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15.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine weitere Abmahnung der GSDR GmbH wurde uns in dieser Woche vorgelegt. Diese ist datiert vom 09.09.2011. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Lied „Bon Bon" des Künstlers „Pitbul". Den Adressaten …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Rechtsanwälte FAREDS aus Hamburg verschicken derzeit Abmahnungen im Auftrag der Fort Knox Entertainment GmbH. Abgemahnt wird die unerlaubte Verbreitung des in dem Abmahnschreiben so bezeichneten Musiktitels „Anders/Fahrenkrog-Gigolo" …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nach einem Bericht des Spiegels vom 8.8.2011 hat die Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ihren Mitarbeitern verboten an dem Streik teilzunehmen. Wer trotzdem mitmache, riskiere „arbeitsrechtliche Konsequenzen”, bis hin zur …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fundus Fonds: Ende 2011 verjähren Ansprüche von Anlegern endgültig. Anleger sollten jetzt handeln. In den 1990er Jahren wurden die Fundus Fonds als geschlossene Immobilienfonds aufgelegt, die sich allesamt sehr vielversprechend anhörten. …
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14.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand” ihrer Piloten bei Erreichen des …
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14.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg. Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister vor (siehe auch …
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14.09.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach der Vorschrift des § 1579 Ziffer 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn derjenige, der Unterhalt verlangt, in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist dies …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei liegt ein Schreiben der Gewerbeauskunft.com vor. Ein grüner Umschlag und seriös und amtlich anmutende Aufdrucke sollen dem so gestalteten Schreiben einen offiziellen Anschein vermitteln. Dies ist auch der Firma BDP GmbH, der …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Ein Internet-Service-Provider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in Form von Filesharing (LG Köln Urteil vom 31. August 2011 28 O 362/10). Eine Haftung als so genannter Störer scheidet insbesondere deshalb aus, da der …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Folgende Musikwerke sind aktuell betroffen: - Israel Kamakawiwo´ole - Over The Rainbow - Die Atzen mit Nena - Strobo Pop - Martin Solveig & Dragonette - Hello - Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios - Hey (Nah Neh Nah) - Chris Brown feat. …
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14.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12.09.2011: In einem Klageverfahren vor dem Landgericht Zwickau konnten die CLLB Rechtsanwälte für Anleger des Falk Zinsfonds einen Schadensersatz von 50 % des erlittenen Schadens erreichen. Der Anlageberater hatte den Anlegern …
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14.09.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die SEB AG wurde vom Landgericht Lübeck verurteilt, einem Anleger Schadensersatz zu zahlen. Sie hatte ihn nicht darüber informiert, welche Provisionen (Kickback-Zahlungen) sie für die Vermittlung des Fonds MPC Rendite-Fonds Britische Leben …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.8.2011, dass der Energiekonzern E.on drei bedeutende Standorte in Deutschland aufgeben will. Betroffen sind nach Angaben des Spiegels die E.on-Energiesparte in München, die …
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14.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob Eltern wegen ständiger Trennung und erneuter Versöhnung die elterliche Sorge entzogen werden kann. Denn nicht jedes Fehlverhalten der Eltern führt automatisch zum Entzug des …
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14.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Raser aufgepasst! Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt bereits ab dem Verkehrsschild. Und eine Radarfalle kann in unmittelbarer Nähe des Schildes lauern. Das musste auch ein Autofahrer erfahren, der außerhalb der geschlossenen Ortschaft mit …
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13.09.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Fährt ein Radfahrer zu schnell sowie zu nahe an der Mittellinie und erschrickt angesichts eines plötzlich entgegenkommenden Busses so sehr, dass er stürzt, trägt er Mitschuld am Unfall und muss den Schaden selbst tragen. Das geht aus einem …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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13.09.2011
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin vor mehreren Jahren eine Scheinehe eingegangen und möchte nun meine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten klären. Soll ich mich scheiden lassen oder die Aufhebung einer Scheinehe beantragen? Wann liegt denn eine Scheinehe vor? …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive sämtlicher …
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13.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12. September 2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am heutigen Montag, den 12.09.2011 eine weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diversen Pressemeldungen im Internet ist zu entnehmen, dass vor dem ArbG Krefeld am 08.09.2011 ein Vergleich (Az.: 1 Ca 960/11) geschlossen wurde mit welchem die zuvor ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in …
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13.09.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die SEB AG muss einem Anleger, dem sie eine Beteiligung am MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG empfohlen hat, Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Lübeck stellte einen Beratungsfehler fest. Der Anleger war nicht über …