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23.05.2022
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Der Trend um CBD Produkte ist in Deutschland längst angekommen. Während die Legalisierung von Cannabis im deutschen Bundestag noch ausdiskutiert wird und der von so vielen erhoffte legale Konsum noch in weiter Ferne ist, greifen viele auf …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Dass ein umfangreicher Stellenabbau bei dem Zugbauer Alstom geplant ist, ist nicht neu. Bereits Ende letzten Jahres hatte das Unternehmen über die Pläne informiert, die für bis zu 1.300 Mitarbeiter das Ende ihres Arbeitsverhältnisses …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Die Wirtschaftswelt ist großen Veränderungen unterworfen. Dies führt dazu, dass Geschäftsmodelle, die ursprünglich einmal rentabel liefen, mitunter nicht mehr kostendeckend weitergeführt werden können. Zur gleichen Zeit suchen viele …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zehn weitere Erfolge gegen die CT Infrastructure Holding Limited für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 19.04.2022 Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Genussrechte bei der DKM …
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27.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Zeichen "Intimes Revier" ist beim Deutschen Patent- und Markenamt seit etlichen Jahren als Marke eingetragen. Die Inhaberin des Markenrechts betreibt u.a. seit über 11 Jahren unter dem Domainnamen intimesrevier.com ein Internetportal, …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren die Parteien das vorzeitige Ausscheiden des …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Einem Beschuldigten ist bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Zugleich ist er darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, zur Sache auszusagen und dass er sich jederzeit mit einem …
Online-Casino muss Spieler 211.330 Euro zurückzahlen / Landgericht Berlin öffnet Tür zur Rückzahlung
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2022 einem Spieler 211.330,24 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Gibraltar habe mit einer …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mehrere Kunden erhielten in diesen Wochen (Mai 2022) von der HUK-Coburg, der HUK 24 oder der VRK Schreiben, in denen die Anfechtung des Vertrags erklärt wird. Danach wird für die Vergangenheit ein höherer Beitrag nachgefordert. Falls …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Liebe Eltern, Sie sind nicht allein! Wenn Sie vom Schulamt einen Bescheid erhalten haben, mit dem Ihr Einschulungsantrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben und sollten sich hierzu unbedingt anwaltlich …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 – 3 C 13.17. Das …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 28.05.2022 gibt es eine Vielzahl von Änderungen für Internethändler aufgrund der sogenannten Omnibus-Richtlinie. Einige Änderungen sind durchaus tückisch. Wir gehen, wie bei Rechtsänderungen in der Vergangenheit, leider davon aus, dass …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Balearen-Regierung verabschiedete ein Gesetzesdekret wonach Ferienvermietungen, in denen illegale, kommerzielle Partys stattfinden, ihre Vermietungslizenz verlieren. Hintergrund der Maßnahme ist der seit vielen Jahren bestehende und …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Die gerichtliche Entscheidung des BGH in Leitsätzen BGH Beschluss vom 6.7.2016 XII ZB 61/16 Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Leitsatz 1. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Founders in Germany should know these risks! When it comes to the question of start-up financing, convertible loans come up more and more often. However, start-ups can fall into one or two traps if they are not familiar with the usual …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Nachdem über das Vermögen der Immoneo GmbH des Alleingesellschafters Dragan Silic im letzten Jahr das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat der Insolvenzverwalter der Immoneo GmbH nunmehr am 06.05.2022 die Masseunzulänglichkeit mitgeteilt. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der Bundesgerichtshof folgte nun mit Urteil vom 12. April 2022 der …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Abbauwerte von Drogen: Wie lange sind Drogen bei mir nachweisbar? Warum wissenschaftliche Arbeit im grundrechtlich geschützten Bereich wichtig ist und warum das Begutachtungsstellen wie die PIMA Stuttgart exakt null zu interessieren …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Immobilienmakler klagt gegen den Kunden auf Zahlung der Provision. Der Makler führt aus, er habe mit dem Kunden im Mai 2015 eine Objektbesichtigung durchgeführt und ihm anschließend ein Exposé mit der ausgewiesenen Provision …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Die Haftung der Geschäftsführer für ihre Verpflichtungen ist eine dem polnischen Recht eigenen Institution, weil der Umfang dieser Haftung äußerst breit ist. Die Geschäftsführer haften sowohl für die Verbindlichkeiten gegenüber den …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin – Online-Casino hat keinen Anspruch auf das Geld München, 23.05.2022. Einem Glücksspieler, der im Online-Casino fast 63.000 Euro verzockt hatte, dürfte ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein: CLLB …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung will nicht zahlen? Sie haben jahrelang Versicherungsbeiträge eingezahlt und sind nun berufsunfähig. Aber jetzt, wo es drauf ankommt, will Ihr Versicherer nicht zahlen? Das kommt leider häufiger vor, als …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt mal wieder eine Abmahnung der Bayerischen Motoren Werke AG bzw. kurz gesagt BMW vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Münchner Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst wird in der Abmahnung …