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Brandschaden durch brennende Kerzen: Oftmals keine Entschädigung durch Hausratversicherung
Brandschaden durch brennende Kerzen: Oftmals keine Entschädigung durch Hausratversicherung
| 16.06.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa …
Berufsunfähigkeit: Versicherer darf nicht wahllos auf andere Berufe verweisen
Berufsunfähigkeit: Versicherer darf nicht wahllos auf andere Berufe verweisen
| 18.10.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich - Verwertungsverbot von Voreintragungen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid/ Fahrverbot lohnt sich - Verwertungsverbot von Voreintragungen
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend …
Wer unberechtigterweise Sonderfahrstreifen benutzt, für den gelten trotzdem die normalen Verkehrszeichen
Wer unberechtigterweise Sonderfahrstreifen benutzt, für den gelten trotzdem die normalen Verkehrszeichen
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall war der Betroffene aufgrund eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden, da er auf einer Busspur fuhr, wobei die Lichtzeichenanlage für die übrigen …
Verwendung einer ProViDa-Messung von Motorradfahrern/-innen nur bei Geradeausfahrten möglich
Verwendung einer ProViDa-Messung von Motorradfahrern/-innen nur bei Geradeausfahrten möglich
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 26.08.2010 entschieden, dass bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen ist. …
Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren
Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren
| 19.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
Gilt ein Walkie-Talkie als Mobiltelefon?
| 20.07.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem …
Fahranfänger - bedingungsloses Alkoholverbot?
Fahranfänger - bedingungsloses Alkoholverbot?
| 26.10.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig, wer in …
Schuldloses Ausweichen bei Wildwechsel nur bei sicheren und gefahrlosen Fahrmanöver
Schuldloses Ausweichen bei Wildwechsel nur bei sicheren und gefahrlosen Fahrmanöver
| 24.11.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Freiburg hat am 19.11.2010 entschieden, dass bei einem Wildwechsel ein Ausweichmanöver nur sachgerecht ist, wenn die Bewegung gefahrlos, auch für den rückwärtigen Verkehr vollzogen werden kann. Ansonsten muss eine Frontalkollision in …
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die bereits mehrfach in Erscheinung getretene Betroffene war wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt worden. Darüber hinaus verhängte das Gericht ein …
Verkehrsunfall: Anspruch auf Zahlung fiktiver Kosten einer Markenwerkstatt
Verkehrsunfall: Anspruch auf Zahlung fiktiver Kosten einer Markenwerkstatt
| 07.01.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages zwischen tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in einer freien Fachwerkstatt und den „erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur", die von einer …
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
| 16.03.2022 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
Was ist eine geringe Menge und wann kann ein Verfahren zur Einstellung gelangen?
Was ist eine geringe Menge und wann kann ein Verfahren zur Einstellung gelangen?
| 04.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Die Menge an Betäubungsmitteln hat im Strafverfahren eine hervorgehobene Bedeutung. Sie ist Ausgangspunkt für den konkreten Tatvorwurf, etwa, ob die Straferwartung bereits bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (sog. „Verbrechen“, z.B. § …
Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust
| 23.03.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des …
Ownership Schiffsfonds MS Pride of Madrid und MS Pride of Paris unter Zwangsverwaltung
Ownership Schiffsfonds MS Pride of Madrid und MS Pride of Paris unter Zwangsverwaltung
| 11.05.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfondsbeteiligungen hält weiter an: Nahezu schon täglich häufen sich nunmehr die Hiobsnachrichten über Insolvenz angemeldete Fondsschiffe. Von den Schiffsfonds Insolvenzen sind nahezu alle namhaften …
König & Cie. Renditefonds 38-MS Stadt Lübeck insolvent: 235 Schiffsfondsanlegern droht Totalverlust
König & Cie. Renditefonds 38-MS Stadt Lübeck insolvent: 235 Schiffsfondsanlegern droht Totalverlust
| 30.05.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nach Insolvenz des König & Cie. Renditefonds 38 - MS Stadt Lübeck: 235 Schiffsfondsanlegern droht Totalverlust Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nehmen kein Ende. Unlängst betroffen: Die ca. 235 …
Schiffsfonds-Krise aktuell: GHF Schiffsfonds MS "EURO SQALL" meldet Insolvenz an
Schiffsfonds-Krise aktuell: GHF Schiffsfonds MS "EURO SQALL" meldet Insolvenz an
| 29.06.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise für die Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen nimmt kein Ende. Nach den zwischenzeitlich Insolvenz angemeldeten GHF Schiffsfonds MS Euro Storm und MS Euro Solid musste nunmehr ein weiterer seitens des Initiators GHF …
Sanierung des HCI Shipping Select 17 - MS HR Majesty - gescheitert: Anlegern droht Totalverlust
Sanierung des HCI Shipping Select 17 - MS HR Majesty - gescheitert: Anlegern droht Totalverlust
| 07.08.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen wollen nicht abreißen. Insbesondere die seitens des Initiators HCI Capital aufgelegten HCI Shipping Select Schiffsfondsbeteiligungen geraten immer öfter in …
Vorläufige Zwangsverwaltung über Vermögen der PCE MS Irène angeordnet
Vorläufige Zwangsverwaltung über Vermögen der PCE MS Irène angeordnet
| 03.09.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für die Anleger geschlossener Schiffsbeteiligungen nehmen kein Ende. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Zeichner geschlossener Schiffsfonds nicht mit Meldungen über Insolvenz angemeldete Schiffsgesellschaften konfrontiert …
GHF MS „Phoenix Cruiser“  Schiffahrts GmbH & Co. KG ist insolvent
GHF MS „Phoenix Cruiser“ Schiffahrts GmbH & Co. KG ist insolvent
| 04.09.2012 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der August wird für etliche Schiffsfonds Anleger in trauriger Erinnerung bleiben. Statt in den Genuss von Ausschüttungen und Steuervorteilen zu gelangen, werden die Anleger geschlossener Schiffsfonds immer öfter mit Hiobsbotschaften ihrer …
Fundus Fonds 28: Kanzlei erstreitet erneut Urteil gegen Commerzbank AG
Fundus Fonds 28: Kanzlei erstreitet erneut Urteil gegen Commerzbank AG
| 02.01.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 07.12.2012 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank AG zum Schadensersatz und damit zur sogenannten kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am …
IVG Euroselect 14 "The Gherkin" aktuell: Auch nach Verkauf droht Anlegern Totalverlust
IVG Euroselect 14 "The Gherkin" aktuell: Auch nach Verkauf droht Anlegern Totalverlust
| 14.11.2014 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bereits vor 2 Jahren hatten wir an gleicher Stelle über den bereits zum damaligen Zeitpunkt in wirtschaftliche Schieflage geratenen IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ berichtet. Wie das Internetportal GoMoPa in dessen aktuellen Ausgabe …
Fubus Rating: Vorgehen gegen die Bisnode Deutschland GmbH
Fubus Rating: Vorgehen gegen die Bisnode Deutschland GmbH
| 18.11.2014 von Rotter Rechtsanwälte
Für geschädigte Anleger der Future Business KGaA („Fubus“), der Prosavus AG und der ecoConsort AG plant die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte derzeit ein Vorgehen gegen die Ratingagentur Bisnode Deutschland GmbH (vormals Hoppenstedt …