unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung unserer Mandantschaft zunächst vorgetragen, dass dieselbige definitiv nicht das Programm der Firma Sky öffentlich zugänglich gemacht …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… genannten Datum errichtet wurde. Das Gesetz Nr. 1599/1986 sieht Sanktionen vor, sofern die Vertragsparteien Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen über falsche Tatsachen betreffend die oben genannten Voraussetzungen abgeben. Auch für …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… eine Eidesstattliche Versicherung bezüglich ihrer Einkommensverhältnisse abgegeben haben oder sich in Privatinsolvenz befinden. In diesen Fällen muss davon ausgegangen werden, dass dem Betroffenen klar ist, dass er nicht zahlungsfähig …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben? Bei welchem Arbeitgeber ist der Schuldner beschäftigt? Bei welcher Bank hat der Schuldner sein Konto? Ist der Schuldner im Besitz wertvoller Gegenstände oder Tiere? etc. Je nach Antwort können …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist besonders interessant, da bisher regelmäßig eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern der diversen Ermittlungsdienste ausreichten, um die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse zu dokumentieren. Diese Entscheidung ist unserer …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… oder gibt der Verbraucher eine eidesstattliche Versicherung ab oder meldet er ein Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren an, so werden diese Daten als „negative Merkmale" in der SCHUFA-Datenbank hinterlegt, was schnell …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… inzwischen Vater eines im Jahr 2010 geborenen Kindes geworden war. Aus einer im Eilverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Kindesmutter ergab sich, dass der Antragsteller eine intakte Beziehung zu seinem Kind pflegt …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… oder ein Konto von der Bank gekündigt worden ist. Weiter die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) oder das Vorliegen eines Haftbefehls zur Erzwingung der EV. Die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mittels Schuldenbereinigungsplan Dadurch kann eine verschuldete natürliche Person die Sanierung ohne Durchführung eines 3 Jahre dauernden Insolvenzverfahrens vornehmen und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vermeiden …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von außen gefertigt worden. Diesbezüglich habe der Kontrolleur ferner eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Vom Abgemahnten wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 € gefordert, soweit eine erste Teilzahlungsrate …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… zu können, diesen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung beim Familiengericht zu beantragen. Hierbei ist als Beweis zur Glaubhaftmachung regelmäßig eine eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei beizufügen. Zu diesem Problemkreis …