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Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?
Kann eine Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?
| 03.04.2019 von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
In verschiedenen Lebenslagen wird einem Verbraucher eingeräumt, sich durch ein Widerrufsrecht von einem zunächst geschlossenen Vertrag zu lösen. Landläufig herrscht daher häufig die Vorstellung, dass man generell vertragliche Vereinbarungen …
Mein Haus ist dein Haus? BGH aktuell zur Eigenbedarfskündigung
Mein Haus ist dein Haus? BGH aktuell zur Eigenbedarfskündigung
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
Zu Wohnen ist für jeden ein elementares Bedürfnis; entsprechend wichtig ist für Mieter der Bestand ihres Mietvertrages. Auf der anderen Seite garantiert das Grundgesetz dem Hauseigentümer auch im Rahmen einer Vermietung die Wahrnehmung …
Neues zum notariellen Nachlassverzeichnis
Neues zum notariellen Nachlassverzeichnis
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben. Dieses …
Wenn das verkaufte Grundstück größer oder kleiner ist als gedacht … Zum Verkauf unvermessener Grundstücksteilflächen
Wenn das verkaufte Grundstück größer oder kleiner ist als gedacht … Zum Verkauf unvermessener Grundstücksteilflächen
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Häufig werden Grundstücksflächen verkauft, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch unvermessene Teilflächen bestehender Grundstücke sind. In der Regel wird die unvermessene Grundstücksfläche als Vertragsgegenstand von den …
Kündigung – was nun?
Kündigung – was nun?
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Krebs
Der Albtraum eines jeden ist, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen ist – was nun? Diese Frage stellt man sich meistens, wenn die Kündigung einem ausgehändigt worden ist und man nicht genau weiß, welche weiteren Schritte nun für …
PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH und PROJECT Immobilien Management GmbH - Anträge auf Regelinsolvenz
PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH und PROJECT Immobilien Management GmbH - Anträge auf Regelinsolvenz
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Hans Witt
Die PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH und PROJECT Immobilien Management GmbH haben am 9. August 2023 Anträge auf Regelinsolvenz gestellt. Die Folgen für die Anleger sind derzeit noch nicht vollständig absehbar. Erste Konsequenzen …
Vernichtung von Anlegergeldern durch die GarantieHebelPlan08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG im Verbu
Vernichtung von Anlegergeldern durch die GarantieHebelPlan08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG im Verbu
| 12.06.2013 von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger welche ihr Vermögen in die GHP'08 Vermögensaufbau Premium AG & Co. KG investiert haben, müssen um ihre Anlagegelder fürchten. Dabei wurde den Anlegern in dem Prospekt eine Rendite von 11 bis 17 % versprochen. Die Anleger …
Was folgt aus der Aufdeckung des Wall Street Market? Antworten vom Strafverteidiger!
Was folgt aus der Aufdeckung des Wall Street Market? Antworten vom Strafverteidiger!
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Der Wall Street Market als Marktplatz im Deepnet bzw. Darknet wurde von den Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt und geschlossen. Dies hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Generalstaatsanwaltschaft …
Digitaler Nachlass: Was passiert mit deinen Online-Konten nach dem Tod?
Digitaler Nachlass: Was passiert mit deinen Online-Konten nach dem Tod?
| 05.04.2024 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
In der digitalen Ära ist es unerlässlich, sich auch Gedanken über den digitalen Nachlass zu machen. Online-Konten, soziale Medien und digitale Dateien sind ein integraler Bestandteil unseres Lebens geworden, deren Schicksal nach dem Ableben …
King Billy Casino zur Rückzahlung aller Spielverluste verurteilt
King Billy Casino zur Rückzahlung aller Spielverluste verurteilt
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Deggendorf mit Urteil vom 31.05.2022 das "King Billy Online Casino" des Online-Casino-Anbieters N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher …
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit einem lesenswerten Urteil vom 20.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
Apobank leidet unter Cyberangriff auf Kundenkonten
Apobank leidet unter Cyberangriff auf Kundenkonten
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Apobank leidet unter Cyberangriff auf Kundenkonten Kunden der Apobank wurden mit einer gefälschten Website zur Eingabe ihrer Zugangsdaten getäuscht. Auf die Kundenkonten der genossenschaftlichen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gab es …
Haftung beim Online-Banking
Haftung beim Online-Banking
| 15.07.2014 von SH Rechtsanwälte
Das Online-Banking-Verfahren funktionierte jahrelang, ohne dass Missbrauchsfälle in spürbarem Umfange vorgekommen wären. Nunmehr haben sich neue Angriffsszenarien entwickelt. Dabei finden sich folgende Angriffsformen: Phishing Beim Phishing …
Darf die Versicherung das Krankentagegeld kürzen, wenn das Einkommen des Versicherten gesunken ist?
