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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender nicht …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Einheitspreisvertrag aus dem Jahr 2016, aus dem der Auftragnehmer rund 1600 Hausanschlüsse mit Glasfaserkabeln bis Ende November 2017 zu erschließen hatte. Der Auftragswert belief sich auf 5.680.275,54 Euro. Den …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftragnehmer (AN) machte für Ausbauarbeiten in einem Hotelgebäude einen Anspruch auf Vergütung für aus seiner Sicht zusätzliche Arbeiten, die nicht mit dem vereinbarten Pauschalpreis …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war die Baumaßnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . Letztere beschloss 2019 die Erneuerung der Dacheindeckung und beauftragte dazu den Werkunternehmer (U) mit einem Volumen von rund 117.000,00 Euro. Noch …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
04.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Praxis Einkommensteuer: Beiträge an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse In Kürze: Wenn ein Arbeitgeber überobligatorisch an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse zugunsten seines Arbeitnehmers Beiträge einzahlt, …
10.09.2022
von Rechtsanwalt Ibrahim Cakir LL.M. LL.M.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde auf 1.200 EUR erhöht Das Steuerentlastungspaket 2022 hatte auch einen Einfluss auf den sogenannte Werbungskostenpauschalbetrag. Arbeitnehmer können nunmehr unabhängig von der tatsächlichen Höhe Ihrer …
01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Enkel hatte seine Großmutter vor 20 Jahren bestohlen und ihr Bargeld in Höhe von DM 6.100,00 entwendet. Er wurde ertappt und wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Erblasser verstarb ohne ein Testament. Alle bekannten Verwandten, die als gesetzliche Erben infrage kamen, schlugen das Erbe jedoch aus. Sie fürchteten wohl die unsichere Lage der Erbschaft. Schließlich erbte der Staat und das Land …
14.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer-Legal-Abmahnung Aktuell mahnt die Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der LEONINE Licensing AG viele Internetanschluss-Inhaber ab, weil man einen illegalen Down- & Upload von dem Film " The Gentlemen " festgestellt hat. Es wird …
23.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung Sie haben Post von den Anwälten NIMROD aus Berlin. Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR ist eine bekannte Abmahnkanzlei in Deutschland. Mit der Bild-Abmahnung werden die Urheberrechte von …
05.08.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer Legal Abmahnung - Richtig verteidigen Sie haben eine Abmahnung von Frommer Rechtsanwälte aus München erhalten? Im Schreiben wird ein illegaler Download vom Film " No Sudden Move " behauptet. Es geht um eine Urheberrechtsverletzung …
21.01.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialist hilft bei Abmahnungen Sie haben eine Abmahnung von Frommer Legal aus München erhalten? Die Kanzlei behauptet einen illegalen Down- und Upload von Filmmaterial im Internet. Konkret soll der Film Cry Macho von Warner Bros …
01.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer Abmahnung The Little Things Sie haben einen großen Umschlag mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Vorwurf ist der illegale Down- und Upload von dem Film " The Little Things ". Frommer Legal möchte daher eine …
26.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialist hilft Abgemahnten Sie haben Post von Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin erhalten? Mit der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung im Internet verfolgt. Der Inhaber des Internetanschlusses soll das Spiel Euro Truck Simulator 2 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Von den Rechtsanwälten Esra Duran & Babak Tabeshian, Fachanwalt IT-Recht Der Countdown läuft: Bis zum 18.10.2024 müssen die Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die NIS-2-Richtlinie („The Network and …
30.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Landgericht Mönchengladbach stärkt Ihre Rechte als Geschädigte eines Verkehrsunfalls und erteilt der anlasslosen Fahrzeugnachbesichtigung durch die Haftpflichtversicherung eine klare Absage. Bei der Geltendmachung von …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
20.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Foreigners who wish to enter the Bundesrepublik Deutschland for travel purposes usually come to the country by applying for a visa. Often, however, travellers come to the country on a visitor's visa and wish to stay here for other purposes. …
17.06.2022
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirft viele Fragen auf. Wir greifen einige davon auf und geben einen kurzen Überblick. Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung? Ordentliche Kündigung : …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
BAG, Urteil vom 27.04.2021 - 2 AZR 540/20 (LAG München, 7 Sa 444/20 vom 09.07.2020) Sachverhalt: Der Arbeitnehmer eines Kleinbetriebs wandte sich gegen seine Kündigung und führte an, dass die beiden Fremdgeschäftsführer der GmbH als …