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Genehmigung von Zweigniederlassungen
Genehmigung von Zweigniederlassungen
| 02.06.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes ist jedem Vertrags(zahn)arzt die Möglichkeit eröffnet, seine Tätigkeit auch außerhalb seines Vertrags(zahn)arztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit dies die …
Verschärfung der Verfolgungsverjährung für Steuerstraftaten
Verschärfung der Verfolgungsverjährung für Steuerstraftaten
| 02.06.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgelegt. Neben der Anpassung des Steuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union und weiteren Maßnahmen, plant das Bundesfinanzministerium die …
Jugendkriminalität: Strafe oder Erziehung?
Jugendkriminalität: Strafe oder Erziehung?
| 30.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität bei …
Wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Teil-Zulassung
Wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Teil-Zulassung
| 30.05.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das seit dem 1.1.2007 geltende Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat einige Neuerungen mit sich gebracht. Unter anderem ist es Vertragsärzten nunmehr möglich, ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte zu reduzieren. Als Folge dessen stellt …
Die Erbschaftsteuerreform
Die Erbschaftsteuerreform
| 30.05.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Bundesregierung hat nunmehr am 11. Dezember 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seiner Entscheidung vom 07.11.2006 …
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt
| 30.05.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können deshalb dazu verpflichtet sein, in zumutbaren …
Welche Reparaturkosten können nach einem Autounfall ersetzt verlangt werden?
Welche Reparaturkosten können nach einem Autounfall ersetzt verlangt werden?
| 29.05.2008 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn es im Straßenverkehr wieder gekracht hat und die Schuld bei dem Unfallgegner liegt, stellt sich oftmals die Frage, welche Werkstattkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen. In den meisten Fällen wird …
Erforderlichkeit der Räumungsklage auch gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Mieters
Erforderlichkeit der Räumungsklage auch gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Mieters
| 29.05.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vermieter sehen sich oft der Situation ausgesetzt, dass ihre Mieter ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder diese gar ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof …
Gewerbesteuerfreiheit für Selbständige und Freiberufler
Gewerbesteuerfreiheit für Selbständige und Freiberufler
| 28.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss die Rechte von Selbständigen gestärkt und die für sie geltende Gewerbesteuerfreiheit für verfassungskonform erklärt. Die Redaktion von anwalt.de hat den Beschluss des höchsten …
Wann haften Steuerberater / Wirtschaftsprüfer für falsche Auskünfte oder Testate?
Wann haften Steuerberater / Wirtschaftsprüfer für falsche Auskünfte oder Testate?
| 28.05.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben mit den von Ihnen erstellen Jahresabschlüssen, Testaten z.B. von Werbeprospekten und Vermögensaufstellungen erheblichen Einfluss auf Investitions- und Finanzierungsentscheidungen von …
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers
| 28.05.2008 von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Mit der Benennung eines Testamentsvollstreckers verfolgt der Erblasser u.a. den Zweck, eine gerechte Verteilung des Nachlasses zu sichern und den Familienfrieden zu wahren. Oftmals führt allerdings gerade die Tätigkeit des …
Zur Aufklärungspflicht des Arztes
Zur Aufklärungspflicht des Arztes
| 28.05.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nicht selten fühlen sich Patienten von den negativen körperlichen Folgen einer Operation oder den Nebenwirkungen eines vom Arzt verschriebenen Medikaments überrascht. Nach einem medizinischen Eingriff oder einer sonstigen Behandlung treten …
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
| 27.05.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das volljährige Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1610 Abs. 1 BGB. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nur, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu …
Steuertipp: Pauschalbesteuerung für Geschenke & Co.
Steuertipp: Pauschalbesteuerung für Geschenke & Co.
| 27.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glückliche Kunden, zufriedene Mitarbeiter - dafür gewährt der Fiskus Unternehmern Steuervorteile. Denn Geschenke und Incentives für Arbeitnehmer, Geschäftspartner und Kunden können beim Finanzamt pauschal mit einem Steuersatz von 30 Prozent …
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist
| 27.05.2008 von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung auch von …
Hinauskündigung eines Mitgesellschafters aus einer Gemeinschaftspraxis
Hinauskündigung eines Mitgesellschafters aus einer Gemeinschaftspraxis
| 27.05.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Aufnahme eines neuen Gesellschafters in eine bereits bestehende Gemeinschaftspraxis in der Form einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR) besteht für die übrigen Gesellschafter in der Regel ein Bedürfnis für eine „Probezeit“, …
Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung
Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gegen den Betroffenen ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h außerorts eine Geldbuße von 125,- Euro und ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Dagegen legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch ein. Vor …
Unterhaltsrechtsreform: Berechnung des Unterhalts bei Neuverheiratung
Unterhaltsrechtsreform: Berechnung des Unterhalts bei Neuverheiratung
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 stellte sich die Frage der Berechnung des Unterhaltes neu. Ungeklärt war bislang die Frage, wie nun der Unterhalt zu berechnen ist, wenn sowohl der geschiedene als auch der neue …
Fremdrentenrecht: Fiktivabzug bei Anrechnung einer ausländischen Rente (hier Rumänien) rechtswidrig
Fremdrentenrecht: Fiktivabzug bei Anrechnung einer ausländischen Rente (hier Rumänien) rechtswidrig
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wir empfehlen die Prüfung der Rentenbescheide zahlreicher in Deutschland lebender Rentenberechtigte und künftige Rentner. Vor allem Spätaussiedler bzw. Vertriebene sind von Fiktivabzügen ihrer Deutschen Rente aufgrund von ausländischen …
Kurz und knapp 55 (Vertragsrecht, Inkassorecht, Recht rund ums Tier, Verfassungsrecht)
Kurz und knapp 55 (Vertragsrecht, Inkassorecht, Recht rund ums Tier, Verfassungsrecht)
| 26.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Unbedachtes Geschenk an die Geliebte Im Liebesrausch hat ein 40-Jähriger seiner Geliebten einen Umschlag mit über 53.000 Euro in den Briefkasten geworfen. Schon …
Die Reform der Restschuldbefreiung / Warten auf die Reform oder besser nach altem Recht?
Die Reform der Restschuldbefreiung / Warten auf die Reform oder besser nach altem Recht?
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was bringt die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens? Soll man auf das Inkraftreten der Reform warten oder jetzt noch Insolvenzantrag nach dem alten Recht stellen? I. Einleitung und Fragen Was soll sich ändern? Welche Vor- und Nachteile …
Lissabon – der neue Vertrag für Europa und seine Bürger
Lissabon – der neue Vertrag für Europa und seine Bürger
| 23.05.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Rom, Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon: Viele europäische Städte haben sich bei der Entstehung der Europäischen Union, die zukünftig immer mehr das Leben der Unionsbürger gestalten wird, einen Namen gemacht. Nach der 1951 …
Aufhebungsverträge wegen Drohung anfechtbar!
Aufhebungsverträge wegen Drohung anfechtbar!
| 23.05.2008 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden , dass ein Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis aufheben soll, anfechtbar ist, wenn er durch den Mitarbeiter aufgrund widerrechtlicher Drohung durch den Arbeitgeber …
Unfall-PKW / Unfallwagen: Bei Falschangaben im Vertrag ist Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
Unfall-PKW / Unfallwagen: Bei Falschangaben im Vertrag ist Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
| 23.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte von der Beklagten, einer Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw. Im Bestellformular ist in der Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ maschinenschriftlich „Nein“ eingetragen worden. Später stellte sich jedoch heraus, dass …