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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Kiel hat im Abgasskandal dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 30. März 2021 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 17 O 390/20). „Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Audi A6 eine unzulässige …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Ein Pferd zu halten bedeutet nicht nur, es zu reiten, zu striegeln oder die Box zu säubern. Es bedeutet, sich voll und ganz um ein Lebewesen zu kümmern, inklusive aller Vor- und Nachteile. Dazu gehört auch der regelmäßige Besuch eines …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Daimler AG droht im Mercedes-Abgasskandal eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht. Das OLG Köln hat mit einer Verfügung vom 22.02.2021 deutlich gemacht, dass es einen Schadenersatzanspruch sieht (Az.: I-14 U 56/20). Der …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A4 leisten. Das Urteil hat Schwering Rechtsanwälte in einem Verfahren am Landgericht Dortmund erstritten. Das LG Dortmund hat mit Urteil vom 26. März 2021 entschieden, dass in dem …
06.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Laut EuGH Rufbereitschaft im Regelfall keine Arbeitszeit – Auswirkung auf Vergütung Sachverhalt (Rufbereitschaft Arbeitnehmer – Vorgaben Arbeitgeber): Ein Feuerwehrmann musste neben seiner regulären Dienstzeit regelmäßig …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Ist abzusehen, dass am Urlaubsort wegen einer Virus-Pandemie sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit eine Maskenpflicht besteht, kann dies zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigen. Dies entschied das AG Düsseldorf …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Während im Fall der insolventen Greensill Bank inzwischen schon ca. 20.500 Einleger/Sparer nach Angaben des Privatbankenverbandes bereits entschädigt werden und schon eine Entschädigungssumme von ca. 2,7 Mrd. Euro erhalten hatten, wie der …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Wird man Erbe, hat man zunächst zwei Möglichkeiten: Man kann nach der Benachrichtigung, dass man zum Erben berufen ist, das Erbe entweder annehmen oder es binnen sechs Wochen ausschlagen. Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Was geschieht mit Arbeitnehmer*innen, die Bedenken gegen die aktuell verfügbaren Impfstoffe haben oder Impfungen vielleicht sogar grundsätzlich ablehnen? Müssen sie dies überhaupt mitteilen? Können Arbeitgeber*innen Impfungen verlangen? …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Was tun, wenn sich nach der Ausschlagung der Erbschaft herausstellt, dass der Nachlass doch einen Wert hat? Hier kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 - Az.: I-3 Wx 166/20) durchaus die Anfechtung der …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Wohnungseigentümergemeinschaften sind nicht immer groß. Es gibt auch Gemeinschaften, die nur aus zwei Miteigentümern bestehen. In diesen Gemeinschaften ist selten ein Verwalter bestellt, selten gibt es eine Eigentümerversammlung und noch …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist für viele Unternehmen der Schlüssel zum Erfolg in Sachen Marketing. Die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien hat dazu geführt, dass Produktplatzierungen auch unter jüngeren …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Durch die Corona-Pandemie wurden im Jahr 2020 viele familienrechtliche Fragen aufgeworfen, mit denen sich die Gerichte daraufhin befassen mussten. Es galt durch die Richter zu beantworten, ob bestimmte Umstände wegen Corona anders, und an …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Dauer des Insolvenzverfahrens wurde auf 3 Jahre verkürzt. Viele Personen sind aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie in eine finanzielle Krise geraten. Die Aussicht auf Besserung ist für Viele in weiter Ferne. Die Insolvenz bzw. das …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem von mir geführten Rechtsstreit in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die Berechnung der Vergütungsgrenze gemäß § 99 Abs. 3 S. 3 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Beamte, die eine …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Der zeitnah zugehende …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Quarantänepflichten können in der gegenwärtigen Lage jeden zu jeder Zeit treffen. Wie sind sie rechtlich einzuordnen und wie kann man sich gegen falsche Entscheidungen rechtlich wehren? Rechtsgrundlage Die Anordnung einer Quarantäne erfolgt …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Malta: Steuerkonsolidierung über „Tax Unit“ bringt Sicherheit und einfache Abwicklung bei attraktivem Steuersatz Die Corona-Krise lässt weltweit die Staatsschulden explodieren. Die Debatte, wie klamme Staaten gegensteuern sollen und können, …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen von …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die Ankaufsuntersuchung Viele Pferdekäufer fürchten folgenden Fall: Kurz nach Kauf des Tieres stellt sich heraus, dass das Pferd krank ist. Um ein solches Risiko weitestgehend auszuschließen und finanziellen Schaden zu vermeiden, wird das …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann können die im Bußgeldbescheid drohenden Strafen sehr …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Teuersten zuerst: Die Wohnmobil-Szene ist in Aufruhr, denn ausgerechnet zum Auftakt der Camping-Saison bringen Rückrufe des Flensburger Kraftfahrtbundesamt die Reisepläne zahlreicher Nutzer von exklusiven Modellen durcheinander. Der …