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Wer ist zum Prozess befugt bei Störungen des Sondereigentums?

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Fall: Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. Das Sondereigentum am Einzelhaus gehört Wohnungseigentümer B. Der Vater von T behauptet nun, dass B dieses Einzelhaus zu hoch errichtet habe und ihm den Landschaftsblick auf die Elbe versperre. Der Vater verlangt von B in Prozessstandschaft für T Schadensersatz in Höhe einer Verkehrswertminderung von 55.000,00 EUR.

Das Gericht: Das Verlangen blieb ohne Erfolg. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Vater leitet seine Rechte von T ab, die allerdings selbst nicht prozessführungsbefugt ist. Vorliegend ergeben sich die Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum. Somit können diese Rechte nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausübt werden. Auch das Schadensersatzverlangen gehört dazu. Eine Prozessführungsbefugnis kann auch nicht aus der Störung des Sondereigentums hergeleitet werden. Zwar besteht in solchen Fällen grds. die Prozessführungsbefugnis, auch wenn zugleich gemeinschaftliches Eigentum betroffen ist, jedoch verlangt der Vater der T hier keine Unterlassung. Der T könnte es zwar gem. § 14 III WEG zustehen, einen Ausgleich in Geld zu verlangen. Hier wird die Störung jedoch hingenommen und statt Beseitigung Schadensersatz n. §§ 280, 281, 1004 BGB verlangt. Hierfür besteht keine Prozessführungsbefugnis; es bedarf vielmehr einer gemeinschaftlichen Willensbildung.

Kopinski-Tipp: Das Urteil des BGH stellt klar, dass Wohnungseigentümer durchaus auch allein Störungen des Sondereigentums abwehren kann, obwohl Gemeinschaftseigentum betroffen ist. In solchen Fällen der Überschneidung ist eine Verkehrswertminderung allein wohl eher nicht ausreichend. Allerdings gilt dies nicht, wenn die Verkehrswertminderung gerade eine Folge der Störung darstellt. Weiterhin wird aus dem Urteil ersichtlich, dass ein Wohnungseigentümer nur unter den Voraussetzungen des § 14 III WEG Schadensersatz wegen einer Störung des Sondereigentums verlangen kann. Dies ist indes eher kritisch zu sehen, da dies wohl eher bei § 9a II Fall 2 WEG zu verorten ist. 

S. a. BGH, 11.06.2021, V ZR 41/19


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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