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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie sind Opfer einer Gewalttat, häuslicher Gewalt oder Stalking und haben große Angst, dass der Täter erneut zuschlagen könnte? In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen, welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie gegen den Täter vorgehen können. …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt auch in Zeiten von Corona wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Knives Out – Mord ist Familiensache“ ab. "Knives Out – Mord ist Familiensache " (Originaltitel: …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Anwaltskanzlei Luther aus Köln hat kürzlich einen unserer Mandanten im Auftrag der Daniel Wellington AB aus Schweden (Stockholm) abgemahnt. Angeblich soll unsere Mandantin die Markenrechte von Daniel Wellington verletzt haben. Bei dem …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt jüngst eine Abmahnung der Münchener Anwaltskanzlei 24IP LAW GROUP im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, in markenrechtsverletzender Weise ein Spiel auf eBay angeboten und …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Doch kein Widerruf für Verbraucherdarlehen? Wohl doch, aber nur eingeschränkt, meinen die Experten. Vom Widerrufsjoker ausgenommen: Verbraucherdarlehen, mit denen keine Immobilie finanziert wird, die mit Grundschulden abgesichert sind? Was …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach eigenen Angaben hat sich Volkswagen im Abgasskandal bis zum 20. April 2020 mit rund 200.000 Verbrauchern, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, auf einen Vergleich geeinigt. Die Annahme des Vergleichs will VW den …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Der hessische Gesetzgeber hat die bisher geltenden Regelungen der Verordnungen (VOen) zur Bekämpfung des Coronavirus durch die 6. VO zur Anpassung der VOen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.04.2020 angepasst. Die neuen Regelungen sind …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zahlungsforderung , Zahlungsgarantie und Zwangsvollstreckung in Spanien in der Corona-Krise Unternehmen sollten ihre Zahlungsforderungen in Spanien absichern. In Zeiten der Corona-Krise haben viele Unternehmen in Spanien einen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Übertrittszeugnis rechtswidrig? Eine böse Überraschung haben die Eltern von Schülern erlebt, die aktuell auf das Übertrittszeugnis 2020 in Bayern warten: Durch das Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 20.04.2020 …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Wer an einem Online-Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen. Das hat das LG Ulm entschieden. Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9.662,23 € gegangen, den …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ohne Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes richtet sich der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Willkürverbot: Willkürlich ist eine Kündigung dann, wenn sie ohne erkennbaren sachlichen Grund erfolgt. …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie einen Kreditvertrag oder Leasingvertrag abgeschlossen? Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen / Rechtssache C 66/19) entschieden, dass eine weit verbreitete Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH wegen Markenrechtsverletzungen Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Zeichen "MO", "my MO", "Usha", …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Infolge der Corona-Krise erfolgten durch Bund und Länder diverse Maßnahmen, die unsere Rechte zum Schutz für Gesundheit und Leben, einschränkt. Insbesondere wird die Freizügigkeit eingeschränkt und damit sind viele Reisen in den nächsten …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In einem unserer vorherigen Artikel haben wir bereits den Anspruch nach § 56 IfSG näher beleuchtet. In diesem Artikel soll es um den Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG gehen. Wir zeigen auf, welchen Inhalt der Anspruch hat und worin die …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Was ist wenn jemandem ein schwerer Diebstahl vorgworfen wird, obwohl er nur eine Sache hat "mitgehen" lassen, etwa eine Flasche Schnaps in einem Kiosk? Wieso wird jemandem möglicherweise dann ein schwerer Diestahl vorgeworfen? Die …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt also doch BMW: Das Landgericht Düsseldorf hat am 31. März 2020 als erstes Gericht BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt (Az. 7 O 67/19). Die Begründung: Der Autobauer habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mit …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Die Bundesregierung hat am 06.04.2020 ein weiteres Programm aufgelegt, um mittelständische Unternehmen in Deutschland zu unterstützen: den sog. KFW-Schnellkredit . Wer hat Anspruch? Das Programm wendet sich an kleine und mittlere …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) vielen Verbrauchern die Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen bzw. ihre Rechte nach einem bereits erklärten Widerruf durchzusetzen. EuGH: …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
In Zeiten der Coronakrise und damit einhergehend einer oft geringen Beschäftigungslage stellt sich für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen die Frage, ob der Arbeitgeber Kurzarbeit für seine Beschäftigten anordnen kann. Das kann …
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21.04.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Der Erblasser kann durch Verfügungen von Todes wegen wie etwa Testamente und Erbverträge bestimmen, wer nach seinem Tod wieviel von seinem Nachlass bekommen soll. Allerdings ist die Testierfreiheit des Erblassers nicht unbegrenzt. Sollte …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Alina Miethling
Viele fragen sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, wie wichtig eine Patientenverfügung ist. Manche überlegen vielleicht auch, in die bereits erstellte Patientenverfügung konkrete Bestimmungen für den Fall aufzunehmen, dass die …