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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2020 wurde erstmals eine deutsche Großbank zur Zahlung von Negativzins verurteilt! Zur Umkehrung einer Zinszahlungspflicht einer darlehensgebenden Bank aus einem Schuldscheindarlehen bei …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. Süddeutsche Zeitung online vom 07. April 2020) ist es der Polizei und Staatsanwaltschaften mehrerer Länder wie Deutschland, Österreich und Serbien gelungen, in einem groß angelegten Fall von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen. Das Gericht sorgte für die erste Verurteilung von BMW im Abgasskandal. Mit Urteil vom 31. März 2020 verurteilte das LG Düsseldorf BMW wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Aufnahmeverfahren für Grundschulen in NRW – § 1 AO-GS NRW ist das einzige Bundesland, wo es einen Anmeldeüberhang bei Grundschulen geben kann und die Vergabe der Grundschulplätze in einem Aufnahmeverfahren geklärt werden muss. Dies ist die …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Fechner im Auftrag des deutschen Fotografen Roland Schweizer zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Roland Schweizer ist ein deutscher Fotograf, dessen Werke u. a. auf seiner Homepage …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Inhaltsverzeichnis I. Internetportale II. Rechtlicher Rahmen 1. Äußerungen 2. Welche Äußerungen sind geschützt ? 2.1 Meinungen 2.2 Fingierte Bewertungen 2.3 Gekaufte Bewertungen 2.4 Eingriff in den eingerichteten oder ausgeübten …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Was ist eine Abfindung? Als Abfindung wird im deutschen Arbeitsrecht eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer genannt, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Dazu müssen einige …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Haben Sie bereits eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht für sich erstellt oder erstellen lassen? Falls ja, sollte diese gegebenenfalls von Zeit zu Zeit überprüft werden. Falls nein, sollten Sie dies als persönliche Vorsorgemaßnahme …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen Verletzungen des Markenrechts. Die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf verschickten …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Corona-Pandemie hat bislang ungeahnte weitreichende staatliche Eingriffe in unser Wirtschaftsleben hervorgerufen. Mit Gesetz vom 27.03.2020 hat der Gesetzgeber mit Art. 240 EGBGB befristete vertragsrechtliche Sonderregeln erlassen, um …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Nur 5 Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( Urteil des EuGH v. 26.03.2020, Az. C-66/19) widerspricht der BGH (Bundesgerichtshof). Der EuGH hatte entschieden, dass die in sehr vielen Verbraucherdarlehensverträgen …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Katja Werner
An dem Musterfeststellungsverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG haben sich rund 430.000 VW-Dieselbesitzer beteiligt. Die Volkswagen AG hat die Frist zur Annahme des Vergleichsangebotes bis zum 30. April 2020 …
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29.03.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Die Corona-Pandemie wirft bereits jetzt ihre wirtschaftlichen und finanziellen Schatten voraus – auch auf die Anwaltschaft. So schätzt fast die Hälfte der Anwälte ihre Auftragslage nach der Pandemie schlechter ein als zuvor. Einige Anwälte …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Dynamische Entwicklung Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Bundesland wieder neue Regularien für Abiturprüfungen erlässt oder Hochschulen und Universitäten in unterschiedlicher Art und Weise die Durchführung des Sommersemesters 2021 …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
FTI bietet „Urlaubsguthaben“ Neben TUI bietet nun auch FTI seinen Kunden ein so genanntes Urlaubsguthaben an. Aber was bedeutet das genau? Auf der Website von FTI findet man dazu aktuell mehr Informationen. Dort kann man lesen, dass das …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Regionaler Bundesverlag aus Offenbach Ein Regionaler Bundesverlag, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach führt derzeit bundesweit Cold Calls, also unerlaubte Werbeanrufe durch, um damit Gewerbetreibende, Freiberufler und …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mithilfe des Baukindergelds sollen junge Familien ein Eigenheim finanzieren können. Pro Jahr gibt es für jedes Kind 1.200 Euro Förderung. Doch viele Anträge werden von der KfW wegen Kleinigkeiten abgelehnt. Der WDR berichtet über drei …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Die Marke Bentley ist Fans von Luxuskarossen bekannt. Diese PKWs werden von der Firma Bentley Motors Limited hergestellt, einer Tochter von VW. Die Autos haben seit jeher nicht nur ein edles Design, auffallend ist auch das Logo auf den …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie verhält es sich mit Urlaub in Corona-Zeiten? Diese spannende Frage kann vielseitig betrachtet werden. Eine Reihe von Fragestellern haben demnächst Urlaub, aber ihre Reise wurde storniert und sie überlegen, ob sie dann nicht lieber …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
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22.04.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Der Begriff der „Online-Scheidung“ existiert schon seit Langem. Was bietet sich in den aktuellen Zeiten nicht besser an, als sich der digitalen Möglichkeiten in den gerichtlichen Scheidungsverfahren zu bedienen . Bereits entscheidungsreife …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer häufiger melden sich derzeit Mandanten bei mir, die eine „Außergerichtliche Mahnung“ der Flirtseiten „Fremdgehenclub.com“ und "DeinSeitensprung.club" erhalten haben. Beide Datingseiten werden betrieben von einem Unternehmen namens …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten? Die Ernst Westphal e.K. vertreibt Uhren, Uhrenersatzteile und Schmuck. Gegenstand der Abmahnung der Ernst Westphal e.K. ist die Internethandelsplattform eBay. Dort wird folgendes …