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09.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Patienten das Recht haben, kostenlos Abschriften aus ihrer eigenen Patientenakte anzufordern. Dieses Urteil betrifft das erstmalige Anfordern von …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen darf der Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion nicht außer Acht gelassen werden (BGH, Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 409/19). Die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit) der Europäischen Union legt strengere Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen fest, um die Cybersicherheit in ganz Europa zu stärken. Der Gesundheitssektor …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über tagesanlage.de wurde Anlegern der Abschluss von Tagesgeldern bei Banken in Europa angeboten. Allerdings eindringliche Warnung der BaFin vor Tagesanlage Anleger sollten allerdings auf der Hut sein, denn die Bundesanstalt für …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlinehandelsplattform tradeduac.co soll für Anleger Anlagen u. a. in Differenzkontrakten (CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, sowie Forex-Geschäfte (Devisenpaare) und ein Handel in Kryptowährungen möglich sein. Auf der Webseite …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Steuerberater, welcher ein umfangreiches Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Dame erbte, sieht sich nun mit der Herausgabe des Erbes konfrontiert, nachdem das Oberlandesgericht Celle (Az. 6 U 2/22) entschied, dass …
03.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der aktuellen wirtschaftlichen Landschaft nehmen viele Unternehmen Stellenabbaumaßnahmen vor, was häufig mit der Zahlung von Abfindungen an die betroffenen Mitarbeiter verbunden ist. Diese Abfindungen dienen dazu, den finanziellen …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Beschäftigte sind grundsätzlich angehalten, ihren Resturlaub bis zum Jahresende zu nehmen, da sonst laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der Urlaubsanspruch verfällt. Allerdings ist die Situation komplexer, da Arbeitgeber bestimmte …
04.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn jemand in seinem Testament das „Barvermögen“ vererbt, bezieht sich das heutzutage nicht nur auf physisches Bargeld wie Banknoten und Münzen, sondern auch auf sofort verfügbare Bankguthaben. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) …
05.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Eine Parkinson-Erkrankung führt häufig zu signifikanten feinmotorischen Beeinträchtigungen, die das Schriftbild der Betroffenen stark verändern können. Die Frage, die sich dabei oft stellt, ist, inwiefern solche körperlichen Einschränkungen …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der deutschen Erbrechtslandschaft ergibt sich für pflichtteilsberechtigte Angehörige eine wesentliche Erleichterung. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsberg verdeutlicht die Möglichkeiten, die Pflichtteilsberechtigten zustehen, …
10.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einblicke in die rechtliche Regelung und das Urteil des OLG Köln vom 26. September 2014, Az. 20 U 48/14 Das Erbrecht in Deutschland regelt unter anderem die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, die keinen direkten Erbteil erhalten, weil …
11.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, das vor allem von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern verwendet wird. Dabei setzen sich die Partner gegenseitig als Alleinerben ein, während die …
14.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Gutachten über eine Immobilie wird oft im Rahmen von Erbstreitigkeiten erforderlich, wenn unter den Erben Uneinigkeit über den Wert einer Immobilie besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es um die Aufteilung des Erbes …
16.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die rechtliche Gestaltung eines Testaments ist eine komplexe Angelegenheit, die in Patchwork-Familien besonders sorgfältig und bedacht angegangen werden muss. Patchwork-Familien, auch als „Stieffamilien“ bekannt, bestehen oft aus Kindern …
18.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Studien zeigen, dass viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, mindestens einmal in ihrer beruflichen Laufbahn sexuelle Belästigung erfahren haben. Diese Vorfälle können in …
19.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das sogenannte Behindertentestament ist ein speziell gestaltetes Testament, das von Eltern oder Angehörigen behinderter Menschen verfasst wird. Ziel ist es, den Nachlass so zu regeln, dass die behinderte Person auch nach dem Tod der Eltern …
21.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einführung Der Pflichtteil ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Erbrechts. Er stellt sicher, dass bestimmte nahe Angehörige auch dann am Erbe beteiligt werden, wenn sie durch das Testament des Erblassers enterbt wurden. In diesem …