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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der gewöhnliche Aufenthalt im Rahmen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts: Im Rahmen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts stellt der gewöhnliche Aufenthalt eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung dar. Dieser Begriff wurde durch …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 5. Februar 2021 entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass infolge der Stellung von "Palästina als Vertragspartei" seines Statuts sich seine "territoriale Gerichtsbarkeit" auf "Gaza und die West Bank, einschließlich …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
On 5 February 2021, the International Criminal Court (ICC) ruled that, since "Palestine is a State Party" to its Statute, the Court's territorial jurisdiction extends to "Gaza and the West Bank, including East Jerusalem". Recently, a number …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In einem Fall, in dem ein Gericht in Dubai die Scheidung für zwei deutsche Staatsangehörige ausgesprochen hat, die in Dubai gemeinsam gelebt haben, und die Ehefrau während eines Urlaubs das gemeinsame Kind ohne die Erlaubnis des Ehemannes …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Immer wieder gibt es Streitigkeiten um die aus Sicht der Grundsicherungsträger als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft. Aufgrund der verschärften Wohnmarktsituation und den vermehrten Aufforderungen der Jobcenter zur Senkung der …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein doppeltes Wahlrecht auf kommunaler Ebene für EU-Bürger ist verfassungswidrig, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, das Demokratieprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Zweck des Ausländerbeirats verstößt. Es würde zu …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist die Verfassungsbeschwerde meist das letzte Mittel der Anfechtung eines als falsch oder ungerecht empfundenen Urteils. In vielen Fällen soll dabei nicht oder nicht nur die Verurteilung als solche, sondern auch die …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Warum die rechtliche Diskriminierung von Männern genauso schwer wiegt wie die von Frauen und gestoppt werden muss Männerdiskriminierung bezeichnet die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von Männern aufgrund ihres Geschlechts. Sie kann …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren kann von verschiedenen Faktoren abhängen. Grundsätzlich können digitale Kommunikationsmittel, wie WhatsApp, als Beweismittel herangezogen werden, solange …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nach Art. 33 GG haben alle Deutschen ein Recht auf gleichmäßigen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Maßgebliches Auswahlkriterium ist dabei die Eignung der Bewerber, die regelmäßig durch fachspezifische Prüfungen festgestellt wird. Dieses …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Das Grundgesetz (GG) ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Es garantiert die Freiheiten jeder Person und nimmt in gesellschaftlichen Diskussionen einen zentralen Platz ein. Daher hat es einen geradezu mythischen Platz in unserer …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das "Recht auf Frieden" ist ein Konzept, das in internationalen Menschenrechtsdiskussionen an Bedeutung gewonnen hat. Es bezieht sich auf das Grundrecht jedes Menschen und jeder Nation, in einer Umgebung frei von Krieg, Konflikten und …
Germany supports Palestine before the International Criminal Court - by submitting a silly statement
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10.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
On August 6, 2024, Germany, represented by its foreign office, has, together with about 60 other states, organisations and individuals, submitted a 10 page statement (ICC-01/18-307) with respect to the request of the prosecutor of the …
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08.08.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Vorgestern hat Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, neben rund 60 anderen Staaten, Organisationen und Individuen eine zehnseitige Stellungnahme (ICC-01/18-307) zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft beim Internationalen …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. phil. Andreas Neumann
Bei der Beschäftigung mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) in der Schweiz stellen sich schon nach kurzer Zeit viele Fragen. Kann das Kindeswohl staatlich normiert werden? Welches Kindeswohl liegt den Maßnahmen der KESB …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Jetzt wurde die Vereinigung nach dem Vereinsrecht verboten. Welche Voraussetzungen hat ein …
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20.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seiner gestern (19. Juli 2024) verkündeten, historischen Entscheidung hat der Internationale Gerichtshof (IGH, die Zusammenfassung finden Sie hier ) festgestellt, dass Israel seine fortdauernde, illegale Besetzung des Palästinensischen …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die wohl drastischste familiengerichtliche Maßnahme ist der Umgangsausschluss. Während jeder Elternteil, auch wenn ihm das Sorgerecht entzogen ist, immer noch das Recht hat, Zeit mit seinem Kind zu verbringen, wird ihm bei einem gerichtlich …
14.07.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Was ist neu? Ab dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen, also auch eine Verfassungsbeschwerde, beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Umfassende …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Urteil des LSG Celle-Bremen vom 11.10.2023 (Az. L 4 KR 291/23) schwächt die Rechte von Personen, die eine Geschlechtsumwandlung beabsichtigen Im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Celle-Bremen vom 11.10.2023 (Az. L 4 KR 291/23) wurde die …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Einleitung Am 19. Juni 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Eintragung von Eltern im deutschen Geburtsregister betrifft (OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2024, Az. 26 Wx 1/24). Diese …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 7. März 2024 , dass die finanzielle Abgeltung von bereits geleisteter Mehrarbeit eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten nach § 78 Abs. 3 SBG nicht grundsätzlich …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein Artikel von Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Richard Schmidt und Dr. Jonatan Jelen - Schmidt partners Rechtsanwalts-GmbH Die Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 des Fachverbandes Spielhallen (FSH), vertreten durch Prof. …