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05.04.2023
von anwalt.de-Redaktion
Egal ob mit bunten Eiern, Süßigkeiten oder sogar kleinen Geschenken gefüllt: Osternester gehören für viele Familien zur Tradition. Sie wollen sich nicht auf den Osterhasen verlassen und Ihre Ostereier selbst verstecken? Damit die Eiersuche …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied jüngst der 3. Senat des …
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08.02.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
I. Was ist Mobbing? Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmer unter einander oder durch Vorgesetzte. Kennzeichnend ein systematisches Handeln über einen längeren Zeitpunkt mit dem Ziel, das …
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21.10.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sicher beruht nicht jede Abmahnung auf einer Täuschung. Unsere tägliche Praxis mit einer Vielzahl von Abmahnungen zeigt aber, dass sich aber die nachfolgenden, „beliebtesten" Täuschungen der Abmahnkanzleien mit besonderer Hartnäckigkeit …
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13.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die Erhöhung an die Entwicklung des …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Bereits im Juni 2013 hatten wir von einem Urteil des LG Köln berichtet, mit dem die Kreissparkasse Köln zur Rückabwicklung eines Fonds-Geschäfts verurteilt wurde. Mittlerweile liegt das Berufungsurteil des OLG Köln vor, mit dem das …
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11.02.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Bundesarbeitsgericht stärkt den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb mit Urteil vom 24.1.2013 (Az. 2 AZR 140/12) Für den Kündigungsschutz ist die Zahl 10 sehr wichtig. Sind im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, so muss der …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht München I hat sich mit Endurteil vom 7. März 2012 auf die Seite des ViaLife-Anlegers, der von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass vertreten wurde, gestellt. Davon wurde bereits berichtet. Die beiden Beklagten hatten diese …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Kapitalanlagen in Form von Aufkäufen von Policen amerikanischer Lebensversicherungsgesellschaften wie der „Massachussets Mutal Life Insurance Co.“ sind alles andere als eine sichere Anlage – so viel steht fest! Immer deutlicher wird aber …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Vor dem Landgericht München I hat sich die Finanzfirma A. AG – die ihren Sitz in dem bayerischen Nobel- und Villenort Grünwald hat – dazu verpflichtet, an eine 83-jährige Anlegerin Schadensersatz zu leisten. Wie kam es dazu? Die …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die schlechten Nachrichten für Anleger der S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG hören nicht auf. Mit einem kompletten Verlust ihres angelegten Geldes haben sich die meisten Anleger schon abgefunden. Nun fordert der Insolvenzverwalter …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die V+ Gruppe, die in Landshut geschäftsansässig ist, legte unter anderem die Fonds V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG auf. Das Konzept dieser Fonds bestand darin, das von den Anlegern …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Haftung kommerzieller WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverstösse durch Filesharing geschützter Werke scheitert regelmäßig an der Unzumutbarkeit der Verhinderung weiterer Verstöße. Die lange erwarteten Urteilsgründe zu dem …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09; http://openjur.de/u/59561.html) hat einen zum Tatzeitpunkt 16-jährigen, der zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt und damit gegen das Urheberrecht …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2011 (Az. 6 W 5/11) entschieden, dass wenn Fehler bei der Ermittlung der IP-Adressen von (vermeintlichen) Filesharern wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht auszuschließen sind, …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2010 hatte schon das LG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Hotelier unter Umständen nicht für das unerlaubte Filesharing von geschützten Werken durch Gäste haftet und zudem die Erstattung der eigenen …
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20.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Unfallflucht - wie verhalte ich mich, wenn mir die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorwirft? Ein Zusammenstoß kann schnell passieren. Nicht immer bekommt man ihn aber mit. Umso mehr ist man später überrascht, dass man einen …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis. Deren …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Erzielt auch nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen, wird über den Leistungsanspruch in der Regel zunächst einmal nur vorläufig entschieden. Nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraumes ergeht dann in den meisten Fällen ein …
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11.12.2013
von Rechtsanwältin Julia Maris
Abmahnungen wegen Pornofilmen/ Streaming auf dem Streamingdienst Redtube.com der Kanzlei U+C Urmann und Kollegen aus Regensburg Die Abgemahnten sollen beim Streamingdienst Redtube.com Pornofilme aufgerufen haben, die illegal ins Internet …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH aus München lässt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem weihnachtlichen Animationsfilm „Niko - Ein Rentier hebt ab" versenden. Nachdem die Firma bereits im Frühjahr …