Darf die Versicherung das Krankentagegeld kürzen, wenn das Einkommen des Versicherten gesunken ist?
| 12.08.2016 von SH Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Musterbedingungen der privaten Krankentagegeldversicherungen wegen Intransparenz für unwirksam erklärt. Zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei längerer …
OLG Braunschweig: Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann
OLG Braunschweig: Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
Bei polizeilicher Vorladung - zum Strafverteidiger
Bei polizeilicher Vorladung - zum Strafverteidiger
| 19.11.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen und eine Aussagen machen. Der Rechtfertigungsdrang bringt die meisten Menschen in die Situation, möglichst schnell …
Verfahren wegen Kinderpornos und Verfahrenskosten
Verfahren wegen Kinderpornos und Verfahrenskosten
| 20.02.2017 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Verfahren wegen Besitzes und/oder Verbreitung von Kinderpornografie ist, hat eine Vielzahl von Problemen. Neben so unangenehmen Dingen wie Hausdurchsuchung, Gerichtsverhandlung und etwaiger Berichterstattung in …
Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch
Berufsunfähigkeit – Viele Vergleichsangebote ziehen Verbraucher über den Tisch
| 09.08.2019 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Es kommt gar nicht so selten vor, dass BU-Versicherungen versuchen, den Verbraucher mit einem geringen Vergleichsangebot abzuspeisen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei aber verbraucherfreundlich. Der Bundesgerichtshof hat …
Einziehung von Kryptowährungen bei Geldwäscheverdacht #Staatsanwalt #Polizei #Ethereum #Bitcoin
Einziehung von Kryptowährungen bei Geldwäscheverdacht #Staatsanwalt #Polizei #Ethereum #Bitcoin
| 19.12.2021 von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Ein weit verbreiteter Irrglaube besteht darin, dass aus Straftaten stammendes (inkriminiertes) Vermögen nur nach gerichtlicher Feststellung einer Straftat und entsprechender Verurteilung eingezogen werden kann. Hierbei wird jedoch die im …
INKA Beteiligungsverwaltung muss ihre 20 Mio. Euro-Anleihe restrukturieren
INKA Beteiligungsverwaltung muss ihre 20 Mio. Euro-Anleihe restrukturieren
| 19.11.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die INKA Beteiligungsverwaltung GmbH (vormals Admiral Beteiligungsverwaltung GmbH) aus Wiesbaden hat eine Schuldverschreibung (ISIN: DE000A1K0XL0, WKN: A1K0XL) emittiert. Für den 21. November 2018 hat die Gesellschaft ihre Anleihegläubiger …
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht
Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert. …
Leistungen für Asylbewerber und Geduldete: keine Anpassung seit 2016!
Leistungen für Asylbewerber und Geduldete: keine Anpassung seit 2016!
| 27.05.2019 von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 sind der Bundesgesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jährlich …
Landessozialgericht: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig – gerichtliche Erhöhung rechtmäßig
Landessozialgericht: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig – gerichtliche Erhöhung rechtmäßig
| 03.09.2019 von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das SG Stade hatte die unterbliebenen Anpassungen an die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom Landessozialgericht Niedersachsen – Az. L 8 AY …
Sexueller Missbrauch durch pornographische Reden, § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB
Sexueller Missbrauch durch pornographische Reden, § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB
| 28.11.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Den wenigstens Menschen ist bekannt, dass eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs auch erfolgen kann, wenn kein körperlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat. Besondere Probleme wirft die Tatbestandsalternative des § …