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05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist auch an Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mussten verschiedene Modelle des Porsche Macan und Porsche Cayenne zurückgerufen werden, damit eine unzulässige …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen entschied mit Urteil vom 15. Februar 2023, dass in einem Audi SQ5 mit 3-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung sind im Abgasskandal immer wieder ein Streitthema. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nun für klare Verhältnisse gesorgt und mit Urteil vom 20. Februar 2023 entschieden, dass das Thermofenster …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ist eine Klausel verankert, nach der der Darlehensnehmer Ansprüche gegen Mercedes an die Bank abtritt. Demnach könnte ein solcher Kreditnehmer auch im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche …
16.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Dresden hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Autofahrer befuhr eine Vorfahrtsstraße, blinkte rechts, fuhr dann aber mit unveränderter Geschwindigkeit geradeaus weiter. Die Unfallgegnerin, die aus der …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Letzten Winter war ich aus privatem Anlass in Freiburg. Nach dem Genuss von einem – ja, wirklich nur einem – Glühwein und ein paar leckeren Strieble, auch Striwiili, Strauben, Kringelfritz, Sträuble oder Strübli genannt, bei deren Genuss …
09.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Während der sogenannte Mitzieheffekt auf einem Fehlverhalten des Betroffenen beruht, das durch äußere Vorgänge hervorgerufen wird (z.B.: Losfahren eines anderen Verkehrsteilnehmers), spricht man von einem „Frühstarterfall“, wenn der …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Totalschaden sofort zum Restwert gemäß Gutachten verkaufen kann oder dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit geben muss, einen alternativen Restwert zu ermitteln, ist …
24.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine in der Praxis gar nicht so seltene Konstellation zu entscheiden. Der Vordermann will in ein Grundstück abbiegen, der Hintermann fährt aus Unachtsamkeit auf. Wie allgemein bekannt sein dürfte, …
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Urteil des OLG Karlsruhe ging bereits nach dem Motto “Touchscreen verboten” durch die Medien. Das ist nicht zutreffend. Warum die Touchscreenbenutzung während der Fahrt eben nicht verboten, gleichwohl aber problematisch ist, zeige ich …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein „Dauerbrenner des Ordnungswidrigkeitenrechts“ ist die Frage, in welchem Umfang der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anspruch auf Akteneinsicht hat. Das betrifft vor allem die Frage, ob er auch Anspruch auf Einsicht in …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Pedelec nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug ist. Im Regelfall handelt es sich nicht um ein Kraftfahrzeug. Es hat einer Pedelec-Fahrerin vollen Schadensersatz zugesprochen. Dem …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Cloppenburg hat mit Beschluss vom 6.8.2021 – 18 OWi 775 Js 46945/21 einem Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahrens stattgegeben. Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutet, dass eine bereits …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Bei Alkohol im Straßenverkehr gelten verschiedene Promillegrenzen: - Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit mit möglichen Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug. - Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit mit …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe auf …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Fahrerflucht, auch bekannt als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", ist eine strafbare Handlung, die ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unfallflucht liegt vor, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall ein …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung leichter Straftaten. Es wird angewendet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, kann jedoch die Rechte des Angeklagten einschränken. Im …