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19.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.02.2010 berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse dazu verurteilt, einer Anlegerin wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf von sogenannten …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für Händler, die über eBay ihre Waren verkaufen, sind die Bewertungen des eigenen Shops von großer Bedeutung. Viele potentielle Kunden machen sich über die Bewertung einen Eindruck von dem Händler. Die Bewertungen können also entscheidend …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 17.02.2010 hat der BGH festgestellt, dass ein Mieter auch dann noch, wenn er einen Mangel der gemieteten Wohnung jahrelang klaglos erduldet hat, die Beseitigung dieses Mangels vom Vermieter verlangen kann (hier …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (AZ.: 6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Sachverhalt Innerhalb einer …
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18.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mieter und Vermieter aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist (Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09) . Für die gesamte Dauer des …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnungsrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die Rechte des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt werden. Diese Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden: …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie bereits berichtet mahnt die Kanzlei Zimmermann und Decker Rechtsanwälte aus Hamburg neuerdings angebliche Urheberrechtsverletzungen an Werken der Künstler Nena, Xavier Naidoo und Söhne Mannheims ab. Die Abmahnung endet wie folgt: …
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18.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld lassen sich aus vielen Ereignissen herleiten. Der klassische Fall ist wohl der Verkehrsunfall. Durch das Verschulden eines anderen - in der Regel motorisierten - Verkehrsteilnehmers sind Sie …
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18.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Am 04.01.2010 hat das Bundesfinanzministerium den gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 veröffentlicht. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgabe der …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts macht sich auch der Internet-Nutzer nach § 184b Abs. 4 StGB strafbar, der Internet-Seiten mit pornographischem Inhalt betrachtet. Schon derjenige Internet-Nutzer, der bewußt und …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
Der bei Immobilienverkäufen erzielte Zugewinn ist auch in Spanien steuerpflichtig. Bis zum 31.12.2006 wurde aufgrund des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 5/2004 eine Differenzierung zwischen Residenten und Nichtresidenten in der Weise …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt …
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17.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Erneut gibt es schwere Vorwürfe von Anlegern gegen eine Großbank, diesmal die Citibank. Nachdem in letzter Zeit viele Banken auf Grund des Vertriebs von Medienfonds in die Schlagzeilen geraten waren, rückt nun die Beratungspraxis der Banken …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des …
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17.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Einkommensschwache Personen können über die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenbeihilfe eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Die …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der …
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17.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetblog äußerte sich ein ehemaliger Mitarbeiter über sein ehemaliges Unternehmen in kritischer Art und Weise. Dabei fielen unter anderem Worte wie „Abzocker", „Mafia", „Nutzlos-Branche". Dabei werden jedoch die Grenzen der …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Als Überliegefrist bezeichnet man die Zeit, während der Eintragungen im Zentralregister, die an sich gelöscht werden müssten, weil die Tilgungsfrist abgelaufen ist, aber noch im Register stehen bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg versenden im Auftrag von Tonpool Medien GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …