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Rückzahlungsansprüche gegen PKV – Verjährung beachten
Rückzahlungsansprüche gegen PKV – Verjährung beachten
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 …
Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche Lichtmiete
Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche Lichtmiete
| 11.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schon 2018 hatte die Zeitschrift test.de erste Zweifel an der Stabilität die Anleihe „Deutsche Lichtmiete 2“ geäußert. „Zu risikoreich“ sei die Anlage, wie nahezu alle Direktinvestments. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt nun …
Deutsche Lichtmiete meldet Insolvenz an
Deutsche Lichtmiete meldet Insolvenz an
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zum Jahresausklang gab es schlechte Nachrichten für die Anleger der Deutsche Lichtmiete. Das Unternehmen aus Oldenburg ist zahlungsunfähig und habe am 30. Dezember 2021 Insolvenzantrag gestellt, berichtet u.a. das Handelsblatt. Das habe der …
Deutsche Lichtmiete – Vermittlerhaftung
Deutsche Lichtmiete – Vermittlerhaftung
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anlageformen wie die vom Unternehmen „Deutsche Lichtmiete“ angebotenen Anleihen und Direktinvestments unterliegen einem starken Provisionsinteresse der damit arbeitenden Vertriebsstrukturen. Die Vermittler sichern sich aus Eigeninteresse …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Neues Kapitel in der Insolvenz um die Deutsche Lichtmiete Gruppe. Nachdem das Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG bereits eröffnet wurde, hat das Amtsgericht Oldenburg am 5. Mai 2022 auch die Insolvenzverfahren über die …
Nachweisgesetz geändert – Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen
Nachweisgesetz geändert – Arbeitgeber müssen Neuregelungen bei Arbeitsverträgen umsetzen
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge unter die Lupe nehmen und ggf. nachbessern. Am 1. August 2022 tritt die Arbeitsbedingungsrichtlinie der EU in Kraft, die erhebliche Neuregelungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich …
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Corona-Soforthilfen sollten es Unternehmern, Selbstständigen oder Freiberuflern erleichtern, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Inzwischen werden die Hilfszahlungen teilweise wieder zurückgefordert. Betroffene können sich …
Kryptod.com – BaFin nimmt Ermittlungen auf
Kryptod.com – BaFin nimmt Ermittlungen auf
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über die Handelsplattform kryptod.com können Anleger mit Differenzkontrakten (CFDs) oder fixen Spreads handeln. Anleger dürften jedoch beunruhigt sein, denn die BaFin ermittelt gegen kryptod. Nach Mitteilung der …
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen – auch von KfW-Bank
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen – auch von KfW-Bank
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlieren Banken und Sparkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung …
Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …
Vorläufiges Insolvenzverfahren über Jenabatteries eröffnet – Nachrangdarlehen in Gefahr
Vorläufiges Insolvenzverfahren über Jenabatteries eröffnet – Nachrangdarlehen in Gefahr
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über die Jenabatteries GmbH hat das Amtsgericht Gera am 10. März 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Das Unternehmen hatte den Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Von der Insolvenz …
Kreditkarten-Betrug – Bank steht nach Urteil des OLG Stuttgart in der Haftung
Kreditkarten-Betrug – Bank steht nach Urteil des OLG Stuttgart in der Haftung
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wenn der Verlust einer Bankkarte bemerkt wird, sollte der Betroffene sie natürlich umgehend sperren lassen. Oft ist es dann allerdings schon zu spät und die Diebe haben mit der Karte bereits Abbuchungen vorgenommen. Wer Opfer eines …
Deutsche Edelfisch – BaFin warnt vor fehlenden Prospekt der Anleihen
Deutsche Edelfisch – BaFin warnt vor fehlenden Prospekt der Anleihen
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Zander ist nicht nur eine proteinreiche Nahrungsquelle, sondern soll für Anleger auch eine renditeträchtige Geldanlage sein – zumindest wenn es nach der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG geht. Die bietet Anlegern an, sich an …
Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung unwirksam
Beitragserhöhungen der Generali Krankenversicherung unwirksam
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Generali Krankenversicherung muss einem Kläger überzahlte Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 18. April 2023 entschieden (Az.: 5 O 433/21). Grund ist, dass die private Krankenversicherung den Grund für die …
BGH stärkt Fluggastrechte – Entschädigung bei Flugverspätung
BGH stärkt Fluggastrechte – Entschädigung bei Flugverspätung
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte vom Flugpassagieren mit Urteil vom 9. Mai 2023 weiter gestärkt (Az.: X ZR 15/20). Der BGH entschied, dass EU-Fluggäste bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn die …
BGH bestätigt erfolgreichen Widerruf einer Rentenversicherung
BGH bestätigt erfolgreichen Widerruf einer Rentenversicherung
| 02.11.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung bei der Allianz Lebensversicherung war erfolgreich. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 11. Oktober 2023, dass die Allianz eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat und der Versicherungsnehmer den …
Porsche Macan Diesel – Landgericht Kiel verurteilt Porsche zu Schadensersatz
Porsche Macan Diesel – Landgericht Kiel verurteilt Porsche zu Schadensersatz
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche wird künftig keine Diesel-Fahrzeuge mehr bauen. Der Abgasskandal lässt den Sportwagenhersteller aber so schnell nicht los. Nachdem Porsche erst kürzlich vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage einstecken musste, folgte nun …
Fahrverbot in Stuttgart für Euro-5-Diesel wird wahrscheinlicher
Fahrverbot in Stuttgart für Euro-5-Diesel wird wahrscheinlicher
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luft in Stuttgart ist nach wie vor schlecht. Darum werden Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in Stuttgart wahrscheinlicher. Im Streit um Fahrverbote kassierte die Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof …
Mercedes Abgasskandal – Daimler muss Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen
Mercedes Abgasskandal – Daimler muss Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem …
Insolvenz der PIM Gold GmbH – Forderungen bis Jahresende anmelden
Insolvenz der PIM Gold GmbH – Forderungen bis Jahresende anmelden
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, müssen Anleger der insolventen PIM Gold GmbH noch in diesem Jahr handeln und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Nachdem das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über den …
Wirkungsloses Software-Update beim Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5
Wirkungsloses Software-Update beim Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen …
Gesellschafterstreit: Strategien zur Konfliktlösung und Vermeidung
Gesellschafterstreit: Strategien zur Konfliktlösung und Vermeidung
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschafterstreitigkeiten sind häufige Herausforderungen in Unternehmen und können erhebliche finanzielle und emotionale Belastungen verursachen. Eine systematische und durchdachte Strategie zur Prävention und Lösung solcher Konflikte …
Betrug bei Mayhem Financial (mayhemfinancial.net)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Mayhem Financial (mayhemfinancial.net)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich hat kürzlich ein Geldanleger kontaktiert, der sich zu Mayhem Financial (mayhemfinancial.net) erkundigte. Mir war dieser dubiose Anbieter bereits bekannt. Denn ich erhielt in den letzten Monaten bereits Hinweise darauf, dass es dort …
Betrug bei Investing Haven (investing-haven.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Investing Haven (investing-haven.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete nun einen Mandanten gegen die Plattform Investing Haven (investing-haven.com) . Dort kam es nicht zur Auszahlung. Die Erfahrungen meines Mandanten mit diesem "Anbieter" sind erschütternd. Vieles deutet darauf hin, dass es sich …