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08.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandats ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Kruse datiert vom 29.09.2010 aus Dortmund vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Gluhar v. Kino", an dem …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht derzeit Abmahnungen für die Herren Sven Gruhnwald und Sebastian Göckede aufgrund von Urheberrechtsvereltzungen an dem Musikwerk „Rocco & Bass-T - Players in a Frame" aus. Gruhnwald und …
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08.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.10.2010: Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.10.2010 berichtet, hat das Landgericht Stuttgart in einem Verfahren gegen die Allianz Leben ein wichtiges Urteil erlassen. Dieses Urteil betrifft jene …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zertifikate sind unseres Erachtens kein taugliches Instrument für die Altersvorsorge. Entsprechend spezielle Hinweise bei der Vermittlung dieser Finanzinstrumente erfolgen müssen. Ebenso Fondsbeteiligungen. Ebenso sind Immobilienfonds keine …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB). Die eine …
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08.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sport ist gesund. Und deshalb sind Fitnessstudios sehr beliebt. Doch Vorsicht: Sportstudioverträge haben meist eine lange Laufzeit. Darum sollte man gut abwägen, ob man es mit der Fitness auch ernst meint und die Mitgliedschaft im …
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07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit dem Thema Erbrecht kommt jeder einmal in Berührung. Oft ist es verbunden mit negativen Empfindungen; kaum einer beschäftigt sich damit, ohne dass es einen konkreten Anlass dafür gibt. Doch gerade auf diesem Gebiet sind Rechtskenntnisse …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Allgemeines Der Insolvenzplan ist das Werkzeug für eine kostengünstige und nachhaltige Sanierung. Die Sanierung des Unternehmens und/oder des/der Unternehmers/in oder der/des Selbständigen verläuft innerhalb eines geordneten …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein kleines Missgeschick oder ein verschuldeter schwerer Unfall - im Geschäftsleben haften Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler in den gesetzlich geregelten Fällen persönlich auf Schadensersatz für Schäden Dritter. Weil die …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine …
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07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, Urteil vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Inkasso-Unternehmen Infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden macht aktuell Schadensersatzforderungen für die AEGIS Multimedia Protection GmbH geltend. Die Aegis Multimedia Protection GmbH mit Firmensitz in Dortmund ist ein …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Volker Himmen
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB und durch das …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer schulpflichtige Kinder hat und Sozialleistungen bezieht, der ist verpflichtet, dafür aus seinen laufenden Leistungen Rücklagen zu bilden. Zu diesem Schluss kam das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 47/09 R) . Dass es im konkreten Fall …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines zentralen Registers für Testamente vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/2583- Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch …
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06.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 04.10.2010: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun über die Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG) das Insolvenzverfahren eröffnet (28 IN 143/10). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachdem zunächst das LG Hannover die Schadensersatzforderung unseres Mandanten gegenüber dem Konkursverwalter über das Vermögen der Finanzdienstleistungsunternehmen GK Handelshaus GmbH abgewiesen hatte, war schließlich durch Urteil des OLG …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Volker Himmen
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versicherungsleistung noch …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.03.2010 eine wichtige Entscheidung zur Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII getroffen. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe kann z.B. die …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft derart ausgelegt wird, dass hieraus ein juristisch gültiges Rechtsgeschäft hervorgeht, spricht man von Umdeutung. Dabei wird in der Regel stets angenommen, dass die Beteiligten in Unwissenheit von der …
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06.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer mehrere Male gegen die Reisekostenordnung verstößt, die bei seinem Arbeitgeber üblich ist, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 7 Ca 10541/09) und wies die Klage eine …