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Oberbank AG – verbraucherfreundliche BGH-Rechtsprechung ermöglicht Widerruf bis 21. Juni!
Oberbank AG – verbraucherfreundliche BGH-Rechtsprechung ermöglicht Widerruf bis 21. Juni!
17.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts in vielen Fällen ungültig. Hintergrund ist die mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung von Widerrufsbelehrungen …
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG – jetzt Immobiliendarlehen widerrufen!
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG – jetzt Immobiliendarlehen widerrufen!
18.05.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Chance für Darlehensnehmer – tausende Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland unwirksam Kreditinstitute wie die Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines …
Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ werden durch Waldorf Frommer abgemahnt
Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ werden durch Waldorf Frommer abgemahnt
09.02.2017 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ ab Eine der führenden Kanzleien im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommermahnt Anschlussinhaber mit dem Vorwurf der …
Hinweisgebersysteme: Nutzen Sie Ihre gesetzliche Pflicht als Wettbewerbsvorteil
Hinweisgebersysteme: Nutzen Sie Ihre gesetzliche Pflicht als Wettbewerbsvorteil
12.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer sich ständig weiterentwickelnden Geschäftswelt nimmt die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht immer mehr zu. Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung sind Hinweisgebersysteme, auch als Whistleblowing-Systeme …
Hinweisgeberschutzgesetz: Ihr Schutz als Whistleblower
Hinweisgeberschutzgesetz: Ihr Schutz als Whistleblower
30.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
VON RUEDEN Rechtsanwälte - Ihre vertrauenswürdige Kanzlei für Hinweisgeberschutz Berlin, 2. Juni 2023 - Das Hinweisgeberschutzgesetz hat den Schutz für Whistleblower in Deutschland auf eine neue Stufe gehoben. Als renommierte Kanzlei für …
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback
11.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback Seit der Gründung im Jahr 2004 hat sich Sunmaker als führender Online-Glücksspielanbieter im deutschsprachigen Raum profiliert. Mit einer breiten Auswahl an Online-Slots, gestaltet von …
Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
Kündigungsrecht: Einschlafen als Kündigungsgrund?
08.05.2015 von Rechtsanwälte Heeren - Hänsel: Einzelanwälte in Bürogemeinschaft
Ist eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall einer Stewardess, die im Bordservice einer …
Verwalter haftet immer
Verwalter haftet immer
01.04.2016 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt eine …
Verwalter muss Prozess abbezahlen
Verwalter muss Prozess abbezahlen
03.04.2016 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Verwaltung lässt über eine bauliche Veränderung abstimmen, durch die alle Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden. Obwohl zwei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung erklärt werden, verkündet die Verwaltung die Annahme des …
Verwalter schliesst bei der Abnahme Vergleich
Verwalter schliesst bei der Abnahme Vergleich
04.04.2016 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Nachdem die Eigentumswohnungen komplett an die Erwerber verkauft worden sind, machen Eigentümer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauträger geltend. Es wird ein Entwurf für einen umfassenden Abfindungsvergleich ausgehandelt, …
Verkäufer der Wohnung haftet bis zur Übergabe
Verkäufer der Wohnung haftet bis zur Übergabe
07.04.2016 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um die Zahlung von Wohngeld und Sonderumlage. Der teilende Eigentümer (Bauträger) verkauft fünf Wohnungen, wobei er an drei Erwerber die Schlüssel aushändigt. Mit den Erwerbern der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 …
Räumung bei Umzug ins Heim
Räumung bei Umzug ins Heim
01.09.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Alleineigentümerin wohnt mit ihrem Lebensgefährten seit 2014 in ihrer Wohnung. Im Jahr 2018 erleidet sie einen schweren Herzinfarkt und ist seitdem geschäftsunfähig. Sie lebt nunmehr in einem betreutem Pflegeheim. Ihre …
Wer trägt "Corona-Risiko"?
Wer trägt "Corona-Risiko"?
14.09.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Kampfkunstschule. Er kündigt den Mietvertrag, jedoch bricht vor Ablauf der Kündigungsfrist die Corona-Pandemie aus. Landesrechtliche Bestimmungen sehen vor, dass er die Kampfschule in …
Anstrich mit toxischer Farbe im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung?
Anstrich mit toxischer Farbe im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung?
12.10.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger ficht den Beschluss der Eigentümergemeinschaft über den Anstrich der Fassade mit einem bestimmten Anstrichmaterial an. Insbesondere beklagt er, dass das Material ein toxisches Mittel sei und insofern eine …
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
19.10.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dies mit dem aktuellen Mietspiegel der Stadt. Die Wohnfläche gibt er mit 70 qm an. Ausweislich des Mietvertrags beträgt die Wohnfläche jedoch …
Wer ist zum Prozess befugt bei Störungen des Sondereigentums?
Wer ist zum Prozess befugt bei Störungen des Sondereigentums?
22.11.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
Haftung des Wohnungseigentümers für Schaden beim Nachbarn?
Haftung des Wohnungseigentümers für Schaden beim Nachbarn?
18.01.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Mitgliedern. Von den Mietern werden im Erdgeschoss ein Restaurant und im Obergeschoss eine Zahnarztpraxis betrieben. Als es zu Außentemperaturen von -20 Grad kommt, bricht in der …
Feuerversicherung nicht abgeschlossen: Verwalter ungeeignet!
Feuerversicherung nicht abgeschlossen: Verwalter ungeeignet!
01.02.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : In einer Eigentümergemeinschaft hat die Verwalterin und ihr Ehemann die Stimmenmehrheit inne. Mit dieser Mehrheit stellt sie sich erneut zur Verwalterin auf. Ihre Bestellung ist zwischenzeitlich ausgelaufen, so dass sie ein Jahr …
Anbringen eines Klimageräts muss beschlossen werden
Anbringen eines Klimageräts muss beschlossen werden
09.02.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Der Eigentümer einer Einheit im Erdgeschoss hat diese Einheit als Spielhalle vermietet und ein Klimagerät montiert. In der Eigentümerversammlung wird beschlossen, den Eigentümer aufzufordern, dass Klimagerät fachmännisch …
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
22.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
Datschen-Recht
Datschen-Recht
30.05.2024 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Wer kann eine Entschädigung bei der Kündigung meiner Datsche oder Ga­ra­ge ver­lan­gen? Wir möchten gerne unsere Datsche verkaufen. Bei der Bewertung für die Entschädigung einer Datsche oder einer Garage gilt das …
Wenn der Bausparvertrag durch die Bausparkasse gekündigt wird
Wenn der Bausparvertrag durch die Bausparkasse gekündigt wird
25.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
Bundesgerichtshof bestätigt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Bundesgerichtshof bestätigt: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
08.02.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 187/14) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aus dem Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, …
Neuer Hoffnungsschimmer für Bausparer?
Neuer Hoffnungsschimmer für Bausparer?
08.06.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …