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17.10.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar 2022 - V ZR 99/21 nochmals bekräftigte, sind Ansprüche auf Beseitigung nachbarlicher Bauanlagen oder Unterlassung störender Auswirkungen solcher Anlagen in dem Umfang ausgeschlossen, wie …
17.10.2022
von Advokat Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da der Black Friday Sale bald ansteht und dieses Thema generell angesagt ist, haben wir für Sie eine Übersicht über Verbraucherrechte beim Verkauf verschiedener Waren zusammengestellt. Das serbische Verbraucherschutzgesetz („Gesetz“) sieht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung des Aufsichtsrates wird grundsätzlich durch die Hauptversammlung bestimmt. Dies führt in der Praxis nicht selten dazu, dass der Aufsichtsrat sich „andere Wege“ für seine Vergütung sucht. Ein beliebter Weg ist hier der …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Aufsichtsräte sind aus großen Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften nicht wegzudenken. Sie überwachen den Vorstand des Konzerns und schützen damit nicht nur das Unternehmen vor Fehlverhalten des Vorstands, sondern schützen auch das …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
In der erbschaftsteuerlichen Praxis spielen Steuerbefreiungen eine bedeutende Rolle. Dies gilt sowohl für das Privat-als auch für das Betriebsvermögen. Einer der häufigsten Anwendungsfälle der Steuerbefreiung betrifft das sogenannte …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte setzen vermehrt Ansprüche durch Berlin, München 12.10.2022 – Die Kanzlei CLLB setzt erneut Ansprüche zugunsten von Verbrauchern, welche Opfer von Hackerangriffen wurden, gegen die Banken durch. Bemerkenswert waren …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte er nicht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Riss der Supraspinatussehne durch erhöhte Kraftanstrenung- Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung? Ein Riss der Supraspinatussehne ist oft Streitpunkt zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer einer privaten …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Experten sind alarmiert: es droht eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Immobilien. Schuld ist das geplante Jahressteuergesetz 2022, über das der Bundestag am 14. Oktober 2022 bereits in erster Lesung debattiert hat. …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
Ausgangspunkt Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen werden nach einem Anerkenntnis des Versicherers oder seiner gerichtlichen Verurteilung in aller Regel nicht bis zum Versicherungsende durchgehend ohne erneute Überprüfung …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das LG Berlin hat sich in dem Urteil vom 05.05.2022 (Az: 4 O 298/21) mit der Leistungspflicht einer Unfallversicherung bei Invalidität befasst und wer dabei was beweisen muss. Insbesondere ging es um den Nachweis einer Bewusstseinsstörung …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verzögerungen des Bauvorhabens durch Transportschäden - Was zu beachten ist Häufig treten Probleme auf, wenn Materialien für das Bauprojekt mangelhaft geliefert werden. Bauvorhaben können sich erheblich verzögern, wenn die bestellten …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Haben Sie Geld bei der Online-Trading-Plattform „Bitcoin Fast Profit“ angelegt und wird dieses Geld nicht von „Bitcoin Fast Profit“ ausgezahlt? Dann sind Sie nicht der einzige Geschädigte, der schlechte Erfahrungen mit „Bitcoin Fast Profit“ …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Sensible Daten von insgesamt 530 Millionen Personen wurden aus einer Sicherheitslücke des Facebook-Netzwerks erbeutet und im Internet veröffentlicht. Betroffene haben unter Umständen das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder kommt es vor, dass aus prozessökonomischen Gründen Mittäter oder Bandenmitglieder nicht in einem Verfahren, sondern in mehreren Parallelverfahren verurteilt werden. Diese Verfahren können selbstverständlich auch nacheinander …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Sie haben die Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und möchten die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich geltend machen? Hier ist vor allem ein rechtzeitiges Handeln entscheidend! Jeder Arbeitnehmer kann eine ihm erklärte schriftliche …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Dikigoros Kairis UPDATE zur Abmahnung DSGVO Google Fonts Dikigoros Kairis hat in den letzten Wochen zigtausend Abmahnungen an Websitebetreiber wegen der angeblich nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts versandt. Damit ist …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Die möglichen Folgen reichen von einem hohen Bußgeld, Punkten bis zu …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schlechte Erfahrungen mit Celo Market (celomarket.com) gemacht? So erging es einem meiner Mandanten vor Kurzem ebenso. Erst wurden hohe Gewinne in Aussicht gestellt, doch letztlich kam es nicht zur Auszahlung . Es wurden Kryptowährungen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Bei Fragen im Beamtenrecht bin ich gern für Sie da! Er ist nicht unentspannt, aber die Nadeln unter ihm bleiben Fehlende Ruhezeiten begründen einen Anspruch auf Freizeitausgleich Arbeit braucht Entspannung. Allgemein ist bekannt: …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 23.09.2022 zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 13.09.2022 (1 L 2108/22.TR) wurde berichtet, dass die Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtvorlegens eines angeforderten …